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Niedersachsen: Finanzminister will Lehrerstellen abbauen – Ministerium ist dagegen

HANNOVER. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hält angesichts sinkender Schülerzahlen einen Abbau von Lehrerstellen für notwendig. «Wir haben jetzt schon 100.000 Schüler weniger als bei unserem Regierungsantritt 2003, aber es gab noch nie so viele Lehrer wie heute», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Auf Dauer müsse das Land mit weniger Personal auskommen, auch in Hochschulen und bei der Polizei. «Schulen sind nicht dafür da, um Lehrer zu beschäftigen, sondern um Kinder zu unterrichten. Und wenn weniger Kinder da sind, braucht man dafür auch weniger Lehrer», betonte Möllring.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sieht dagegen mittelfristig keine Veranlassung für einen Stellenabbau. «Im Durchschnitt werden wir bis 2020 jährlich rund 3.000 Stellen wiederbesetzen müssen. Mein Ziel ist es, die durch den Schülerrückgang freiwerdenden Potenziale zu nutzen, um die Bildungsqualität weiter zu verbessern», sagte er. Als Beispiel nannte Althusmann die Senkung der Klassengrößen zum neuen Schuljahr. Über die Zeit nach 2020 wolle er nicht spekulieren.

Auch der Koalitionspartner stellte sich hinter die Lehrer. «Für die FDP steht fest, dass alle Ressourcen im Bildungsbereich bleiben. Das ist für die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode nicht verhandelbar», erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, warf dem Finanzminister «irreführende Aussagen» vor. «Es stimmt einfach nicht, dass in den Schulen so viele Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wie noch nie in der Landesgeschichte.» So unterschlage Möllring, dass den Lehrern in den kommenden Jahren noch tausende Überstunden zurückgegeben werden müssten. Auch seien immer mehr Pädagogen teilzeitbeschäftigt. Darüber hinaus werden der GEW zufolge zusätzliche Lehrer für den Ausbau von Ganztagsschulen und für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern benötigt.

Die niedersächsische SPD lehne es ab, den Bildungsbereich als Steinbruch zu nutzen, erklärte der SPD-Parteivorsitzende Stephan Weil. «Ein hoher Bildungsstandard ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe und persönlichen Erfolg. Dafür werden wir in Zukunft eher mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen, als weniger.»dpa

(29.6.2012)

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