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100 Tage Kultusminister Andreas Stoch – Bilanz eines Strategen

STUTTGART. Rund 100 Tage ist der Baden-Württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) im Amt. Um nicht dieselben Fehler wie seine Vorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu machen, setzt er auf einen breiten Konsens.

Nachdem seine Vorgängerin, Gabriele Warminski-Leitheußer, unter anderem an ihrer mangelnden Kommunikation gescheitert war, versucht es Kultusminister Andreas Stoch (SPD) jetzt mit besonders viel Kommunikation. Aktuell will er Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Opposition in der Bildungspolitik abklären. «Es wäre mir ein wichtiges Anliegen, auf politischer Ebene gemeinsam die wichtigsten Zukunftsfragen der Schulen anzugehen. Wir tragen hier eine gemeinsame Verantwortung», sagte Stoch. Denkbar sei, Übereinstimmungen beim Umgang mit rückläufigen Schülerzahlen sowie mit der wachsenden Leistungsbreite der Schüler herzustellen.

CDU und FDP zeigten sich bereit, mit Stoch nach Gemeinsamkeiten zu suchen, die Fronten aufzuweichen ist jedoch ein hartes Stück Arbeit. «Wir haben dem Kultusminister ebenso wie dem Ministerpräsidenten bereits schriftlich Gesprächsangebote gemacht, bis heute wurde noch nicht einmal der Posteingang bestätigt», sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. «Wir sind zu Gesprächen bereit, wenn es um das Wohl der Kinder und um die Fortentwicklung eines individuellen Bildungssystems geht, Ideologiepolitik unterstützen wir nicht.»

Andreas Stoch ist ein Jurist aus Heidenheim  (Foto: PR/Landesregierung BW)

Andreas Stoch ist ein Jurist aus Heidenheim (Foto: PR/Landesregierung BW)

Die CDU hätte nach Stochs Überzeugung angesichts der rückläufigen Schülerzahlen schon vor Jahren handeln müssen. «Dann hätten die Gemeinden heute größeren Spielraum und weniger Druck.» Jetzt müsse er in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden schauen, was mit den Haupt- und Werkrealschulen vor allem in den kleineren Ortschaften passiert, und dafür sorgen, dass möglichst viele Schulen mit guten pädagogischen Grundlagen auch im ländlichen Raum bestehen bleiben.

Keine Schulpolitik von oben verordnen

Stoch hatte mehrfach erklärt, das die Regierung die Schulentwicklung nicht aus Stuttgart für alle Regionen verordnen könne. «Sie ist vor Ort zu gestalten.» Allerdings müsse das Ministerium die Rahmenbedingungen vorgeben. Dazu werde er  im Mai den Entwurf für ein Schulentwicklungskonzept vorlegen, in der auch Schulmindestgrößen beschrieben seien. Damit würden klare Kriterien für eine zukunftsfähige Schullandschaft geschaffen.

Mit Blick auf die immer wieder hochkochenden Debatten zur Gemeinschaftsschule sagte der Minister: «Wir müssen bei diesen Entscheidungen tiefe Gräben vermeiden, um den Streit nicht auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen.»  Mit ihrer Ablehnung einer integrativen Schulform wie der Gemeinschaftsschule seien die Südwest-Christdemokraten bundesweit selbst innerhalb der CDU die letzten Mohikaner, sagte der Jurist. Statt vernünftige Vorschläge zu liefern, verbreiteten sie Angst und Unsicherheit in den Schulen.

Immer mehr Ganztagsschulen

Ganz groß auf Stochs Agenda steht der Ausbau der Ganztagsschulen. Für das Schuljahr 2013/2014 wurden Ende April weitere 95 genehmigt, wie das Kultusministerium in Stuttgart mitteilte. Minister Andreas Stoch (SPD) sagte: «Damit kommen wir unserem Ziel, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, ein Stück näher.»

Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: Rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfalle auf diese Schulform, hieß es. Bis 2020 sollen nach den früheren Plänen der Landesregierung Ganztagsangebote flächendeckend an allen Grundschulen eingeführt sein.

Im Schuljahr 2012/2013 waren 319 von 2526 Grundschulen Ganztagsschulen, das entspricht knapp 13 Prozent. Zusätzlich führen 17 Grundschulen im Primarbereich der Gemeinschaftsschulen ein Ganztagsangebot. Von 906 Werkrealschulen und Hauptschulen hat mehr als ein Drittel ein Ganztagsangebot; unter den 503 Realschulen sind es 105 und unter 455 Gymnasien 130.

Stoch kündigte an, dass die bisherige Unterscheidung zwischen offenen und gebundenen, also verpflichtenden, Ganztagsschulen mit besonderen pädagogischen Aufgaben entfallen werde. Diese Definitionen seien nicht mehr zeitgemäß. Neuregelungen seien zum Schuljahr 2014/2015 zunächst bei den Grundschulen zu erwarten.

CDU-Landeschef Strobl kritisierte, Grün-Rot komme bei den Ganztagsschulen «kaum vom Fleck». Mehr als 2000 Grundschulen im Land seien noch ohne Ganztagsangebot. «Wir brauchen endlich ein Ausbauprogramm, das diesen Namen auch verdient. Die CDU steht für eine Zusammenarbeit bereit.»

   Stoch war vorher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD

Der gebürtige Heidenheimer Stoch will indes nicht nur an Sachthemen arbeiten. «Wichtig ist mir auch das Atmosphärische, das gute Gespräch mit den Verbänden und den Mitarbeitern in der Schulverwaltung und im Ministerium. Dort sitzen Fachkenntnis und Erfahrung, auf die ich gerne bauen will.»

Vor allem ihre mangelnde interne Kommunikation war Stochs Vorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer zum Verhängnis geworden. Sie war nach parteiinterner Kritik am 7. Januar dieses Jahres zurückgetreten. Gute Zusammenarbeit pflege das Ministerium mit Gemeinde- und Städtetag etwa bei der Ganztagsschule; in gemeinsamen Arbeitsgruppen würden viele offene Fragen geklärt, sagte Stoch.

Im Vergleich zu seiner vorherigen Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD sieht der 43-Jährige sich als Minister mehr in Anspruch genommen. «Meine jetzige Arbeit ist noch arbeitsintensiver, und ich stehe noch stärker in der Öffentlichkeit als früher.» Aber sei es auch spannend gewesen, zum Beispiel als SPD-Obmann bei den Untersuchungsausschüssen zum Polizeieinsatz im Schlossgarten und zum EnBW-Kauf den «Tricks und Verfassungsproblemen» der alten Landesregierung auf die Spur zu kommen. Julia Giertz/dpa

(4.5.2013)

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