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SPD will Schulfrieden im Südwesten – CDU nennt Bedingungen

STUTTGART. Seit Jahren streiten die Parteien im Stuttgarter Landtag über die richtige Bildungspolitik im Ländle. SPD-Landeschef Schmid will nun auf ein Ende der Auseinandersetzungen hinarbeiten. Doch die CDU stellt Bedingungen.

Zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg ist die CDU-Fraktion nur unter Bedingungen bereit. Gespräche könne es unter anderem nur dann geben, wenn weitere Gemeinschaftsschulen gestoppt würden und die bestehenden Realschulen und Gymnasien einen Bestandsschutz erhielten, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Freitagabend. SPD-Landeschef Nils Schmid entgegnete, die CDU solle nicht schon vor dem Beginn der Gespräche Vorbedingungen stellen. «Ein Schulfrieden gelingt nur, wenn die CDU sich aus den ideologischen Schützengräben heraus begibt», sagte Schmid.

Der SPD-Landeschef lehnte insbesondere ab, den Ausbau von Gemeinschaftsschulen zu stoppen. «Bei dem Schulfrieden geht es um ein Zwei-Säulen-Modell. Darin nehmen die Gemeinschaftsschulen einen wichtigen Platz ein», sagte er.

SPD und CDU fangen im Landtag Baden-Württemberg an über einen Schulfrieden zu reden. (Foto: pjt/Wikimedia CC BY-SA 3.0)

SPD und CDU fangen im Landtag Baden-Württemberg an, über einen Schulfrieden zu reden. (Foto: pjt/Wikimedia CC BY-SA 3.0)

Beim Landesparteitag am Freitag in Reutlingen hatte Schmid für ein Ende der parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik plädiert. Er werde bald alle Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien einladen, um die Chancen auf einen Schulfrieden auszuloten. So gebe es über die Parteigrenzen hinweg ein Interesse daran, dass der Bund sich stärker an den Bildungsausgaben der Länder beteilige. Schmid bezog sich auch auf neueste Signale aus der CDU, ein Zwei-Säulen-Modell in der Schullandschaft anzuvisieren.

«Wenn es zu ernst gemeinten Gesprächen kommen soll, dann muss sich die Landesregierung aber von ihrem ideologischen Konzept verabschieden und im Sinn unserer Kinder argumentieren», sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Wacker.

Als weitere Kernforderungen nannte Hauk ein umfassendes Schulbedarfsdeckungskonzept, die Einführung einer differenzierten Bildungsstruktur innerhalb der eingerichteten Gemeinschaftsschulen und damit der Umbau des Einheitsschulsystems beispielsweise in ein Verbundschulsystem sowie eine gleichmäßige Finanzmittelverteilung auf alle Schularten und keine Übervorteilung der Gemeinschaftsschulen.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, sagte: «Ein Schulfrieden in Baden-Württemberg ist ein ernstzunehmender Wunsch aus Wirtschaft und Gesellschaft, den wir gerne erfüllen würden. An den Forderungen von CDU-Fraktionschef Hauk erkennt man aber klar, dass er gar keinen Schulfrieden will. Für die taktischen Spielchen von CDU-Fraktionschef Hauk ist kein Platz.» Sie hoffe sehr, dass sich die konstruktiven Stimmen aus der CDU auch in der Fraktion durchsetzten. «Diese Stimmen werden lauter: Immerhin gab es vergangene Woche im Landesfachausschuss Bildung der CDU ein Votum für ein zweigliedriges Schulsystem im Land.»

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, kündigte an, sich einer Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zu Schulkonsensgesprächen nicht zu verweigern. «Wenn Herr Schmid mich zu Gesprächen mit dem Ziel eines Schulfriedens einlädt, dann gehe ich selbstverständlich hin», sagte Rülke. Seine Fraktion werde auch keine Vorbedingungen öffentlich verbreiten. Allerdings setze ein Konsens schon voraus, dass sich alle Seiten bewegten. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot zuerst das gesamte Schulsystem kippe, und anschließend von der Opposition erwarte, alle Entscheidungen rückwirkend abzusegnen.

Ein vom Landesfachausschuss Bildung der CDU erarbeitetes und nach Angaben des Landesverbandes mit der Landtagsfraktion abgestimmtes Papier sieht als Vision eine Kombination von Gymnasium und einer noch unbenannten Schule mit Haupt- und Realschulabschluss-Möglichkeiten vor. Die CDU-Fraktion betonte danach, es gebe keine Abstimmung mit ihr auf ein Zwei-Säulen-Modell.dpa

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