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Schmid: Schulfrieden hängt von der CDU ab

STUTTGART. Nach den Zusagen von FDP und Grünen drängt Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid auch die CDU zur Teilnahme an den geplanten Gesprächen zu schulpolitischen Streitfragen.

Das Projekt Schulfrieden in Baden-Württemberg hängt nach Angaben von Schmid im Moment allein von der CDU ab. «Es wäre gut, wenn wir diese vielleicht einmalige Chance für unser Land gemeinsam mit der CDU ergreifen könnten», sagte der Vize-Regierungschef laut einer in Stuttgart verbreiteten Mitteilung. Die scheidende FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger habe im Namen der Liberalen sein Gesprächsangebot angenommen. Die Grünen hatten schon zugesagt.

Nils Schmid

Will noch im November überparteiübergreifend über bildungspolitische Streitthemen diskutieren: Baden-Württembrgs Finanzminister Nils Schmid (SPD) (beim Landesparteitag 201). Foto. Dirk Baranek (SPD-BW) / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0)

Umstritten sind zum Beispiel der Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020, der Ausbau der Gemeinschaftsschulen sowie das mögliche Aus des dreigliedrigen Schulmodells mit Gymnasien, Realschulen sowie Werkreal- und Hauptschulen. Parteiübergreifenden Konsens vermutet Schmid hingegen bei der Frage, ob sich der Bund stärker an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen solle.

Schmid betonte: «Ich freue mich auf ernsthafte Gespräche ohne ideologische Scheuklappen.» Er bekräftigte seine Pläne, noch im November über die bildungspolitischen Streitthemen mit den Südwest-Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP sprechen zu wollen. FDP-Hauptgeschäftsführer Sebastian Haag erklärte: «Wir stellen keine Vorbedingungen.» (dpa)

zum Bericht: SPD will Schulfrieden im Südwesten – CDU nennt Bedingungen

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