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Gespräche über Schulfrieden in Baden-Württemberg abgeblasen – Schmid gibt CDU die Schuld

STUTTGART. Grüne und FDP hatten schon zugesagt, doch die CDU zögerte. Nun gibt SPD-Landeschef Schmid sein Angebot auf, mit den Parteien über einen Schulfrieden zu reden – und macht die CDU zum Buhmann.

Regierung und Opposition werden in der Schulpolitik auch weiterhin getrennte Wege gehen. SPD-Landeschef Nils Schmid gibt die von ihm angeregten Gespräche über einen Schulfrieden auf, nachdem die CDU mit ihrer Zusage für die Teilnahme gezögert hatte. CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte sich am Freitag in einem Brief an Schmid sehr skeptisch hinsichtlich solcher Gespräche gezeigt. Der SPD-Landeschef zog am Sonntag einen Schlussstrich unter die Sache und erklärte: «Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.»

Nils Schmid

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Nils Schmid hat versucht in der umstrittenenen Schulpolitik zu vermitteln. (hier beim Landesparteitag 2011). Foto. Dirk Baranek (SPD-BW) / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0)

CDU-Landeschef Thomas Strobl schoss scharf zurück: Schmid habe keine ernsthaften Gespräche führen wollen, sagte er. «Unser Verdacht hat sich bestätigt, dass sein Gesprächsangebot nur ein parteitaktisches Manöver war, um vom Chaos in der Bildungspolitik und von der mangelnden Akzeptanz der grün-roten Bildungspolitik in der Bevölkerung abzulenken.» Ein Brief der CDU, in dem es um den Ausbau der Ganztagsschule gehe, sei seit Januar unbeantwortet.

Schmid hatte Mitte Oktober Gespräche vorgeschlagen, um die Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik beizulegen. Grüne und FDP sagten im Gegensatz zur CDU zu.

Die Grünen-Chefs mahnten die CDU zur Besonnenheit. «Wir gehen aber davon aus, dass die Aufregung sich bald legt», sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Sie appellierten an Strobl, auf die konstruktiven Stimmen in seinen Reihen zu hören.

Zuvor hatte Strobl Schmid aufgefordert, zu erklären, wo es konkrete Einigungsmöglichkeiten in solchen Gesprächen gebe. Schmid hatte daraufhin geschrieben, an dem von Grün-Rot geplanten Zwei-Säulen Modell im Schulwesen festhalten zu wollen. Er sei aber bereit, über die Ausgestaltung der Säulen zu reden. Strobl zeigte sich in dem jüngsten Schreiben irritiert darüber, dass die Landesregierung am Dienstag ein neues Schulgesetz auf den Weg brachte. Damit habe sie neue Fakten geschaffen. Gespräche könnten nur dann sinnhaft geführt werden, wenn die Regierung bereit sei, Entscheidungen zurückzunehmen.

Schmid entgegnete daraufhin am Sonntag: «Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus.» Der SPD-Chef warf Strobl vor, seit seinem Gesprächsangebot nur eine «Hintertür» gesucht zu haben, um nicht selbst Position beziehen zu müssen. Schmid bedankte sich bei den Grünen und auch bei der FDP, die zu einem solchen Gespräch bereit gewesen wären. «Das zeigt, wer bereit ist, in Baden-Württemberg Verantwortung zu tragen. Die CDU jedenfalls nicht.»

FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt kritisierte die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien als «bildungspolitisches Schmierentheater». «Schüler werden zum Spielball», warnte er. «In Berlin wollen beide regieren, in Stuttgart sich noch nicht einmal gemeinsam an einen Tisch setzen.»

Die Bildungspolitik gehört zu den großen Streitthemen zwischen der grün-roten Landesregierung und der Opposition aus CDU und FDP. Umstritten sind zum Beispiel der geplante Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020, der Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Zukunft von Real-, Werkreal- und Hauptschule. dpa

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