ERFURT. Es knirscht in Thüringens Regierungskoalition. Statt der im Landeshaushalt vorgesehenen 400 neuen Lehrer will Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) 500 neue Kollegen einstellen. Das Geld dazu soll vom Finanzministerium kommen. Matschie sitze auf so viel Geld, wie kein anderer Bildungsminister vor ihm, kontert die CDU und fordert Matschie auf, die Einstellungen aus seinem eigenen Etat zu finanzieren.
Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) hat sich bei seinem Vorstoß, dieses Jahr 100 Lehrer zusätzlich einzustellen, Unterstützung gesucht. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Thüringer Beamtenbund und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Bildung einer Personalreserve forderte er am Freitag vom Finanzministerium, entsprechende Mittel einzustellen. «Der Aufbau einer Personalreserve zur Vermeidung von Unterrichtsausfall in Thüringen ist dabei eine tragende Säule», heißt es laut Ministerium in dem gemeinsam erarbeiteten Personalentwicklungskonzept. Nur so lasse sich guter Unterricht garantieren.
Statt der im Landeshaushalt vorgesehenen 400 Neueinstellungen will Matschie 500 Lehrer in den Schuldienst aufnehmen. Er stützte sich dabei auf die CDU, die sich im November auf ihrem Landesparteitag für einen Einstellungskorridor für 500 Lehrer ausgesprochen hatte. Das CDU-dominierte Kabinett lehnte jedoch den Vorstoß Matschies mit der Begründung ab, erst alle Reserven auszuschöpfen.
CDU-Generalsekretär Mario Voigt sagte: «Matschie sitzt auf so viel Geld, wie kein anderer Bildungsminister in Thüringen vor ihm. Er muss die zusätzlichen Lehrerstellen aus seinem 2,3 Milliarden Etat zur Verfügung stellen.» Es sei die Verantwortung des Bildungsministers für eine gute Schule zu sorgen. «Wir haben ihn finanziell ausgestattet. Jetzt kann er nicht die Schuld auf andere schieben», sagte Voigt.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Liebermann, erklärte: «Solange dieser Vorstoß jedoch innerhalb der Landesregierung durch die CDU blockiert wird, sind die Zusagen der CDU im Bildungsbereich nur heiße Luft im Wahlkampf.» GEW-Vorsitzender Torsten Wolf ergänzte: «Die CDU riskiert jede Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik.»
In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert die SPD als Juniorpartner mit der CDU.
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