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Kieler Finanzministerin fordert Bund-Länder-Gipfel für Bildungsfinanzierung

KIEL. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold verlangt mehr Bundesgeld für die Bildung. Sie schlägt einen Bund-Länder-Gipfel vor und fordert Klarheit für den Haushalt 2015. Für die Schulsozialarbeit ist Heinold zu einer Landes-Zwischenfinanzierung bereit. Dann soll aber der Bund zahlen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Bund aufgefordert, in der Bildungsfinanzierung zügig Nägel mit Köpfen zu machen. «Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode sechs Milliarden Euro vereinbart, aber wie das Geld eingesetzt werden soll, ist nicht einmal im Ansatz absehbar», sagte die Grünen-Politikerin. «Ein Teil der Bundesregierung hat ja angefangen zu regieren, aber in der Bildungspolitik ruht der See noch viel zu still.» Heinold regte einen Bund-Länder-Gipfel an, der verbindliche Beschlüsse zum Einsatz der sechs Milliarden Euro treffen soll. Auf Schleswig-Holstein könnten aus diesem Topf jährlich 50 Millionen Euro entfallen.

Heinold bereitet derzeit die Eckwerte für den Landeshaushalt 2015 vor: «Da ist es für uns wichtig zu wissen, mit welchen Mitteln wir rechnen können – da darf der Bund nicht auf Zeit spielen.» Sie erwarte, dass die Länder ab 2015 strukturell und dauerhaft von den zugesagten Mitteln profitieren werden. Es gehe darum, dauerhaft die weiter steigenden laufenden Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen zu finanzieren. «Wir wollen mehr leisten, aber dafür muss uns der Bund unterstützen.»

Die 50 Millionen Euro mehr im Jahr brauche Schleswig-Holstein zum Beispiel, um die Schulsozialarbeit zu finanzieren, sagte Heinold. Nachdem sich der Bund daraus verabschiedet habe, müsse für 2015 dringend eine Lösung gefunden werden. 13 Millionen Euro im Jahr würden dafür jährlich benötigt. «Die Kommunen können das allein nicht schultern», sagte die Ministerin. Sie bereite eine Zwischenfinanzierung durch das Land vor, aber mittelfristig müsse der Bund diese Kosten übernehmen.

Heinold bedauerte, dass es bisher nicht gelungen war, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung zu kippen. Sie könne sich nun gut vorstellen, zur Bildungsfinanzierung den Länderanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. «Im Gegenzug könnten die Länder sich verpflichten, für die Bildung tatsächlich mehr Geld auszugeben – dazu wäre Schleswig-Holstein bereit.» dpa

Zum Bericht: Tepe warnt Schwarz-Rot: Inklusion ist in Gefahr, wenn Bund nicht hilft

 

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