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European Business School wegen Betrugsverdachts durchsucht

FRANKFURT. Die unendliche Geschichte der Privatuni EBS bekommt ein weiteres Kapitel. Nun ermittelt der Staatsanwalt wegen falscher Verwendung von Fördermitteln.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in der Privatuni European Business School (EBS) wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung von Fördermitteln des Landes. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wurden am Vortag vier Büroräume der EBS und die Wohnungen von drei Beschuldigten durchsucht.

Ermittelt werde insgesamt gegen fünf Beschuldigte, sagte eine Sprecherin. Dazu zählen nach Informationen von dpa und «Wiesbadener Kurier» der ehemalige EBS-Präsident Christopher Jahns und der frühere hessische Finanzstaatssekretär Walter Arnold (CDU), der dem EBS-Aufsichtsrat angehört. Weiter geht es um einen Ex-Vizepräsidenten, den früheren kaufmännischen Direktor und den Leiter des Rechnungswesens der EBS.

Nach Angaben der Sprecherin hat sich der Anfangsverdacht gegen Arnold jedoch nicht erhärtet. Er werde zwar weiter formal als Beschuldigter geführt. Eine Durchsuchung habe es bei dem Politiker jedoch nicht gegeben. Arnold sagte: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen und vertraue auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden.»

Der Anfangsverdacht lautet auf «gemeinschaftlichen Betrug zum Nachteil des Landes Hessen». Das Land hat den Aufbau einer Jurafakultät an der EBS mit bislang 23 Millionen Euro gefördert. Nach Angaben der Staatsanwälte sind mindestens 1,6 Millionen Euro zweckentfremdet worden. Die private Hochschule nahm 2009 bis 2012 jeweils einen Teil des erhaltenen Geldes zum Aufbau einer Universität als Dach über den zwei Fakultäten. Tatsächlich floss auch Geld in die defizitäre Wirtschaftsfakultät.

Ein Bericht des Landesrechnungshofes hatte Ende 2012 Unregelmäßigkeiten bei der EBS-Finanzierung beklagt und dem Wissenschaftsministerium mangelnde Aufsicht vorgeworfen. Damit hat sich 2013 auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. Arnold half nach Zeugenaussagen den EBS-Mitarbeitern dabei, die Mittelverwendung gegenüber dem Ministerium zu deklarieren.

Andere Einzelheiten brachte ein Untreueprozess gegen Jahns vor dem Landgericht Wiesbaden zutage. Er ist angeklagt, 180 000 Euro von der EBS der Schweizer Beratungsfirma BrainNet zugeschanzt zu haben, an der er beteiligt war. Jahns bestreitet die Vorwürfe. Die EBS hatte ihm im Frühjahr 2011 gekündigt. Eine EBS-Sprecherin bestätigte am Mittwoch die Durchsuchungen in Büros. Die neue Führung der Privatuni kooperiere mit der Staatsanwaltschaft.

Die Frankfurter Ermittler sichten nach eigenen Angaben seit Frühjahr 2013 das Material in dem Fall. SPD und Linke im Landtag erklärten, die neuen Betrugsvorwürfe müssten sehr ernst genommen werden. dpa

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