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Flüchtlingskrise: Schaffen wir das? Natürlich – was denn sonst?!

Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber ANDREJ PRIBOSCHEK.

BERLIN. Die politische Debatte in Deutschland hat an diesem Wochenende einen Tiefpunkt erreicht. Die AfD, die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, hat mit einem offensichtlich kühl kalkulierten Tabu-Bruch versucht, die Flüchtlingsdiskussion weiter zu radikalisieren – erst äußerte sich die Vorsitzende Frauke Petry in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“, „notfalls“ müsse an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden. Dann legte ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch auf Facebook nach – und bejahte zunächst die Frage, ob damit auch gemeint sei, auf Frauen und Kinder zu schießen. Um sich wenig später zu korrigieren: auf Kinder nicht, auf Frauen (also deren Mütter) schon.

Schießen auf flüchtende Mütter? Die AfD hat am Wochenende für einen Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland gesorgt. Foto: Freedom House / flickr / Public Domain Mark 1.0

Schießen auf flüchtende Mütter? Die AfD hat am Wochenende für einen Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland gesorgt. Foto: Freedom House / flickr /
Public Domain Mark 1.0

Tatsächlich haben auch schon einzelne Leser von News4teachers in den vergangenen Wochen in Foren zu unserer Nachrichtenseite die Forderung erhoben, dass die Polizei in letzter Konsequenz auf Flüchtlinge zu schießen habe, die nach einem Verbot die Grenze überqueren. Andere Leser hielten dagegen und empörten sich über so viel Unmenschlichkeit. Völlig zu Recht, wie wir als Redaktion an dieser Stelle festhalten wollen. Auch wir sind fassungslos über das Ausmaß an Brutalität und Dummheit – um von Geschichtsvergessenheit gar nicht erst zu reden –, das mit solchen Äußerungen zum Ausdruck kommt. Stellvertretend für viele, die sich über Petrys Vorstoß entsetzt zeigten, sei hier der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, zitiert (der selbst vier Jahre lang in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert war – also die Macht eines Unrechtsstaates aus eigener Anschauung sehr gut kennt): „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein“, sagte er.

Geistig nicht normal (im Sinne von limitierter Empathiefähigkeit)? Ja – aber deshalb leider nicht ungefährlich. Das Kalkül der AfD-Spitze: mit solchen gezielten Provokationen – wie unlängst auch der „Vorhersage“, Angela Merkel werde wie weiland Margot Honecker ins Exil nach Südamerika gehen -, die Hysterie um die Flüchtlingskrise weiter anzuheizen, um sich aufgehetzten und politisch orientierungslosen Menschen mit schlichten Heilsversprechen als Retter anbieten zu können. Und der Plan geht auf. 80 Prozent der Pegida-Demonstranten würden nach einer am Wochenende veröffentlichten Studie von Wissenschaftlern des Göttinger Instituts für Demokratieforschung die AfD wählen. Menschen übrigens, deren Weltbild weit überwiegend autoritär bestimmt ist: Wie aus der Untersuchung hervorgeht, äußert gut die Hälfte der Befragten zwar „eine gewisse“ Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen – möchte jedoch Asylbewerber aus islamischen Ländern grundsätzlich davon ausgenommen sehen. Die andere Hälfte spricht gleich allen Menschen ein Recht auf Asyl in Deutschland ab. Nahezu alle Befragten plädieren angesichts der Flüchtlingsdebatte für autoritäre Krisenlösungen, heißt: „Befestigung und Verteidigung“ der deutschen Nationalgrenzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat demgegenüber am Wochenende klargestellt: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen. Petrys Aussagen (bezogen auf die Legalität eines Waffeneinsatzes) entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage, hieß es bei der GdP unmissverständlich deutlich. Tatsächlich ist es an der Zeit, wieder Sachlichkeit in eine Debatte zu tragen, die seit den Übergriffen zu Silvester in Köln zunehmend ins Hemmungslose abgleitet. Wer Beispiele dafür braucht, wie Menschen engagiert und erfolgreich viele der aktuellen Probleme lösen, während andere die sozialen Medien mit ihren Beschimpfungen und Hasstiraden vollsudeln und damit die politische Atmosphäre in Deutschland vergiften, muss nur in die Schulen schauen: Es ist fantastisch zu sehen, wie die Lehrerschaft hierzulande die Integration der vielen Flüchtlingskinder voranbringt, ohne die eigene Belastung groß zu thematisieren. Wohl an jeder Schule geht mittlerweile berufliches und ehrenamtliches Engagement nahtlos ineinander über. Dabei waren (und sind) viele Kollegien schon durch die Inklusion an den Rand des Machbaren gedrängt worden, und der Druck ist ja beileibe nicht geringer geworden.

Doch die Politik nimmt jetzt tatsächlich Geld in die Hand (anders noch als bei der Inklusion). Die Kultusministerkonferenz hat angesichts der Flüchtlingszahlen den Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen auf mindestens 20.000 geschätzt – und die Länder stocken wirklich auf. Allein Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt 5.766 neue Stellen bereit – zur Sprachförderung von Zuwanderern sowie zur Abdeckung des durch Zuwanderung erhöhten Grundbedarfs. Niedersachsen beispielsweise hat zum laufenden Schulhalbjahr 1.600 zusätzliche Pädagogen eingestellt, Bayern zum 1. Januar zusätzliche 1.700 Stellen geschaffen, Baden-Württemberg immerhin 600, nachdem 900 bereits zu Schuljahresbeginn eingerichtet wurden. Letzteres ist besonders bemerkenswert, weil gerade das Ländle noch vor zwei Jahren 11.600 Lehrerstellen hatte streichen wollen – trotz der bevorstehenden Inklusion.

Ein weiterer Grund zum Optimismus in den Schulen: Für viele Flüchtlingsfamilien ist Schulbildung wichtig. Vor allem die Syrer, die nach Deutschland kommen, haben einen hohen Bildungsgrad, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einer Umfrage herausgefunden hat. Danach gaben 86 Prozent der Erwachsenen an, über das Abitur zu verfügen, die Hälfte davon sogar zusätzlich über einen Hochschulabschluss. Als Grund dafür, Deutschland als Fluchtziel ausgewählt zu haben, nannten die meisten – neben guten Arbeitsmarktchancen und der Familienzusammenführung – den hervorragenden Ruf des deutschen Bildungssystems.

„Wir schaffen das.“ Immer wieder wurden jüngst Zweifel daran angemeldet, ob das als Aufmunterung gedachte Kanzlerinnenwort womöglich unangemessen, gar falsch ist. Können wir „das“ denn schaffen, die Flüchtlingskrise also bewältigen? Zurückgefragt: Welche Alternativen gibt es denn, als dass die Politik mit kühlem Kopf und einer durchdachten außenpolitischen Strategie dafür sorgt, den Zustrom von Menschen im Jahresverlauf deutlich zu verringern, und dass Staat und Gesellschaft tatkräftig an Lösungen arbeiten, diejenigen, die schon hier sind und noch kommen werden, so gut wie möglich aufzunehmen?

Die Herausforderung, keine Frage, ist groß. Dass dabei immer wieder Schwierigkeiten auftreten, zumal sich auch einige Kriminelle unter den Flüchtlingen verbergen, ist absehbar. Aber Deutschland ist keineswegs durch die Flüchtlinge existenziell bedroht, auch wenn die politischen Hetzer und Bauernfänger dies glauben machen wollen, und es wird auch an ihnen (so schwer erträglich sie auch sind) nicht zugrundegehen. Unser Land ist ökonomisch und strukturell einer der stärksten Staaten der Welt. Wir sind von der Finanzkrise, die Länder wie Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland bis heute massiv beutelt, weitgehend verschont geblieben und haben in den letzten Jahren sogar noch einen gewaltigen Aufschwung erlebt. Natürlich schaffen wir das – was denn sonst?!

Zur Analyse: Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!

74 Kommentare

  1. Milch der frommen Denkungsart

    Sehr geehrter Herr Priboschek,

    abseits Ihrer Richterstäbe, die Sie in Ihrem Meinungsbeitrag gebrochen haben (was das Sujet natürlich rechtfer- tigt), darf ich einerseits zu Ihrem darin ausgesprochenen Durchhalteappell anmerken, daß ich es für naiv halte, die real existierende Möglichkeit des Scheiterns so kategorisch auszublenden, ja nahezu zu verneinen, wie Sie dies augenscheinlich tun.
    Zum anderen erachte ich es für ebenso leichtgläubig wie allzu unkritisch, wenn Sie Ihre Zuversicht hinsichtlich
    des Bildungsgrads der Neuankömmlinge auf deren eigene Angaben gründen – ein Fundament, das übermäßig
    unsicher auf Glaube, Liebe und Hoffnung ruht.

  2. Der Vorwurf der „gezielten Provokation“ scheint mir nicht mit dem Verlauf des Interviews von Petry zusammenzupassen.
    http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 scheint mir eher darauf hinzudeuten, dass die Journalisten Petry mit ihrer Serie von Fragen gezielt zu der kritisierten (und natürlich inakzeptablen) Aussage „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ hingelenkt haben. Oder?

    • Nachtrag, nur um Missverständnissen vorzubeugen: Nein, kein Polizist darf auf friedliche Menschen schießen.

    • klar – die Presse (oder eben andere) sind schuld!

      Geht’s noch??

      • vielleicht haben Sie mich missverstanden. Auch gegenüber einem politischen Gegner finde ich es wichtig, wahrhaftig zu bleiben. Ob jemand eine unsägliche Aussage bewusst kalkuliert macht oder geschickt zu dieser hin verleitet wurde, ist nicht dasselbe. Sicher haben Sie das Interview selber gelesen, nicht wahr? Würden Sie sagen, dass Frau Petry diesen halben Satz von sich aus lanciert hat oder dass die Journalisten die Gesprächsführung in der Hand hatten? Und wie deuten Sie Petrys Antwort auf den nachfolgenden Einwand zum „Schießbefehl“?

        • Übrigens wehre ich mich, wenn Sie mir eine allgemeine Aussage über „die Presse“ unterstellen möchten. Ich schreibe meinen Eindruck zu einer bestimmten Interpretation eines bestimmten Interviews.

        • „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, um mit Max Liebermann zu antworten.

          Verstehen Sie mich nicht falsch! Es geht nicht gegen Sie persönlich. Aber: Wie eng kann der Blickwinkel noch werden, wenn wir (?!) über die AfD und ihre Positionen – vertreten durch Frau P. – reden.
          Es passiert hier etwas in diesem (meinem) Land, das macht mir so richtig Angst. Da werden „Stammtischparolen“ (und vllt. noch ganz andere!) von ganz hinten (in meinen Augen wenig reflektierte) Meinungen in die Öffentlichkeit getragen. Oh jeh!

          Ich denke da manchmal an den aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui von Bertolt.
          Brecht. Wo ist eigentlich unsere aufgeklärte Gesellschaft – abseits der kleinbürgerlichen „Miss“-Verständlichkeit.

          Ach ja Brecht:
          „So was hätt einmal fast die Welt regiert!/Die Völker wurden seiner Herr, jedoch/Dass keiner uns zu früh da triumphiert -/Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

          • Leider bin ich nicht genug literarisch gebildet, um alle ihre Andeutungen zu würdigen. Prosa – wie dieses Interview – verstehe ich besser. Was denken Sie zum Ablauf von Frage und Antwort in dem Interview des „Mannheimer Morgen“?

          • Wenn Sie meinen, dass Frau Prasuhn die Positionen der AfD vertritt, dann ist das für mich ein ganz heißer Wahltipp für den 23. März, denn ihre Kommentare verstehe ich gut und sie überzeugen mich.
            Ihre dagegen sind für mich nur wütendes, literarisch verbrämtes Gekläff.

          • Na dann, M.J.:

            Viel Spass in der Welt der Pauschalisierungen, der Muslimenfeindlichkeit, der Ein-Themen-Politik, des Deutschnationalismus, des „Lügenpresse“-Geschreis, der frustrierten Kleinbürgermänner, der Flüchtlings- und „Gender“-Feinde.

            Da wird es sicher kuschelig. 😉

  3. @Pfälzer
    Nachdem ich das Interview gelesen habe, sehe das genauso wie Sie und finde die Kritik des Herrn beobachter absolut daneben.
    Dass kein Mensch auf friedliche Menschen schießen darf, stimmt allerdings nicht ganz.
    Es geht um diesen Gesetzesartikel:
    „Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
    §11 UZwG: (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.
    Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.“
    Dann gibt es noch eine Zusatzbestimmung, die besagt, dass auf Kinder nicht geschossen werden darf.

    Finnland erwägt sogar den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Grenzschützer.
    „Soldaten der finnischen Verteidigungskräfte sind bereit, den Grenzschutz zu unterstützen, sollte dieser mit dem Zustrom asiatischer und nahöstlicher Flüchtlinge über die Grenze mit Russland nicht mehr fertig werden. Dies hat Verteidigungsminister Jussi Niinistö gegenüber dem Zeitungskonzern Lannen Media erklärt.
    © REUTERS/ Fyodor Porokhin
    „Notfalls kann an der Grenze auch Militär eingesetzt werden“, sagte der Minister. Niinistö antwortete damit auf die Aussagen des Abteilungschefs für Land- und Seegrenzen des Grenzschutz-Departements, Pasi Kostamovaara, darüber, dass es dem Grenzschutz an Ressourcen für eine vollwertige Überwachung der Staatsgrenze mangele, sollten die Migranten aus Asien und dem Nahen Osten an der gesamten Grenzlinie versuchen, aus Russland nach Finnland zu gelangen. „Unsere Ostgrenze kann zu einem Tor werden, durch das Flüchtlinge im Falle eines starken Migrantenzustroms eindringen werden“, so Brigadegeneral Kostamovaara. Er schließt weiter nicht aus, dass „die Grenze durchbrochen werden kann“.
    Finnland äußerte in letzter Zeit mehrmals seine Besorgnis über einen möglicherweise zunehmenden Flüchtlingsstrom aus Asien und dem Nahen Osten über Russland. Aus Helsinki hieß es, dass in den letzten Monaten bereits etwa 1.000 Migranten ohne die erforderlichen Dokumente über Russland ins Land gekommen seien.“

    Ich frage mich, wie Politiker und Journalisten in letzter Zeit ständig über die Option einer Schließung der Grenzen diskutieren (auch Binnengrenzen) ohne anzugeben, wie das gemacht werden soll. Ein Zaun wird wegen der viel zu langen sog. grünen Grenze immer ausgeschlossen. Weiter gehen sie dann auf diesen Punkt aber nicht ein und vermeiden geschickt, wie man eine Schließung gegen den Widerstand der Zuwanderer durchsetzen will, während Frau Petry, obwohl sie zunächst merkte, zu welcher Aussage sie verlockt oder gedrängt wurde, dann doch noch in die Falle getappt ist.

  4. Herr Priboschek, immer mal wieder nahmen Sie zu gesellschafts- und schulpolitischen Themen Stellung. Einigen stimmte ich vorbehaltlos zu, bei anderen erkannte ich Meinungsunterschiede. Kommentare geben eine persönliche Ansicht wieder. Deshalb ist es normal, wenn der Leser sie nicht bis zum letzten Komma teilt. Kommentare regen aber auch dazu an, eigene Positionen zu überdenken und ggf. zu korrigieren.

    Aufgrund Ihrer aktuellen Analyse zur Flüchtlingskrise sehe ich nun aber überhaupt keinen Anlass, meine diesbezügliche Meinung zu überdenken oder sogar zu revidieren.
    Ich bin schon etwas verblüfft – um es vorsichtig zu formulieren – wie einseitig optimistisch Sie die Thematik bei n4t darstellen. Ja, Ihr Beitrag könnte auch als Pressemitteilung vom Bundeskanzleramt herausgegeben worden sein.

    Dabei wird auch Ihnen nicht entgangen sein, wie kritisch in Deutschland inzwischen über das Thema „Flüchtlinge“ auch jenseits von Pegida, AfD oder sonstigen rechtslastigen Gruppierungen debattiert wird.
    Ich beziehe mich dabei auf große Teile der seriösen Medien im Printbereich, im Hörfunk und im Fernsehen.
    Haben Sie sich bspw. mal die Gästebücher der Gesprächsrunden bei Phönix, der ARD oder dem ZDF durchgelesen? Beleidigende, verleumderische , hetzerische oder zur Gewalt aufrufende Kommentare finden Sie dort nicht, weil diese nämlich umgehend gelöscht werden. „Hysterie“ entdecke ich dort ebenfalls nicht. Sie finden dort aber einen Querschnitt von Meinungen zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin von politisch interessierten Bürgern, die dieser Regierung und der ihr vorstehenden Kanzlerin ein miserables Zeugnis ausstellen.
    Auch bei n4t wird ab und zu heftig und poinitiert diskutiiert. Von „Hysterie“ oder gar der Forderung von Lesern zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze habe ich hier nichts gelesen. Es mag sein, dass die dann umgehend von der Redaktion entfernt wurden.

    Ich teile auch nicht Ihren Optimismus, dass die Schulen die neuen Herausforderungen bewältigen werden.
    Neue Lehrkräfte „wachsen nicht auf den Bäumen“, sondern es dauert recht lange, bis sie ausgebildet sind. Ähnliches gilt für weiteres Personal zur Integration der Flüchtlinge.
    Können Sie sich vorstellen, dass Schulen die neuen Aufgaben auch als große und unzumutbare Belastung empfinden?

    Zu dem angeblich hohen Anteil von Abiturienten unter den syrischen Flüchtlingen kursieren unterschiedliche Zahlen.
    Wissen Sie, wie viel anerkannte Asylbewerber eine Lehre abbrechen?
    Schließlich las ich kürzlich einen recht kritischen Beitrag zu den Sprachkursen von Flüchtlingen, wonach es für die Betroffenen – z.B. hinsichtlkich einer regelmäßigen Teilnahme – keine Auflagen gibt. Auf die Schnelle habe ich die Quelle aber nicht gefunden.

    Ich spreche lediglich wenige „Baustellen“ im Zusammenhang mit Integrationsbemühungen an, die sich beim näheren Hinsehen doch oft als etwas problematischer erweisen, als Sie es in Ihrer Analyse darstellen.

    Durch die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft. Ihre Politik führt immer mehr Menschen – zumindest aus Protest – in die Arme der Afd. In bestimmten Stadtteilen Berlins oder anderen Orten ist der Rechtsstaat ausgehebelt, weil arabische Clans und Banden nach ihren eigenen Gesetzen leben.
    Frau Merkel Flüchtlingspolitik spaltet Europa und setzt diesen Kontinent einer großern Zerreißprobe aus.
    Die Flüchtlingszahlen werden auf absehbare Zeit nicht reduziert werden, weil es nicht möglich sein wird, die Fluchtursachen z.B. auch nur mittelfristig zu bekämpfen. Auf europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge kann Frau Merkel nicht setzen.
    Erst im letzten Sommer entdeckte Frau Merkel ihr „Herz“ für Flüchtlinge. Jahrelang sah auch sie zu, wie unzählige Menschen im Mittelmeer ertranken. Auch Deutschland gab kaum Gelder für die Lager in den Nachbarstaaten Syriens.
    Die Politik von Frau Merkel ist auf der ganzen Linie gescheitert.

    Herr Priboschek, einige dieser Fakten hätten Sie schon in Ihre Analyse einfließen lassen können. Etwas mehr Ausgewogenheit hätte Ihrer Analyse nicht schaden können.

    Zum Schluss lasse ich gerne noch den Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Christof Lütje von der TU München zu Wort kommen, der meine Thesen im Wesentlichen bestätigt:

    http://www.huffingtonpost.de/christoph-luetge/argumente-fluechtlingskrise_b_9124078.html?utm_hp_ref=germany

  5. Ich finde diesen Satz sehr treffen und er beschreibt gut, worum es beim Interview ging:

    „Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?“

    Und genau in diese Richtung wurde eben nachgebohrt. Wenn alle Merkels Planlosigkeit kritisieren und dann an Journalisten, die die alternatvien „Pläne“ für Deutschland der AfDeben auch zu Ende gedacht und entsprechend ausgesprochen haben wollen kritisiert wird, das sie „mit ihrer Serie von Fragen gezielt zu der kritisierten (und natürlich inakzeptablen) Aussage „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ hingelenkt haben.“ finde ich das ein bisschen eigenartig.

    Ist das nicht die Aufgabe von Journalisten, nachzubohren und belastbare Aussagen von Politiker*innen zu bekommen? Ich habe oft genug das Gefühl, dass sich Journalist*innen zu schnell und zu leicht mit rhetorischen Mitteln abspeisen lassen. Diese hier haben es nicht getan und das ist angesicht der Angelegenheit um die es geht, mehr als wichtig.

    Niemand hat sie doch gezwungen zu sagen, dass geschossen werden muss. Wenn aber die einzige Forderung der AfD Abschottung ist, dann muss eben auch klar gesagt werden, wie das umgesetzt werden soll. Und das bei der Konzeptlosigkeit der AfD dann am Ende nur der Schiessbefehl bleibt, ist insofern doch nur konsequent.

  6. „Wenn Sie meinen, dass Frau Prasuhn die Positionen der AfD vertritt, dann ist das für mich ein ganz heißer Wahltipp für den 23. März, denn ihre Kommentare verstehe ich gut und sie überzeugen mich.
    Ihre dagegen sind für mich nur wütendes, literarisch verbrämtes Gekläff.“

    Genau das meinte ich mit meinem Beitrag.

    Ich meinte mit P. natürlich Frau Petry, wen denn sonst?

  7. Liebe Mitdiskutierende,

    ich halte den Vorstoß der AfD-Spitze für ein kalkuliertes Manöver. Er kam ja nicht aus dem Nichts, sondern wurde bereits im November von Herrn Pretzell, dem NRW-Landesvorsitzenden und Lebensgefährten von Frau Petry, vorbereitet, der erstmals davon sprach, dass auf Flüchtlinge auch geschossen werden dürfe. Damals hat AfD-Vize Gauland – wie nun Frau von Storch – den Vorstoß unterstützt, gestern hat sich Gauland dagegen gewandt. Und auch Petry ist mit einer Presseerklärung schon wieder scheinbar zurückgerudert. Ja, was denn nun? Aus meiner Sicht klar: Die AfD-Führung versucht, zwischen einer bürgerlichen Außendarstellung, es stehen ja Landtagswahlen an, und einer zunehmend sich radikalisierenden Mitgliederschaft zu lavieren. Da macht es Sinn, mit radikalen Lösungen nach vorne zu preschen, ohne sich darauf festnageln zu lassen.

    Aber jenseits solchen Taktierens liegt ein Schießbefehl – da hat die AfD schon Recht – in der Konsequenz ihrer Forderung nach Grenzschließung. Verzweifelte Flüchtlinge, die um ihr Leben und das ihrer Kinder kämpfen, werden sich von einem ungeschützten Zaun, der übrigens mehr als 3500 Kilometer lang sein müsste (schon das zeigt die Abstrusität der Forderung) allein nicht abhalten lassen. Mit der Klarstellung der deutschen Polizei, sie werde in keinem Fall auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen, bricht das Argumentationsgebäude einer Abriegelung Deutschlands völlig in sich zusammen – es geht schlicht nicht. Deutschland mit seiner geografischen Lage im Zentrum Europas lässt sich, anders als etwa Großbritannien in seiner Insellage, nicht abriegeln.

    Finanzminister Schäuble ist gestern in einer Talkshow in Düsseldorf gefragt worden, ob die Kanzlerin einen Fehler gemacht habe, als sie im September die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Seine Antwort war einfach: Sie wären sowieso gekommen.

    Und genau daran krankt die Argumentation der Grenzschließungsbefürworter: Welches alternative realistische Szenario haben sie denn anzubieten? Es ist relativ leicht, Kritik an Missständen zu üben – es gibt ja derzeit genügend, wie sich unschwer den Medien entnehmen lässt (die unlängst, nur zur Erinnerung, vielen noch als „Lügenpresse“ galten). Es gibt aber keine realpolitische Alternative, als das zu tun, was jetzt passiert: außenpolitisch dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingszahlen sinken, innenpolitisch die staatlichen Strukturen (Polizei, Schule etc.) zu stärken.

    Kritik ist erwünscht und wichtig, um die Prozesse voranzutreiben und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Panik und Radikalisierung sind allerdings schlechte Ratgeber. Es gilt schon, Augenmaß zu halten. Dass das im Augenblick immer öfter verlorengeht, belegt die beängstigende Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge – unlängst gipfelnd in dem Wurf einer Handgranate auf ein bewohntes Heim. Je schriller die Debatte, desto mehr fühlen sich Radikale darin bestärkt, Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Die AfD spielt hier mit dem Feuer.

    Herzliche Grüße
    Andrej Priboschek

    Herausgeber News4teachers

    • Ein Interview im WDR 5 – Morgenecho mit Prof. Patzelt von der TU Dresden zur Afd im Allgemeinen und zu Frau Petrys Äußerung im Besonderen:

      http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/

      Ein mit Blick auf die mediale Erregungswelle erfreulich sachlicher und unaufgeregter Professor, der nüchtern analysiert, warum die AfD so stark wird, und was die Partei mit der unsäglichen Äußerung der Parteivorsitzenden möglicherweise bezweckt.

    • „Finanzminister Schäuble ist gestern in einer Talkshow in Düsseldorf gefragt worden, ob die Kanzlerin einen Fehler gemacht habe, als sie im September die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Seine Antwort war einfach: Sie wären sowieso gekommen.“

      Das ist eine durchaus zutreffende Feststellung, die ich in diesem Kontext aber auch als wohlfeile Ausrede ansehe.
      In der Talkshow hätte ich nämlich gefragt, ob die Bundesregierung durch ihr jahrelanges Zuschauen und Nichtstun nicht dafür eine gewaltige Mitverantwortung trägt.
      Leider wird nämlich in den Diksussionen oft nur die Zeit ab August betrachtet. Dass die Ursachen für diesen Flüchtlingsstrom viel früher entstanden sind, wird ausgeblendet.

      • Lieber mehrnachdenken,

        wir mögen uns oft uneins sein, aber hier stimmte ich Ihnen mal voll und ganz zu:

        „In der Talkshow hätte ich nämlich gefragt, ob die Bundesregierung durch ihr jahrelanges Zuschauen und Nichtstun nicht dafür eine gewaltige Mitverantwortung trägt.“

        Das einzige Problem ist aber, dass dies, so wahr es ist, gerade leider niemanden weiterbringt. Die Geflüchteten waren schon ein europäisches Problem BEVOR sie Deutschland erreichten. Aber Griechenland und Italien konnte man damit ganz gut alleine lassen.

        Und das überall erschallende „Wir schaffen das nicht!“ – das ist nämlich der Standard, nicht mehr Merkels Diktum – auch nicht.

        • Müsste dann das Flüchtlingsproblem nicht (mit sehr großem deutschem Engagement ) vor allem im Libanon, in Jordanien „gelöst“ werden?

          • Mit sehr großem europäischem Engagement, ja.

            Der Libanon kippt. Dort gibt es auf knapp 6 Mio. Einwohner knapp 2 Mio. syrische Flüchtlinge. Das bereits die großen Hilfsprogramme angelaufen wären, ja überhaupt in Planung sind, hab ich noch nicht gehört.

            Aber naja, es wird ja bald die Grenze „geschützt“ oder auch „gesichert“ und dann fleißig draufgehalten. So kann mans natürlich auch machen.

  8. In den Lagerkämpfen rund um die AfD und Frau Petrys Interview scheint mir auch einiges an „Panik und Radikalisierung“ zu stecken, egal, ob es sich um Befürworter oder Gegner dieser Partei handelt. Insofern ist der Satz, „Panik und Radikalisierung sind allerdings schlechte Ratgeber“, obwohl im Prinzip stimmend, nicht frei von Heuchelei.
    Mich interessiert einzig und allein die Frage „Schaffen wir das?“. Und da gehöre ich zu den Pessimisten. „Natürlich-was denn sonst“?! ist mir zu lax. Vor allem für meine Kinder und Enkelkinder wünsche ich mir nicht, dass erst die Realität zeigt, dass „wir“ es nicht geschafft haben und die Lage unumkehrbar ist.
    Sollten sich alle anderen europäischen Länder irren, die sich gegen die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen wehren, weil sie um ihre innere Sicherheit und anderes mehr fürchten? Sind dort nur hartherzige Menschen am Werk ohne Mitleid und Phantasie? Welche Bedenken sind dort ausschlaggebend, die bei uns keine Gültigkeit besitzen? Oder gelten die auch für uns, nur sind in Deutschland die meisten Politiker und Medien wie berauscht von ihrer menschlichen Überlegenheit und ihrem Bessersein als andere?
    Ich kann mich nicht zwingen wegzuhören, wenn beschrieben wird, was jetzt schon alles wegen Überforderung im Argen liegt und dann dieses leichtfertige „Weiter so, wir schaffen das!“
    Ich sehe auch die Zeitnot und dass Deutschland es sich nicht leisten kann, auf langfristige Lösungen des Problems zu setzen.
    Nein, wer „wir schaffen das!“ ruft, der beruhigt mich nicht, der macht mir nur Angst.

  9. Heute im Handelsblatt: „Der Strom reißt nicht ab“.

    Dazu ein Kommentar von Wolfram Weimar (ehemals „Die Welt“ und „Cicero“) auf yahoo:

    „Artikel 3 des Grundgesetzes ist ebenso einfach wie eindeutig: ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.‘ Doch Deutschland behandelt diesen Grundsatz derzeit wie ein Buffet der Befindlichkeit, als sei Artikel 3 eine Pizza Mista, auf der sich einige ihre Individual-Oliven herauspicken dürfen, anderen aber die Peperoni von Übergriffen ertragen müssen.

    In Kiel zum Beispiel sind einige gleicher als andere. Die dortige Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich ernsthaft darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere bei ‚einfachen/niedrigschwelligen Delikten‘ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Heißt also: Deutsche werden bei Ladendiebstahl belangt, Migranten nicht.

    Die Ladendiebstahls-Pizza-Mista von Kiel wäre in normalen Zeiten ein nationaler Skandal. Derzeit aber wird die Sache achselzuckend hingenommen wie ein kühler Winterwind, denn die Zahl der systematischen Rechtsverletzungen durch den Staat ist inzwischen so groß, dass das kaum noch ins Gewicht fällt.

    Hunderttausendfach wird an der Grenze Paragraf 15 des Aufenthaltsgesetzes (‚Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen‘) gebrochen – als gäbe es das Recht gar nicht.

    Hunderttausendfach wird auch Paragraf 18 des Asyl(verfahrens)gesetz verletzt, denn es verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

    Insgesamt ist eine Lage massenhaften Rechtsbruchs durch den Staat selbst entstanden, die man bislang nur von Bananenrepubliken her kannte. Der Staatsrechtler Udo di Fabio stellt fest, dass der Bund seine vogelwilde Migrationspolitik zurzeit ‚ohne eine gesetzlich notwendige Absicherung durchführt‘. Das (Other OTC: DASX – Nachrichten) werde auch bei der Geltung des Strafrechts deutlich.

    Nach Paragraf 96 Aufenthaltsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe) bestraft, wer einem anderen Hilfe bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland leistet, wenn er wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern handelt.

    Refugees-Welcome-Aktionen zum illegalen Grenzübertritt sind nach geltendem Recht schlichtweg kriminell. Auch Flüchtlinge machen sich bei der Einreise ohne Schengen-Visum nach Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz strafbar. In der Realität aber werden auch diese Gesetze wie eine Pizza Mista vernascht. Eine effektive Strafverfolgung der Einreisekriminalität findet nicht mehr statt.

    Führende Verfassungsrechtler Deutschlands sind inzwischen der Meinung, dass die gegenwärtige Handhabung unseres Grenzregimes grundgesetzwidrig ist. Das Grundgesetz setzt schließlich die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen überhaupt voraus. Kurzum: Die Migrationspolitik Berlins hat eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst.
    Besonders ärgerlich wird die Lage, wenn der normale, deutsche Bürger seinen Staat ansonsten ganz anders erlebt, der ihn nämlich mit 33.000 Steuerparagrafen bis ins letzte Komma seiner Steuererklärung piesackt, der brave Mütter auf Ausfallstraßen hinter Büschen blitzt und stundenkilometergenau abkassiert, der mit Verwaltungsvorschriften und einer Mega-Bürokratie jedem Handwerker das überbordende Recht zum Knebel werden lässt. Bei dem eine Kassiererin wegen eines einbehaltenen Pfandbonus von 1,30 Euro ihren Job verliert, der als Bevormundungs-Supernanny mit Verboten, Quoten und Geboten nur so um sich wirft.
    Wenn genau derselbe Staat aber auf der anderen Seite jeden Rechtsbruch bis hin zur offenen Straßenkriminalität achselzuckend billigt und mit zweierlei Maß misst – dann möchte man nicht nur den Flüchtlingen einmal eine Ausgabe des Grundgesetzes zustecken, sondern auch unserer Politik in Berlin.“

  10. Immer wieder diesselbe Frage, die auch Herr Weimar nicht beantwortet: Welche Alternativen gibt es denn?

    Grenzschließung, das hat doch Herr Priboschek sauber ausgeführt, ist keine realistische Option. Also bleibt die Forderung, auch wenn sie immer wütender und mit immer hanebücheneren Vergleichen („brave Mütter auf Ausfallstraßen geblitzt“) vorgetragen wird, völlig belanglos.

    Genauso gut könnte man einem Erdbeben sagen: Häuser umwerfen ist aber verboten.

    • Der massive Rechstbruch kümmert sie überhaupt nicht?

      So ist es halt nicht nur in der Politik, sondern auch im normalen Leben: Wird zu einem alles entscheidenden Zeitpunkt nicht oder falsch gehandelt, sind die Folgen unkalkulierbar und meistens unumkehrbar.

      Hallo! Erdbeben sind Naturgewalten, die selten bezüglich des Zeitpunktes und der Stärke vorhersehbar sind. Wollen Sie den Flüchtlingsstrom mit einem Naturereignis vergleichen?
      Dafür ist primär eine Politikerin verantwortlich, die sich vor dem Sommer 2015 geradezu ungerührt zeigte, als viele Menschen im Mittelmeer ertranken und dann plötzlich die Politk der offenen Grenzen progagierte. Wollte sie damit evtl. ihre Politik des Wegsehens vergessen machen?
      Nennen Sie das vorausschauendes oder gar verantwortungsbewusstes Politikerhandeln?
      Ich möchte nicht wissen, was dieser Frau noch so alles einfällt!!

    • Diese Darstellung ist falsch. Überall auf der ist es das vornehmste Recht jeden Staates seine Grenzen zu schützen und nicht zuzulassen, dass sie überrannt werden. Das ist auch in Europa so. Andere Staaten machen es uns vor und Frau Merkel steht ziemlich allein da mit ihrer Position.
      Die Lüge von einer Alternativlosigkeit oder einem Naturereignis, das schicksalhaft hingenommen werden müsste, weil man dagegen nichts machen könne, hängt mir zu den Ohren raus.
      Falsche Behauptungen werden bekanntlich nicht wahrer durch ständige Wiederholungen. Dennoch scheinen auch Sie darauf zu setzen, dass es doch immer wieder genug Dumme gibt, bei denen hartnäckiges Wiederholen schließlich zum Glauben führt, insbesondere, wenn Gegenstimmen diffamiert und zum Verstummen gebracht werden.

      • @mestro

        Wenn ich Ihr „Gestammel“ (entschuldigen Sie die Wortwahl, aber ich kann Ihrer Wortanordnung, aber auch dem Kontext Ihrer Ausführungen nicht richtig folgen. Liegt bestimmt an der Browserdarstellung bei mir!) richtig deute, dann haben Sie eine andere Meinung. Auch inhaltlich unterlegt sicherlich??

        Können Sie uns Ihre Überlegungen hierzu eventuell einmal mitteilen, damit wir in einen konstruktiven Diskussionsprozess einsteigen können. Vielen Dank für Ihre Aufgeschlossenheit.

        • „…damit wir in einen konstruktiven Diskussionsprozess einsteigen können“
          Wem wollen Sie das denn erzählen?
          Sie sollten sich besser trollen, Bebachter, und andere in Ihrer Beobachtungsfähigkeit nicht unterschätzen.

          • „Wem wollen Sie das denn erzählen?“

            Na Ihnen!

            Die Hoffnung stirbt zuletzt!

            Nehmen Sie es doch nicht persönlich! Ehrlich! Es ist doch nur so, dass Sie so unheimlich durcheinander/einfach argumentieren. Wenn Sie meinen Hinweis hierzu als „trollig“ auffassen – na gut. Aber war nicht so gemeint. Wie gesagt: So einfach, einfach einfach war Ihr post.

            Merken Sie das denn nicht selbst

      • beobachter, bitte vorsichtig, Sie versuchen schon wieder, eine Gegenstimme zu diffamieren und zum Verstummen zu bringen.

        Das gleiche gilt für den ewig impertinenten Bernd.

        Grenze sichern heisst schiessen, mestro.
        Sagen Sie es doch einfach.

  11. Und die Alternative wäre … ???

  12. Meine Güte, Leute – geht’s noch? Kritik an der Bundesregierung ist das eine, hier wird aber langsam eine Politikerhetze betrieben, die doch arg nach Weimar und der Dolchstoßolegende stinkt.

    Merkel ist natürlich nicht für den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten verantwortlich. Da lassen sich andere ausmachen, die die Region mit ihrem Irak-Krieg in Brand gesteckt haben.

  13. Über Frau Petrys Interview wurde rauf und runter diskutiert und verurteilt. Mir ist aufgefallen, dass ihr letzter Satz zur Sache in den sog. Qualitätsmedien, nicht erwähnt wurde. Da ich ihn wichtig finde, wüsste ich gern, warum ihn die Qualitätsjournalisten weggelassen haben.

    (…)„Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.
    Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

  14. Nein, das will ja keiner. Genauso wenig wie die Terroranschläge gegen Flüchtlingsheime. Die passieren einfach so, und haben mit der zunehmend radikaleren Diktion von Leuten wie Petry, von Storch, Höcke, Bachmann und Co. überhaupt nichts zu tun. Und das Wort „Waffengewalt“ ist Frau Petry und ihrem Lebensgefährten Petrell und Frau von Storch und Gauland natürlich auch nur so aus dem Mund geplumpst. Kann ja mal passieren. Gewalt will ja keiner von diesen Herrschaften – aber was muss, das muss, gelle? Besser wäre natürlich ein Abkommen mit Österreich. Sollen die doch schießen, dann brauchen wir es nicht. Aber bitte immer nur auf die Mütter zielen, Kinder will Frau von Storch ja gnadenhalber ausnehmen, weil die ja noch nicht so gut nachdenken können. Erst ab 18 wird niedergemacht (oder doch schon ab 14? Frau von Storch, erbitte Klärung). Wir halten uns ja an Recht und Gesetz.

    Achtung, das war Ironie.

    Keine Ironie: Für wie blöd, stillmann, halten Sie uns, dass Sie glauben, mit den Verniedlichungen von Frau Petry die sogenannte „Ultima Ratio“ irgendwie geschmackvoller anrichten zu können?

    • Für blöd halte ich „uns“ zwar nicht, aber den einen oder anderen schon für sehr fixiert auf seine Sichtweise. Da mögen Argumente kommen, wie sie wollen, es gibt kein Abweichen vom sturen Blick.
      Dass Sie wieder mit Ihrem gebetsmühlenartigen „Frau Petry und Frau v. Storch wollen auf Frauen (und Kinder) schießen! Empörung, Empörung, Empörung! Jetzt ist es raus, wehrlose Flüchtlinge will die AfD abknallen. Teufelsbrut, Teufelsbrut, Teufelsbrut! usw. und so fort.
      Ich hatte zwar gehofft, dass weder Sie noch einer aus Ihrem Quartett sich nicht sofort wieder zähnefletschend auf einen Kommentar stürzen würde, der Ihnen nicht ins Konzept passt, aber das war wohl mehr als naiv. Statt hoffen, hätte ich wissen müssen.
      Nochmals: Mir erscheint der letzte Satz von Frau Petrys Interview wichtig und mir fällt auf, dass er in den sog. Qualitäts- oder Leitmedien seltsam einträchtig weggelassen wird.

      • Was soll denn das?

        Der letzte Satz ändert doch nichts daran, dass der Schießbefehl unter der AfD (oder meinte sie doch Keulen und Äxte?) auf Flüchtlinge letztlich gegeben werden soll. Insofern ist er in diesem Kontext auch vollkommen unwichtig.

        Na klar geht es darum, andere Wege zu finden, da ist doch vollkommen banal. Die Grenzen dicht machen, die sie als einzige Alternative anpreist, ist aber keine. Dann müssen halt Österreich oder Griechenland schießen. Hauptsache, die kommen hier nicht mehr her.

        Kein Wort davon, was mit den Menschen werden soll, kein Wort.

        Aber es sind halt Ausländer, Araber, Muslime, keine richtigen Menschen.

        Ich bin es wirklich leid, wie zivilisatorische Standards immer weiter verschoben werden und sich hier immer noch wer findet, der applaudiert, die Lügenpresse wittert, den Protofaschismus verteidigt.

        • Welch edler Sinn, welch großes Herz steckt doch in dem empörten Aufschrei: „Kein Wort davon, was mit den Menschen werden soll, kein Wort. Aber es sind halt Ausländer, Araber, Muslime, keine richtigen Menschen.“!!
          Vielleicht geben Sie besser mal preis, was mit den Menschen werden soll. Allmählich setzt sich nämlich die Erkenntnis durch, dass es ein Riesenproblem gibt, und zwar mit der Anzahl der Zu-Uns-Kommenden.
          Wie ist es zu lösen, ohne dass „zivilisatorische Standards“ verschoben werden? Jeder wäre heilfroh und dankbar, wenn Sie statt endloser Klagen über die bösen Fremdenfeinde eine Antwort auf diese Frage hätten.
          Und weichen Sie bitte nicht in weitere Polemik aus wie „Abknallen“ oder „Verrecken-Lassen“, die Sie so gern parat haben für alle, die im Gegensatz zu Ihnen vor der Realität nicht die Augen zu verschließen!

          • Schön, dass Sie das erkennen und meinen Pathos gleich so herrlich fortführen. Da fühle ich mich verstanden und ernstgenommen.

            Zum Thema Fremdenfeinde: Ich klage nicht endlos, sondern kritisiere, was kritisierenswert ist, wenn man es mit den Grundwerten dieser Gesellschaft ernst meint. Wenn Sie den Rassismus von PEGIDA und AfD nicht zu erkennen vermögen, finde ich das schade und empfehle dringend eine Beschäftigung mit dem Thema. Und die beiden angesprochenen Organisationen geben tatsächlich keinerlei Antwort auf diese Fragen. Für sie zählen also nicht Menschen, sondern nur deutsche Menschen.

            Zum Thema „Abknallen“ und „Drauf geschossen!“: Es machen gerade auf Facebook schöne Karrikaturen und AfD-Wahlplakat Hacks die Runde, die die Grenzsicherungspolitik der AfD wunderbar treffen zusammenfassen. Die habe ich hier zitiert. Oder sollten mir da nachhaltige Konzepte und belastbare Vorschläge, die ohne Waffengewalt und Abschottung mit Ist-uns-doch-egal Attitüde auskommen, entgangen sein? Dann klären Sie mich sicher gern darüber auf.

            Natürlich kann es so nicht weitergehen und das Diktum, das alle, die nicht der AfD oder der CSU applaudieren, „vor der Realität die Augen verschließen“, zeugt eher vor der eingeschränkten Wahrnehmung und der Arroganz derjenigen, die sich da selbst als Realisten konstruieren. Eine Mauer bauen und MGs oben draufsetzen ist keine Alternative. Wenn das wenigstens Konsens wäre… ist es aber nicht. Und das ist das Problem. Einfache Lösungen auf komplexe Probleme – das funktioniert selten. Hier ganz besonders nicht.

            Wissen Sie, F.H., es gibt ne Menge Antworten auf die Frage, ohne das der Schießbefehl auf Kinder, nein Frauen, weil die sind ja verständig, gegeben werden muss. Ich empfehle, sich mit der Diskussion in der emtwicklungspolitischen Debatte, den Forderungen des UNHCR, Pro-Asyl, den Ärzten ohne Grenzen und anderer Organisationen auseinanderzusetzen.

          • Ich hatte Sie um eine Lösungsvorstellung gebeten und nicht um irgendwelche Hinweise auf Debatten, mit denen ich mich auseinandersetzen soll.
            Also: Welche Lösungsvorstellungen haben Sie durch Ihre aufmerksame Verfolgung der Diskussionen und den Forderungen der genannten Organisationen?
            Immer nur den großen Menschenfreund spielen und an allem rummeckern, was andere sagen, gilt nicht. Dass es keine „einfache Lösungen auf komplexe Probleme“ gibt, ist eine Binsenweisheit und unwürdige Drückebergerformel.
            Also nochmals: Die Zuwanderungszahlen müssen runter, und zwar schnell! Welche Ideen haben Sie dazu?
            Oder fehlt Ihnen der Mut, sich auf die Niederungen der Realität einzulassen, auf Vorstellungen, die dem Heiligenschein schaden?

          • Sie können Ihren pampigen Ton bitte bei sich behalten. Es ist nicht so schwer, Merkels Strategie zu recherchieren, wenn man denn wirklich an verantwortlicher Politik und nicht nur an plumpem Populismus interessiert ist – ist ja nicht geheim. Hier zum Beispiel: http://www.zeit.de/politik/2016-01/fluechtlingskrise-europaeische-union-angela-merkel-loesung

            Das Ganze ist natürlich – wie das echte Leben – ein bisschen komplex und nicht auf Schlagwörter wie „Grenze zu!“ zu reduzieren. Aber das ist eben der Unterschied zwischen populistischen Dampfplauderern und einer Bundesregierung: Die einen können das Blaue vom Himmel herunterfordern, die anderen müssen sich mit der Wirklichkeit beschäftigen.

          • Danke Bernd, besser hätte ich es nicht sagen können.

            Und zu F.H. trotz Pampigkeit: Weg mit Exportsubventionen für Agrargüter, Stop der nicht nachhaltigen Befischung vor den Küsten afrikanischer Länder, massive finanzielle Mittel für die Hauptaufnahmeländer der Flüchtlinge und Die Organisationen, die diese Camps betreiben.

            Das sind alles Dinge, auf die aus Richtung verantwortlicher Politik nicht erst seit dem Sommer letzten Jahres hingewiesen wird. Aber das mit den Grenzen und dem Schießen ist einfach eingängiger und soviel deutscher.

        • @Georg, sehen Sie einen Unterschied zwischen einem Befehl und einer Erlaubnis? Dann schlage ich vor, dass Sie das auch sprachlich kenntlich machen.
          (übrigens halte ich die AfD-Position für falsch, weil sie eine falsche Rechtsgüter-Abwägung vornimmt.)

          • Mmh, schießen ist schießen, ob aus Befehl oder Erlaubnis.

            Wenn keiner eine bestimmte Linie überqueren soll, ist es doch egal, wie man das Kind nennt, oder?

            Es geht ums Verhindern, so oder so. Und wer von einem erlaubten Mittel nicht Gebrauch macht, dann aber auch die Auflage nicht erreicht, muss auch mit Konsequenzen rechnen.

            Insofern ist der Unterschied in der Konsequenz doch recht klein.

            Oder hab ich was nicht bedacht?

      • So viel zu den Relativierungsversuchen von Frau Petry: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-petry-streicht-aussage-zu-waffeneinsatz-aus-interview-14053803.html

        Die Dame pflegt augenscheinlich ein recht taktisches Verhältnis zur Wahrheit.

  15. Oh, oh, keine guten Nachrichten für manche hier. Da muss noch tüchtig nachgelegt werden in der Überzeugungsarbeit. Zum Flüchtlingsproblem gibt eine ganze Reihe von Zahlen. Hier nur die zur Sonntagsfrage:

    „Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die Union auf 35 Prozent, vier Punkte weniger als im Vormonat. Die SPD bleibt konstant bei 24 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf 9 Prozent; die Grünen verschlechtern sich um einen Punkt auf 10 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu und landet bei 5 Prozent; die Alternative für Deutschland gewinnt 3 Punkte hinzu und erreicht 12 Prozent.“

    http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html

    • Was soll’s? Frau Merkel könnte mit einer komfortablen Mehrheit in einer Koalition mit den Roten weiter regieren oder „wurschteln“, je nach Sichtweise.
      Es wäre auch eine Koalition mit der FDP denkbar, wenn ich stillschweigend davon ausgehe, dass die SPD sich nicht mit den Linken in ein gemeinsames „politisches Bett legt“.

      Vor dem Hintergrund, dass über 80% der Bürger nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden sind, erhält die die aktuelle Koalition noch recht viel Zustimmung.

      Aber das ist ja nur eine Momentaufnahme. Wer weiß, wie die politische Landkarte am 13. März aussieht!

      • Interessanter Weise sind 80% der Menschen auch für eine Politik, die für die 10% reichsten Deutschen und besonders gegen die (mindestens) 50% Ärmsten arbeitet.

    • Tja, wer auf Schießen auf Flüchtlinge, Volksgemeinschaft, Joseph Höcke, ganz klassischen und unverbrämten Rassismus, Wirmer-Flagge und Quasi-Ein-Themen-Parteien steht, ist bei der AfD ja richtig gut aufgehoben.

      Wenn es nur ums Thema Flüchtlinge gehen würde, wäre das ja alles noch verkraftbar.

      Leider gehts es bei der AfD noch um ganz andere Dinge und sie wird sie sicher auch deshalb gewählt.
      Und leider scheint das hier für viel zu wenige ein Problem zu sein.

  16. Ein Essay des Schriftstellers Peter Schneider zur Flüchtlingspolitik, der heute Abend bei Anne Will zu Gast ist.
    Der ehemalige 68er spricht offen aus, was in der Diskussion über die Flüchtlinge seines Erachtens falsch läuft.
    Ich stimme ihm voll und ganz zu!

    http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article151078275/Realitaetsverweigerer.html

  17. Nachdem bei news4teachers irgendwo in einem Kommentar darauf hingewiesen wurde, dass fremdenfeindliche Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung nun auch schon mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen hätten, kann Entwarnung gegeben werden. Ich glaube, Bernd äußerte das empört.
    Die Sache mit der Handgranate war „laut Polizei nicht fremdenfeindlich motiviert“.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/villingen-schwenningen-handgranatenanschlag-verdaechtige-festnahme

  18. Ist das ein Witz? Wir haben in Deutschland eine Welle rechtsterroristischer Anschläge wie noch nie – bei einem zugegeben spektakulären Fall erweist sich der naheliegende Verdacht als nicht zutreffend. Na, gottseidank. Das heißt aber doch nicht, dass mit dem Terror von Rechtsradikalen jetzt alles in Butter wäre.

    Im vergangenen Jahr gab es mehr als 200 Anschläge auf Flüchtlingsheime, fast die Hälfte davon Brandanschläge. Die Zeit berichtete im Dezember: „Die Täter nehmen keine Rücksicht darauf, ob Menschen verletzt werden könnten oder sterben. Von den 93 Brandanschlägen in diesem Jahr richtete sich fast die Hälfte gegen bewohnte Unterkünfte. Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher kein Flüchtling getötet wurde.“

    Ihre Häme ist unangebracht.

    • in unserer lokalen „Allgemeinen Zeitung“ vom 9. 2. steht (für den Raum Frankfurt), dass der größte Teil der „rechten“ Straftaten Propaganda-Tatbestände wie das Zeigen verbotener Symbole und Parolen sei. Dort sind auch rechts- und linksextreme Gewalttaten verglichen; die Zahlen sind etwa 620 (links) zu 149 (rechts).
      Ich will damit nicht die Rechtsradikalen verharmlosen; jeder einzelne Überfall oder Brandanschlag ist unannehmbar, muss verfolgt und verurteilt werden. Aber in der Gesamtschadenswirkung sind die Autonomen / Linksradikalen aktiver. Zumindest in Frankfurt – wie das in Berlin, Hamburg, Dresden ist, müssten andere berichten.

    • Ja, ja, der „Hahnenkamm“, lach.
      Bitte beruhigen Sie sich, zu viel Aufregung kann der Gesundheit schaden.

      Ich habe mich evtl. nicht deutlich genug ausgedrückt. Natürlich sind das alles schreckliche Taten.
      Meine Äußerung ist als grundsätzliche Kritik Richtung Medien zu verstehen. Wenn sich ein Verdacht „Handgranate in Flüchtlingsunterkunft werfen“ als Auseinandersetzung zwischen dem Wachpersonal herausstellt (schlimm genug!!), erwarte ich eine entsprechende Klarstellung in den Medien.

    • Zu Frankfurt kann ich mir vorstellen, dass es mit den punktuellen politischen Großereignissen zusammenhängt, wo es zu Ausschreitungen kommt. Das macht es nicht besser, zeigt aber, dass so etwas dann eben auch nicht „alltäglich“ ist.

      Ansonsten hier zwei Links, die das Problem mit der Erfassung der Straftaten gut verdeutlichen. Opferverbände kritisieren die Polizei für ihre Erfassung rechter Straftaten und der Bundesdatenscchutzbeauftrage wegen der Erfassung linker Straftaten. Erhellend!

      Sehr guter, analytischer und interessanter Artikel zum Definitionsproblem von „rechter Gewalt“ und warum die Zahlen der Opferinitiative stark von denen der Polizei abweichen.

      http://www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/erfassungskriterien/rechte-gewalt-definitionen-und-erfassungskriterien#04

      Spannend im Gegensatz dazu, wie die Statitisken zu linken Straftätern zu Stande kommen.

      „Hochgefährliche Sitzblockierer – „Das BKA hat hunderte Menschen zu Unrecht in der Statistik zu linken Straftätern gezählt. Die Zahl derer verringerte sich um 90 Prozent.

      „Seit 2008 wird die BKA-Datei „Politisch motivierte Kriminalität – links“ von den Länderpolizeien befüllt. Noch im Oktober 2012 listete die Behörde dort 3.819 Personen. Aktuell, Stand Mitte Mai, soll es plötzlich nur noch 331 linke Gewalttäter geben, wie das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) jetzt auf eine Linken-Anfrage mitteilte. Den Grund für den abrupten Schwund liefert das Ministerium gleich mit: Etliche Speicherungen hätten „nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben“ gestanden – und wurden gelöscht.

      Genau diesen Umstand hatte bereits 2012 der frühere Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar gerügt, nachdem er die Datei stichprobenartig geprüft hatte. Teils „gravierende Verstöße“ sah Schaar in seinem damaligen Bericht, der erst jetzt öffentlich wurde.

      Mehrere Personen seien allein aufgenommen worden, weil sie an Versammlungen teilnahmen oder diese anmeldeten – ohne dass es dort zu Gewalt kam. Schaar nennt den Fall eines Umweltaktivisten. Dieser sei als „Vorstandsmitglied“ seines Verbandes und als Demo-Anmelder beim BKA abgespeichert gewesen. Nur: „Aus den Unterlagen ließ sich kein Verstoß gegen Gesetze entnehmen“, zeigte sich Schaar verblüfft.
      „Schwerwiegendes Problem“

      Andere Personen wurden erfasst, weil sie sich „lediglich“ an Sitzblockaden beteiligten. Die aber, so Schaar, seien grundsätzlich legal. Bei tatsächlich Verdächtigen von Gewalttaten wiederum sei nicht geprüft worden, ob diese freigesprochen wurden und ihre Namen hätten gelöscht werden müssen. Schaar sprach resümierend von „fragwürdigen“ Speicherungen.

      Das sieht nun offenbar auch das BKA so und sortierte in seiner Datei kräftig aus. Laut Schaar sei schon während des Prüfbesuchs eingeräumt worden, dass etliche „Personendatensätze nicht hätten gespeichert werden dürfen“. Das Innenministerium nannte als Grund zudem verkürzte Speicherfristen.

      Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke attestierte der Polizei ein „schwerwiegendes Problem“: Es gehe nicht an, dass Hunderte politisch Aktive „nur aufgrund eines vagen Verdachtes, ohne jegliche Anhaltspunkte, in Polizeidateien landen“. Offenbar fehle es „im Polizeiapparat, bis hinauf zu seiner Spitze, an jeglicher Sensibilität für den Stellenwert der Grundrechte“. Das Innenministerium versprach Besserung: So seien beim BKA zum Thema Datenschutz „Fortbildungen intensiviert, Mitarbeiter sensibilisiert und neue Fachunterlagen erstellt“ worden.
      Wirklich „besorgniserregend“?

      Der Streit, wo linke Gewalt anfängt, ist nicht neu. Erst kürzlich präsentierte das Innenministerium Zahlen aus dem Vorjahr: Demnach gab es 2014 bundesweit 8.113 linke Straftaten, etwas weniger als im Vorjahr. Damals verwies de Maizière aber auf einen Anstieg um 40 Prozent und warnte vor einer „besorgniserregenden Entwicklung“.

      Allerdings: Auch hinter diesen Delikten verbergen sich vielfach „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“, nicht wenige davon Sitzblockaden – an denen sich auch einfache Bürger oder Parteipolitiker beteiligen. 2014 machten diese Verstöße 1.137 der 8.113 Straftaten aus. Dazu kamen 3.625 nicht näher beschriebene Sachbeschädigungen. Die Zahl tatsächlicher Körperverletzungen lag bei 924.“

      https://www.taz.de/!5201211/

  19. @Bernd
    Im Gegensatz zu Ihnen finde ich den Kommentar von „mehrnachdenken“ keineswegs abwegig, denn gar zu oft stellen sich die von Politikern und Medien vorgetragenen Empörungsrituale bei jedem Vergehen, dass den Rechtsradikalen zugeschrieben werden kann, als anders begründet heraus.
    Darüber wird dann kaum mehr berichtet und doch erfahren es viele Bürger auf Schleichwegen.
    Natürlich wird so der Eindruck erweckt, dass eine falsche Hetze betrieben werde und die „braune“ Gefahr weit kleiner sei als dargestellt, dass lieber eigene Bürger verdächtigt würden als in Erwägung zu ziehen, dass die Täter ganz andere sein könnten – nicht zuletzt auch interessierte Kreise, die gezielt eine rechtsradikale Spur legen, um die eigene Position zu stärken.
    Auch Statistiken wird immer weniger geglaubt, die eine sprunghafte Zunahme rechtsradikaler Untaten belegen (sollen), denn in sie fließen oftmals ungeklärte Fälle ein mit reiner Vermutung. Das wissen viele Menschen und je fieberhafter statistische „Beweise“ angeführt werden, desto mehr steigen die Zweifel.
    Ich vermute, diese Effekte haben die Anti-Rechts-Kämpfer überhaupt nicht auf ihrem Bildschirm. Wenn sie sich fast täglich in Rage reden und kaum mehr von den geschmähten Hasspredigern unterscheiden, die sie schimpfwortreich verurteilen, desto weniger wird ihnen geglaubt. Und schließlich wird leider auch nicht mehr geglaubt, wenn sie Wahres sagen.
    Es ist schon erstaunlich, wie unklug sich die meisten Politiker und Medien verhalten. Anscheinend gilt die sture Meinung, es müsse nur aggressiv und häufig genug verdächtigt, beschimpft, angeklagt und verurteilt werden, um den Menschen die „richtige“ Meinung einzubläuen. Dass dabei auf Dauer Widerstände und ganz andere Impulse gefördert werden – besonders, wenn Unwahrheiten verschwiegen oder kleineredet werden – scheint ihre Anstrengungen nur zu erhöhen.
    Kluge Köpfe müssten doch endlich merken, dass da etwas völlig schief läuft und Agitation das falsche Mittel ist – egal von welcher Seite .

    • Ich glaube eher, das Frau Prasuhns These ist, das „die Medien“ ganz allgemein manipulativ arbeiten. Natürlich abegesehn von der JuNGEN FREIHEIT und sicher auch dem COMPACT Magazin.

      In Ihrem Beitrag bringen Sie, Frau Prasuhn, ihre Haltung ja wirklich auf die Spitze. Ganz oben dürfe dieser Beitrag ranken: „… dass lieber eigene Bürger verdächtigt würden als in Erwägung zu ziehen, dass die Täter ganz andere sein könnten – nicht zuletzt auch interessierte Kreise, die gezielt eine rechtsradikale Spur legen, um die eigene Position zu stärken.“

      Was soll uns das denn sagen? Das sich die Flüchtlinge selber die Buden anstecken und das mit den Randalierereien, Überfällen, Nazidemonstrationen und rasant steigenden REx-Zahlen eigentlich nicht die „eigenen Bürger“ sind? Und wer sind dann die „interessierten Kreise, die gezielt eine rechtsradikale Spur legen“? Sind das dann Linke, die unsere eigenen, guten Jungs in Misskredit bringen wollen? Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie ihre Spekulationen mit Verweisen und Belegen unterlegen würden. Sie haben doch sicher etwas parat, was es anderen Menschen erleichtert, Ihre Äußerugnen nachzuvollziehen, oder?

      Interessant finde ich auch die Feststellung

      „denn gar zu oft stellen sich die von Politikern und Medien vorgetragenen Empörungsrituale bei jedem Vergehen, dass den Rechtsradikalen zugeschrieben werden kann, als anders begründet heraus.“

      Und schon wieder: Mich würden mich doch wirklich gerne irgendwelche Nachweise interessieren, mit der Sie solche Aussagen untermauern. Wenn Sie das nicht können, ist es in meinen Ohren unbeweißbares Verschwöhrungsgemunkel, das Ihrer eigenen politischen Agenda dienen und Menschen, die sich in dem Bereich nicht auskennen, allzu billig für sie einnehmen soll.

      Das nämlich genau das Gegenteil der Fall ist, lässt sich mit den beiden oben bereits geposteten Artikeln schön nachweisen.

      http://www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/erfassungskriterien/rechte-gewalt-definitionen-und-erfassungskriterien#04

      http://www.migration-info.de/artikel/2014-01-16/rechtsextremismus-746-toetungsdelikte-werden-rechtes-tatmotiv-untersucht

      Auch spannend finde ich „um den Menschen die „richtige“ Meinung einzubläuen.“ Dieser Duktus der Gewalt versucht wieder herrlich diejenigen zu diskreditieren, die auf Fakten und beständig steigende Zahlen rechten Terrors hinweisen und Veränderungen im Umgang mit Rassismus und Neonazismus fordern.

      Weiter gehts: „Es ist schon erstaunlich, wie unklug sich die meisten Politiker und Medien verhalten.“ Na dann wüsste ich gerne, was kluges Verhalten in diesem Zusammenhang wäre. Darüber ließe sich dann diskutieren. Ich bin gespannt.

      Und dann noch: „Dass dabei auf Dauer Widerstände und ganz andere Impulse gefördert werden – besonders, wenn Unwahrheiten verschwiegen oder kleineredet werden – scheint ihre Anstrengungen nur zu erhöhen.“

      Welche „Unwahrheiten“ – und ganz sicher auch Wahrheiten – werden denn verschwiegen und kleingeredet? Bitte liefern Sie doch auch hier mal einen Beleg und unterstellen nicht nur. Ohne Belege sind solche Sätze nämlich schlichte Behauptungen und in einer Diskussion unredlich.

    • Ach, bevor ich es vergesse. Ich habe gestern einen sehr lustigen Film gesehen und bin in einer Besprechung zu diesem Film auf ein interessantes Zitat gestossen, das nicht nur, aber ganz besonders gut auf Sie, Frau Prassuhn, passt.

      Sinngemäß geäußert wurde es von Bruno Latour, einem bekannten französichen Philosophen und politischem Theoretiker, in seinem schmalen Bändchen „Das Elend der Kritik“, erschienen 2007.

      „Die Gefahr liegt heute nicht mehr im exzessiven Vertrauen auf ideologische Argumente, die sich als Tatsachen ausgeben, sondern im Misstrauen gegen Tatsachen, die man als ideologische Vorurteile ausgibt, um sie denunzieren zu können.“

      https://www.taz.de/!5096784/
      http://www.diaphanes.de/titel/elend-der-kritik-111

      https://www.taz.de/!5096784/

    • @U. Prasuhn
      Meine Beobachtung deckt sich mit Ihrer. Die inflationären Naziverdächtigungen führen allmählich zum Gegenteil dessen, was sie erreichen sollen. Sie werden kaum mehr ernst genommen und immer häufiger als herbeigeredet oder lächerlich empfunden.
      Nicht zu Unrecht, wie man sieht: „Und noch ein Feindbild – Der gemeine Handball-Nazi“

      http://www.welt.de/debatte/kolumnen/platz-der-republik/article152079855/Und-noch-ein-Feindbild-der-gemeine-Handball-Nazi.html

      • Das wundert mich nicht wirklich.

        Was mich auch nicht wundert ist, dass Sie an allem anderen auch keinen Anstoß nehmen.
        Das passt dann ja auch alles ganz wunderbar zusammen.

  20. Sehr geehrte Frau Prasuhn,

    Sie hätten Recht, wenn Ihre Ausgangsthese stimmen würde (die ja auch mehrnachdenken vertritt): dass Medien nämlich nur über einen Verdacht gegenüber Rechtsradikalen, dann aber nicht mehr über die Widerlegung desselben berichten würden. Die stimmt aber augenscheinlich nicht:

    Zu dem angeführten Handgranatenfall spuckt „Google news“ 309 (!) aktuelle Medienberichte aus, allesamt widmen sie sich dem ursprünglich falschen Verdacht und der jetzt wahrscheinlichen Auflösung: von der Bild über die Zeit über die FAZ über den SWR über die Welt … alle dabei!

    Kann es vielleicht sein, dass es nur Ihre Wahrnehmung ist, dass Medien hier manipulativ arbeiten? Und dass diese Wahrnehmung sich empirisch nicht bestätigen lässt, also trügt? Das wäre meine These.

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