Endlich! 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen kann jetzt anlaufen – Bund und Länder schließen Verwaltungsvereinbarung

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BERLIN. Das millionenschwere Sanierungsprogramm des Bundes für marode Schulen hat die letzte Hürde genommen. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf die noch fehlende Verwaltungsvereinbarung verständigt, wie der SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz am Dienstag in Berlin mitteilte. «Damit ist am Beginn des neuen Schuljahres der Weg frei für das größte Investitionsprogramm in Deutschlands Schulen der vergangenen zehn Jahre», sagte Schulz.

An vielen Hessischen Schulen wird bald gebaut. Foto: 4028mdk09 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
An vielen Schulen in Deutschland wird bald gebaut. Foto: 4028mdk09 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Schon im Februar hatte der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten zur Verfügung gestellt werden. Im Juni verabschiedeten Bundestag und Bundesrat dann auch die notwendige Grundgesetzänderung, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen darf – eigentlich waren dafür nämlich bislang ausschließlich die Länder zuständig. Der Sanierungsstau bei den Schulgebäuden in Deutschland wird allerdings auf mehr als 30 Milliarden Euro geschätzt. dpa

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