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„Kennen Sie einen deutschen Politiker?“ „Hitler“ – Wenn ein Justiziminister junge Flüchlinge in Rechtskunde unterrichtet

„Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen“: der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Foto: Landtagsprojekt Bayern - Gerd Seidel / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

ANSBACH. Sie kommen aus Ländern mit Kriegen und Despoten und sollen nun die deutsche Demokratie lernen. In einem Pilotprojekt erprobt Bayern Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Der Justizminister macht den Anfang – und wird gleich mit Hitler konfrontiert. Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau: Bayern will Flüchtlingen mit einem Pilotprojekt die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung näher bringen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) ... Mehr lesen »

Sex mit Schülern soll für Lehrer künftig in jedem Fall strafbar sein

BERLIN. Der Freispruch eines Lehrers, der eine Affäre mit einer 14-jährigen Schülerin hatte, ruft die Politik auf den Plan: Die Justizminister der Länder wollen den  Paragrafen 174 im Strafgesetzbuch, der sich mit dem sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen befasst, erweitern – er soll künftig auch ausdrücklich für Vertretungslehrer gelten. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wollen die Justizminister der Länder den gesetzlichen Schutz ... Mehr lesen »