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Heiligenstadt kann kurz aufatmen: Staatsgerichtshof weist Klage der FDP gegen sie zurück (aus formalen Gründen)

Kann mal kurz aufatmen: die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Foto: Foto AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons CC-BY-SA 3.0

Vorlesen BÜCKEBURG. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen einer Anfrage im Landtag zurückgewiesen. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sei unbegründet, teilte Gerichts-Präsident Herwig van Nieuwland am Dienstag nach der Entscheidung in Bückeburg mit. Zudem sei bereits der Antrag des FDP-Abgeordneten Björn Försterling unzulässig gewesen. (Az.: StGH 2/16) Försterling hatte im Januar 2016 ... Mehr lesen »