WIESBADEN. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2,6 Prozent mehr Geld für Bildung ausgeben als im Jahr 2010. Für dieses Jahr sind insgesamt Ausgaben in Höhe von 106,2 Milliarden Euro geplant. Das geht aus dem Bildungsfinanzbericht hervor, der vom Statistischen Bundesamt erstellt und diese Woche vorgestellt wurde.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete die Ergebnisse des Bildungsfinanzberichtes als „gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und klares Signal gegen Bildungsarmut und Fachkräftemangel“. Der Bericht zeige, dass die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien und vor allem der Bund seine Investitionen überproportional erhöht habe, so die Ministerin. In sechs Jahren, von 2005 bis 2011, verzeichneten die Bildungsausgaben einen Zuwachs von 19,5 Milliarden Euro und die öffenlichen Bildungsausgaben pro Einwohner seien von 1.052 Euro aus 1.302 Euro gestiegen, heißt es in der Mitteilung.
Kritik an den Zahlen äußerte Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik (Bündnis 90/ Die Grünen). Er sagte, dass die Zahlen nur scheinbar besser würden und sie die gravierenden Großbaustellen im Bildungsbereich verschleiern würden. „Während bundesweit massenhaft Krippen-, Ganztagsschul-, Ausbildungs- und Studienplätze fehlen, steigern sich die Bildungsausgaben allenfalls im Schneckentempo“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Vor drei Jahren hätten sich Bund und Länder auf dem ersten Bildungsgipfel verständigt, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bereitzustellen. Seitdem gäbe es Streit um die Berechnung und wechselseitige Schuldzuweisungen. Gehring fordert, dass dem Kindeswohl ein höherer Rang eingeräumt wird als dem Kooperationsverbot. Gehring: „Der deutsche Bildungsföderalismus braucht eine solidarische Modernisierung und eine neue Kooperationskultur, um dem großen Investitionsbedarf endlich gerecht zu werden.“ Eine Verfassungsreform, die eine kooperative Bildungsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht, sei immer dringender, so der Abgeordnete.
Auch Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), äußerte in einem Interview gegenüber News4teachers, seine Enttäuschung hinsichtlich der Bildungsinvestitionen: Die Versprechen, die im Rahmen des Dresdner Bildungsgipfels erklärt worden sind, nämlich zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung auszugeben, seien bis heute nicht eingehalten worden, so der Verbandschef.
Deutschlands Bildungsausgaben liegen unter dem OECD-Durchschnitt
Der Bildungsfinanzbericht enthält endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben bis zum Jahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt wurden 93,7 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben. Die Länder steuerten damals 68,2 Milliarden Euro bei, die Gemeinden zahlten 20,4 Milliarden Euro und der Bund investierte 5,1 Milliarden Euro. Nimmt man die Ausgaben aus dem privaten Bereich hinzu, also die Beträge, die beispielsweise Unternehmen, private Haushalten und die Bundesagentur für Arbeit für Bildung investiert haben, wurden 2008 rund 214,2 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Bildungsbudget 2009 etwa 224 Milliarden Euro und damit rund 9,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Vergleicht man die Bildungsausgaben von Deutschland mit anderen Staaten, liegt Deutschland mit Ausgaben von 119,1 Milliarden Euro im Jahr 2008 deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden hierzulande 4,8 Prozent für Bildung ausgegeben, die anderen OECD-Staaten investierten hingegen durchschnittlich 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (kö)
