KIEL. «Bildung, Bildung, Bildung» – so beantwortete SPD- Spitzenkandidat Torsten Albig die Frage nach seinen Schwerpunkten im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
So kam es auch. Nur anders, als Albig wollte – er geriet zunächst in die Defensive. Unterstützt von Lehrerverbänden ließen CDU und FDP keinen Tag aus, die SPD wegen geplanter Mehrausgaben und vermeintlich böser Absichten in punkto Gymnasien zu attackieren. Mit zunehmender Präsenz im Wahlkampf machte Albig im Laufe der Wochen bei dem Thema Boden gut.
Ein Herzblut-Thema blieb im Wahlkampf die Frage «Abitur nach acht oder neun Jahren – G8 oder G9». Derzeit ist beides möglich, durchgesetzt von FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug. Die FDP stellt sich als Partei dar, die als einzige G9 am Gymnasium garantiert. Die SPD will G8 am Gymnasium und G9 an der Gemeinschaftsschule. Laut Umfrage sind 78 Prozent generell für G9.
Nach FDP-Berechnungen kosten die SPD-Forderungen in der Bildung zusätzlich über 200 Millionen Euro. So will die SPD die Hälfte der Lehrerstellen behalten, die wegen Schülerrückgangs wegfallen könnten. Sie möchte auch an 21 Standorten von Gemeinschaftsschulen neue gymnasiale Oberstufen haben.
In der heißen Wahlkampfphase stellten CDU und FDP heraus, dass sie die Sanierung des maroden Haushalts auf den Weg gebracht haben. Von 2020 an darf das Land keine neuen Schulden machen – das beschloss der Landtag per Verfassungsänderung, nur die Linke machte nicht mit. SPD-Vormann Albig bekennt sich zum Sparen, will aber auch mehr in Bildung investieren. Sein CDU-Rivale Jost de Jager hält ihm vor, er habe kein klares konkretes Haushaltskonzept.
Bis 2020 wollen die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW im Rahmen der Vorgaben aus der Schuldenbremse mehr Schulden machen als CDU/FDP. 550 Millionen Euro ist die Differenz von 2013 bis 2020 nach Rechnung der Grünen, 1,8 Milliarden Euro laut Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Dessen Vorwurf einer «charakterlosen Verschuldungspolitik» hat die jüngsten Bekenntnisse der Grünen zu einem Bündnis mit der SPD als Ziel womöglich befördert.
An der haushaltspolitischen Seriosität der Sozialdemokraten hegen die Grünen selbst Zweifel. Aus ihrer Sicht ist die von Albig zugesagte Rücknahme einer Kürzung von 120 Millionen Euro jährlich bei den Kommunen nicht finanzierbar. Immerhin stimmte die SPD per Landtagsantrag der Forderung zu, dass neue strukturelle Mehrausgaben Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen an anderer Stelle verlangen.
Im Wahlkampfendspurt schälte sich als Konfliktthema zunehmend die mögliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW heraus. CDU-Spitzenkandidat de Jager hielt dem SSW vor, «Steigbügelhalter» für Rot-Grün zu sein. Außerdem bedeute eine «Dänen-Ampel» Rückkehr in den Schuldenstaat. (dpa)
(5.5.2012)
