Widerstand gegen Sparkurs in Sachsen-Anhalt

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MAGDEBURG. In Sachsen-Anhalt soll gespart werden, auch an den Hochschulen. Gewerkschaften und Die Linke protestieren.

Sachsen-Anhalts Linke-Landtagsfraktion und die Gewerkschaften haben die Landesregierung vor einem Kahlschlag in der Wissenschaftslandschaft gewarnt. Angesichts des bevorstehenden Rückgangs der Studentenzahlen sei zwar ein Strukturwandel an den Hochschulen nötig, allerdings seien die Sparpläne der Regierung zu radikal, erklärte Fraktionschef Wulf Gallert am Samstag. Sie könnten nur zu einer Absenkung des Niveaus von Lehre und Forschung führen und bedrohten den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

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Die Gewerkschaften Verdi und GEW befürchten eine ernste Schieflage bei Forschung, Ausbildung von Fachkräften und medizinischer Versorgung. Verdi-Landesleiter Thomas Voß teilte mit: «Sachsen-Anhalt zerstört seine Möglichkeiten, in Wissenschaft, Forschung und Innovation ganz vorn mitzuspielen – und das wird fatale Auswirkungen auch auf die Entwicklung seiner Wirtschaft haben.» Die Gewerkschaften befürchten, dass ganze Fakultäten oder vielleicht sogar Fachhochschulen geschlossen werden müssen. Sie kündigten an, den Widerstand der Betroffenen zu organisieren.

Auch die Hochschulen hatten die Regierung schon vor unrealistischen und übereilten Sparmaßnahmen gewarnt. Nach Vorschlägen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sollen die Hochschulen vom Jahr 2015 an jährlich 5 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die Kürzung somit auf 50 Millionen Euro im Jahr steigern. Der Gesamthaushalt zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung liegt laut Hochschulrektorenkonferenz derzeit bei 630 Millionen Euro, davon stehen den Hochschulen 317 Millionen Euro als Etat zur Verfügung.

«Man mag Finanzminister Bullerjahn angesichts der Kürzungspläne Ignoranz gegenüber Bildung unterstellen, dass jedoch die Rektoren des Landes ein Kürzungsvolumen von 50 Millionen Euro bis 2025 für akzeptabel ansehen, ist schier unglaublich», kritisierte Thomas Lippmann, Vorsitzender GEW Sachsen-Anhalt. Er verwies darauf, dass der Wissenschaftsrat Mitte des Jahres seine Empfehlungen zu Profil und Struktur des Hochschulwesens abgeben werde. «Es ist daher äußerst fahrlässig und verantwortungslos, ohne Rücksicht auf die Folgen Kürzungen in diesen Größenordnungen zu beschließen», erklärte Lippmann in einer Mitteilung. dpa

(7.4.2013)

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