BERLIN. In seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrats fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stepan Weil mehr Engagement des Bundes in der Bildung. Kanzleramtsminster Pofalla erinnet derweil an Konsolidierungsaufgaben.
Der seit 1. November amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Länder angemahnt. «Wir brauchen dringend mehr Qualität für die Bildung, deswegen muss ihre Finanzierung auch eine gesamtstaatliche Aufgabe sein», sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Freitag in Berlin in seiner Antrittsrede als neu gewählter Präsident der Länderkammer. Das im Grundgesetz seit 2006 verankerte Kooperationsverbot für Bund und Länder nannte er «vorsintflutlich».
Der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mahnte eine rechtzeitige Anschlussregelung für den Ende 2019 auslaufenden Länder-Finanzausgleich an. Dies sei gemeinsam anzupacken. Der Bund werde strukturschwache Regionen nicht alleinlassen, versicherte Pofalla. Aber auch er müsse seine Konsolidierungsaufgaben erfüllen.
Bei der Sitzung – mit 75 Minuten eine der kürzesten der Länderkammer – gab es noch folgende Beschlüsse:
– ARZNEIMITTEL: Frauen, die ungewollt schwanger sind, sollen die «Pille danach» rezeptfrei beim Apotheker erhalten können. Diesem Beschluss muss aber erst noch die nächste Bundesregierung zustimmen.
– KINDERBETREUUNG: Länder und Kommunen wollen für den weiteren Kita-Ausbau mehr Zeit – durch eine Verlängerung der Fristen zum Abruf von Bundesmitteln. Ohne Fristverlängerung würden zum 31. Dezember dieses Jahres rund 740 Millionen Euro verfallen.
– STEUERN: Um Milliardenausfälle für die Staatskassen zu verhindern, sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Konkret geht es um die Neuordnung der Fondsbranche. Das Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn der Gesetzentwurf der Länder auch vom Bundestag noch vor Jahresende verabschiedet wird. (dpa)
zum Bericht: Tepe: Schluss mit dem Kooperationsverbot – mehr Geld für die Bildung
