BERLIN. Sechs Jahre lang gab es für Studenten kein Bafög-Plus. Nächstes Jahr kommt mal wieder eine Anhebung. Regelmäßige, gar jährliche Zuwächse stellt die dafür nun allein zuständige Bundesministerin Wanka aber nicht in Aussicht. Prompt hagelt es Protest.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht den Studierenden in Deutschland wenig Hoffnung auf regelmäßig steigende Bafög-Sätze. «Ich bin gegen eine formalisierte, automatische Anhebung», sagte die CDU-Politikerin. «Das wird der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht.»
Zuletzt hatte das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangt, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) an die Preis- und Einkommensentwicklung im Zeitraum von zwei Jahren zu koppeln. Das Bafög war 2010 um 5 Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Die nächste Erhöhung soll nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern Ende 2016 kommen und bei 7 Prozent liegen. Die Kosten übernimmt komplett der Bund.
Sie wolle keine jährliche Anpassung, sondern «ein Bafög, das sich an der Lebenswirklichkeit orientiert», sagte Wanka. Die Einkommenssituation von Studenten «lässt sich nicht einfach mit der eines Durchschnittverdieners vergleichen», so die Ministerin. «Im übrigen gibt man uns dann ja auch nicht die Möglichkeit, höher zu gehen als die Berechnungen eigentlich nahelegen würden.»
Wanka sprach sich dafür aus, beim Bafög mehr für Studierende mit Kindern zu tun: «Dann ist es unter Umständen günstiger, dort einen Pflock zu setzen, als eine kleine Erhöhung bei allen zu machen.»
Der Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, griff Wanka scharf an: «Erst schickt sie Studierende bis zum Wintersemester 2016/17 in die Warteschleife, jetzt erneuert sie ihre Absage an eine regelmäßige Erhöhung der Studienfinanzierung. Studierende aus Elternhäusern mit schmalem Konto sind fatalerweise kein Herzensanliegen der Bildungsministerin.» Eine automatische Anpassung beim Bafög bringe Schülern und Studenten Verlässlichkeit «und schützt sie vor Regierungswillkür», sagte Gehring der dpa.
Weil Union und SPD die Erhöhung bis Ende 2016 verzögerten, fielen «allein in diesem und nächsten Jahr je drei Prozent der Berechtigten aus dem Bafög heraus», so die Grünen. «Das sind laut amtlicher Statistik rund 60 000 Bafög-Bezieher weniger. Auch diejenigen, die überhaupt noch Bafög bekommen, spüren die 12 Semester Nullrunden.»
Die Linke-Wissenschaftspolitikerin Nicole Gohlke brachte Wankas Absage an regelmäßige Bafög-Zuwächse in Zusammenhang mit dem Salär im Bundestag: «Insgesamt kommen Abgeordnete in vier Jahren auf eine Diätenerhöhung um 18,5 Prozent. Was bei Parlamentariern möglich ist, sollte auch für Studierende gelten.» Die Linkspartei schlage vor, «dass das Bafög wieder zum Vollzuschuss umgebaut wird, damit sich junge Menschen nicht erst verschulden müssen».
Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, sagte: «Aufgrund der späten Umsetzung gleichen die beschlossenen 7 Prozent nicht einmal die erwartete Inflation seit der letzten Novelle aus.» Wie Löhne und Gehälter «muss auch das Bafög, wie schon heute eigentlich gesetzlich vorgesehen, mit der Preisentwicklung mitgehen».
Wanka verteidigte die Koalition: «Es gab schon längere Phasen ohne Bafög-Erhöhung. Und die beschlossenen Verbesserungen haben ein beispiellos hohes Volumen.» Zur Erhöhung 2010 sei die Prognose der Lebenshaltungskosten der nächsten Jahren angeschaut worden. Insgesamt hätten die Bafög-Sätze «mit der Lebenssituation Schritt gehalten». Werner Herpell, dpa
