SCHWERIN. Seit 2015 trägt der Bund auch die Länderanteile am BaföG. Einen Teil der so zusätzlich gewonnen Mittel will Mecklenburg-Vorpommerns große Koalition in den Ausbau schulischer Ganztagsangebote investieren. Damit ist auch die Opposition grundsätzlich einverstanden. Trotzdem gab es Kritik an der Regierung.
Der von der Landesregierung geplante Einsatz zusätzlicher Bundesmittel für die Bildung und den Ausbau schneller Internetzugänge auf dem Land ist auch von der Opposition begrüßt worden. «Die Investitionen in Schulen und schnelles Internet sind richtig und wichtig. Diese Entscheidungen hätten aber schon vor Monaten getroffenen werden können und müssen», erklärte der Grünen- Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld in Schwerin. Seiner Ansicht nach hat die große Koalition mit ihrer Entscheidung dem Druck von Kommunen und Grünen nachgegeben. «Wieder einmal mussten SPD und CDU zum Jagen getragen werden», sagte Saalfeld.
Dem widersprach CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, nach dessen Angaben sich die Schweriner Koalition seit langem auf die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel verständigt hatte. «Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die BAföG-Mittel zum Teil sachfremd eingesetzt werden, kommen sie in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich der Bildung zugute», betonte Kokert.
Der Koalitionsausschuss der Regierungspartner SPD und CDU hatte sich am Dienstagabend darauf verständigt, freiwerdende Schul-BAföG-Gelder vor allem für den Ausbau ganztägiger Schulangebote zu nutzen. Da der Bund seit 2015 auch die Länderanteile am BAföG trägt, stehen dem Land pro Jahr rund 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Knapp 21 Millionen Euro davon gehen an die Hochschulen, etwa 9 Millionen Euro an Schulen und Berufsschulen.
Nach Angaben von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sollen jährlich etwa fünf neue Ganztagsschulen hinzukommen. «Ich freue mich, dass die Koalition weiter in die Zukunft unserer Kinder investiert. Die Stärkung der Ganztagsschulen halte ich dabei für einen besonders wichtigen Schritt.» Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die beruflichen Schulen. Obwohl die Zahl der Berufsschüler gesunken sei, solle es keine Arbeitszeit- oder Stellenkürzungen geben. Der Überhang von rechnerisch 39 Stellen solle für den Abbau der Ausfallstunden genutzt werden. Mehr Finanzhilfe gebe es auch für die Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten für Berufsschüler und die Absenkung des Schuldgeldes in der privaten Ausbildung von Altenpflegern.
Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen bringt nach Angaben von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) 79 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. Rund 50 Millionen Euro davon würden für den Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum eingesetzt, sagte er. Der Rest des Geldes solle gezielt für den Abbau baulicher Barrieren in Wohngebäuden und in Kitas eingesetzt werden.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte zusätzliche fünf Millionen Euro vom Land an, mit denen die bedürftigen Kommunen den vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteil an den Investitionen aufbringen könnten.
Die nun beschlossenen Mittel für Schulen und Breitbandausbau könnten jedoch nur ein Anfang sein, mahnte Saalfeld. Allein für den Ausbau des schnellen Internets im Nordosten gingen Experten derzeit von Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro für die öffentliche Hand aus. Der Investitionsstau an den Schulen betrage etwa 70 Millionen Euro. «Das Land muss endlich auch eigene Mittel für Investitionen in die Zukunft des Landes bereitstellen», forderte der Grünen-Politiker. (dpa)
zum Bericht: Wieder neue Ganztagsschulen im Nordosten
