STUTTGART/KARLSRUHE. Mit Bildungspolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen – aber verlieren, besagt eine alte Polit-Weisheit. Trotzdem entwickelt sich die Schulpolitik mehr und mehr zum zentralen Wahlkampfthema in Baden-Württemberg. Entsprechend nimmt die Debatte weiter an Schärfe zu. In einer Programmwerkstatt will die oppositionelle CDU am Samstag ihre Positionierung erarbeiten.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) als «Pannenminister» kritisiert. «Grün-Rot stolpert in der Bildungspolitik von einer Panne zur nächsten», sagte Wolf in den «Badischen Neusten Nachrichten» (Freitag). «Im Kultusministerium weiß die Rechte nicht, was die Linke tut.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Kultusminister «stoßen mit ihrer Politik bewährte Schularten vor den Kopf», sagte der CDU-Fraktionschef. Er selbst stehe für «Gymnasium pur anstatt Gymnasium light wie von Grün-Rot angestrebt».
Erst am Donnerstag hatten sich Grün-Rot und die Opposition im Landtag einen Schlagabtausch über die Zukunft des Gymnasiums geliefert. Anlass war ein Papier zum «Gymnasium 2020» – angefertigt von einem Expertenkreis im Auftrag des Kultusministeriums.
Die CDU will an diesem Samstag erste bildungspolitische Weichen für die Landtagswahl 2016 stellen. In einer «Programmwerkstatt» in Tuttlingen kommen Parteimitglieder und Interessierte zusammen. In fünf Foren mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern sollen unterschiedliche Themenfelder wie Ganztagsschule, berufliche Schulen und Gymnasien diskutiert werden.
Im Detail ist zu erwarten, dass sich die Christdemokraten in folgenden Fragen positionieren:
– Grundschulempfehlung: Die von Grün-Rot abgeschaffte Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wollen bislang die Junge Union und der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern wieder einführen. Tendenziell will die Partei jedoch die Grundschulempfehlung ohne obligatorischen Charakter erhalten, aber von der ersten Klasse an ein engmaschiges Netz an Lehrer-Eltern-Gesprächen über den Leistungsstand des Kindes etablieren. Ziel ist eine abgestimmte Entscheidung über den Bildungsweg nach Klasse vier. CDU-Landeschef Strobl will nach früheren Angaben im Fall eines Regierungswechsels die Parteimitglieder über diese Frage entscheiden lassen.
– Realschule: Diese Schulart will die CDU im Unterschied zur Gemeinschaftsschule stärken. Am Ende einer Orientierungsphase in der Realschule nach Klasse sechs erhalten die Schüler eine Bildungswegeempfehlung in Richtung Hauptschul- oder Realschulabschluss oder auch ins Gymnasium. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll ab Klasse sieben mindestens in den Fächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprache und Naturwissenschaften ein leistungsdifferenzierter Unterricht stattfinden.
– Gemeinschaftsschule: Für diese von Grün-Rot eingeführten «Schule für alle» hat die CDU nicht viel übrig. Die von kommenden Schuljahr an 271 Gemeinschaftsschulen will sie voraussichtlich erhalten, aber keine neuen genehmigen und sie finanziell den anderen Schularten gleichstellen. Nach Ansicht der Fraktion sollen auch separate Lerngruppen – statt wie bislang ausschließlich individuelle Förderung innerhalb der Gruppe – möglich sein.
– G8: Von dem von Ex-Kultusministerin Annette Schavan (CDU) eingeführten achtjährigem Weg zum Abitur will die Partei nicht Abschied nehmen. An einer flächendeckenden Ausweitung neunjähriger Züge, die es derzeit an 44 Schulen gibt, ist das Interesse gering. Grund dafür ist auch, dass aus Sicht vieler Christdemokraten über das berufliche Gymnasium bereits die Möglichkeit besteht, in neun Jahren zur Hochschulreife zu gelangen. Allerdings hatte sich die Junge Union für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ausgesprochen.
– Ganztagsschule: Aus Sicht der CDU müssen Eltern Alternativen zwischen Halbtags- und verbindlicher Ganztagsschule haben. Es müsse vom Land finanzierte flexible Betreuungsangebote geben, die individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Demnach könnten Eltern Kinder auch ein- oder zweimal pro Woche nachmittags betreuen lassen. (dpa)
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Die Pläne von CDU-Kandidat Wolf hören sich für mch gut an. Hoffentlich achten die Baden-Württemberger bei der nächsten Landtagswahl mehr auf die bildungspolitischen Unterschiede der Parteien als das letzte Mal, wo das Thema „Stuttgart 21“ alles andere überlagerte.