Schulfrieden? Schäfer-Gümbel: Nur wenn Schulen gerechter werden

WIESBADEN. Am Schlusspapier des hessischen Bildungsgipfels wird gefeilt, doch die Gräben zwischen den Teilnehmern sind unverändert tief. Die SPD stimmt nur zu, wenn Schulen gerechter werden, sagt ihr Chef Schäfer-Gümbel.

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft Schwarz-Grün fehlenden Willen zur Einigung beim Bildungsgipfel vor. Seine Partei sei zu Kompromissen bereit: «Messlatte ist, dass in Zukunft nicht mehr die soziale Herkunft eines Kindes über den Bildungserfolg entscheiden darf. Wenn in diesem Sinne etwas erreicht wird, werden wir unterschreiben», sagte Schäfer-Gümbel im Interview in Wiesbaden. Er habe aber den Verdacht, dass CDU und Grüne ihm die Verantwortung für ein mögliches Scheitern des Gipfels zuschieben wollten.

Herr Schäfer-Gümbel, als Sie Kind waren, hätte man Ihnen beinahe nicht erlaubt, Ihren Schulweg bis zum Abitur zu gehen. Was hat diese Erfahrung Sie für die Bildungspolitik gelehrt?

Schäfer-Gümbel: Sicherlich macht einen eine solche Erfahrung aufmerksamer. Aber es geht ja nicht um mich, sondern um künftige Generationen von Schülerinnen und Schülern. In keinem anderen Industrieland hängt der Schulerfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland – und Hessen steht im Bundesvergleich auf den letzten Plätzen. Es ist das traditionelle Ziel der SPD, das Bildungssystem durchlässig und Aufstieg möglich zu machen.

Wie sollte das im hessischen Bildungsgipfel umgesetzt werden?

Schäfer-Gümbel: Der wichtigste Schritt ist für uns Ganztagsunterricht an den Grundschulen. Die Bildungsforschung sagt, dass die ersten zehn Lebensjahre prägend für die weitere Entwicklung sind. Wir haben immer gesagt, dass der «Pakt für den Nachmittag» eine Mogelpackung ist – auch weil Eltern vielerorts für die Betreuung zahlen müssen. Damit spielt die Frage der sozialen Herkunft sofort wieder eine Rolle.

Zweitens ist uns wegen der Veränderung der Arbeitswelt wichtig, dass alle Schulen sich auf Berufsorientierung und Arbeitslehre einlassen. Wir brauchen eine vernünftige Vorbereitung auf die Arbeitswelt – auch und gerade an den Gymnasien.

Und wir wollen drittens allen Schulen ermöglichen, dass sie inklusiv beschulen. Und für all das müssen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir haben ganz bewusst vorgeschlagen, die Schulstrukturdebatte außen vor zu lassen. Deshalb ist der Vorhalt des Ministerpräsidenten absurd, es gebe von uns keine Kompromissangebote.

Aber hat der Gipfel nicht genau Ihre Themen beraten?

Schäfer-Gümbel: Überschriften und Allgemeinplätze sind besprochen worden, Minimalkonsense. Schwarz-Grün verbarrikadiert sich hinter einem Vorschlag der Landesschülervertretung, den es auch noch verfälscht. Wenn es nun heißt, dass es schon ein Erfolg war, zusammengesessen zu haben: Wie klein sollen die Brötchen denn noch werden, die man in der Bildungspolitik backen will? Der Gipfel ist schlecht organisiert und durchgeführt worden. Dabei stecken viele Akteure viel Kraft hinein. Der Umgang der Koalition mit diesem Engagement ist unterirdisch.

Sehen Sie denn nicht, dass es Annäherungen in Fragen wie der Ganztagsschule gibt?

Schäfer-Gümbel: Im Gegensatz zu anderen Themen sehe ich dort eine Chance. Angesichts von fünf echten Ganztagsschulen bei rund 1170 Grundschulen wäre das ein echter Durchbruch. Bei Berufsorientierung gibt es noch keinen Konsens. Wir nehmen hin, dass dies an den Gymnasien im Fach Politik und Wirtschaft geschehen soll. Das ist aber heute schon ein Fach mit wenig Zeit und Raum. Die Berufsvorbereitung darf dort nicht andere Inhalte verdrängen, die Stundenzahl muss erweitert werden.

Aber auf solche Konkretisierungen will sich die andere Seite nicht festlegen. Sie merken, ich bin da etwas ungehalten. Ich habe mit dem Kultusminister mehrfach die Frage von Gemeinsamkeiten diskutiert. Die Schulideologen um Volker Bouffier und Hans-Jürgen Irmer wollen keine Veränderung. Und deshalb versuchen sie seit Wochen, mir das mögliche Scheitern dieses Gipfels in die Schuhe zu schieben.

Hatten Sie ernsthaft erwartet, dass Ihre Forderung nach personeller Vertretung im Kultusministerium aufgegriffen wird?

Schäfer-Gümbel: Beim Energiegipfel wurden Vereinbarungen anschließend unterlaufen. Das macht uns bösgläubig. Ich will vom Kultusminister wissen, wie seiner Meinung nach sichergestellt wird, dass Verabredungen diesmal umgesetzt werden.

Was bedeutet es für die SPD, das Abschlusspapier zu unterschreiben? Oder auch es nicht zu unterschreiben?

Schäfer-Gümbel: Messlatte ist, dass in Zukunft nicht mehr die soziale Herkunft eines Kindes über den Bildungserfolg entscheiden darf. Wenn in diesem Sinne etwas erreicht wird, werden wir unterschreiben. Wenn es nur um eine schwarz-grüne Hochglanzbroschüre geht, die auf zehn Jahre Stillstand festlegt, werden wir nicht unterschreiben.

Was ist, wenn beispielsweise Schüler, Lehrer, Eltern unterzeichnen, die SPD aber nicht? Stehen Sie nicht an deren Seite?

Schäfer-Gümbel: Wir entscheiden nicht in Abhängigkeit von anderen Gruppen. Wir sind Abgeordnete und haben wie die Regierungsfraktionen auf einer bestimmten Wertebasis eine Gesamtverantwortung. Wer beim Bildungsgipfel was unterschreibt, werden wir zum Ende sehen.

ZUR PERSON: Thorsten Schäfer-Gümbel (45) hat als einziges seiner Geschwister Abitur machen können. Der Politologe aus Gießen führt seit 2009 die SPD und deren Landtagsfraktion in Hessen. Seit 2013 ist er auch Bundes-Vize der SPD. Schäfer-Gümbel ist verheiratet, hat drei Kinder und interessiert sich sehr für China. Interview: Friedemann Kohler, dpa