HANNOVER. Bei einem Sieg bei der nächsten Landtagswahl will die niedersächsische CDU das rot-grüne Schulgesetz wieder kippen. «Dieses Gesetz geht in die völlig falsche Richtung und das werden wir selbstverständlich bei den kommenden Wahlen zum Thema machen», sagte CDU-Landeschef David McAllister in Hannover. Die CDU werde die erst vor wenigen Wochen von SPD und Grünen geschaffene Möglichkeit, Gesamtschulen als ersetzende Schulform zuzulassen, wieder rückgängig machen. Auch in Baden-Württemberg hat die CDU angekündigt, Schulreformen von Grün-Rot wieder abwickeln zu wollen.
In Niedersachsen steht die nächste Landtagswahl erst 2018 an, in Baden-Württemberg wird schon im März nächsten Jahres gewählt. Müssen die Schulen in beiden Bundesländern fürchten, durch mögliche Regierungswechsel einem ständigen Hin und Her in grundlegenden Fragen der Schulpolitik ausgesetzt zu sein? „Wir wollen Ruhe an den Schulen“, beteuert McAllister. Schränkt aber gleich ein: Die CDU sei „der Auffassung, dass das differenzierte und vielfältige Schulsystem die besten Voraussetzungen bietet, um den Schülern ein individuelles Bildungsangebot zu unterbreiten“. Die Eltern sollten auch in Zukunft die freie Auswahl haben, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet sei. „Das ist eine Bildungslandschaft aus Haupt-, Real- und Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und eben auch Gesamtschulen als Ergänzung zum bestehenden Schulsystem.“
immerhin: McAllister stellt die Gesamtschule als Schulform für Niedersachsen nicht infrage.
Das sieht in Baden-Württemberg schon anders aus. Ein Bekenntnis zum Vertrauensschutz für Eltern, Lehrer und Schüler an den bald 271 neu von Grün-Rot gegründeten Gemeinschaftsschulen hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bislang vermieden. Die CDU fordert unter anderem den getrennten Unterricht von Kindern mit unterschiedlichen Leistungsniveaus sowie eine Konzentration der Gemeinschaftsschulen auf Real- und Hauptschulniveau. Das gymnasiale Niveau solle außen vor bleiben. Und Wolf erklärte erst unlängst: „Wir werden als CDU-geführte Landesregierung keine neuen Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg gründen.“ Und was ist mit den bereits gegründeten? Die sollen sich „weiterentwickeln, um in der differenzierten Realschule zu landen“. Mit anderen Worten: Wolf will die Gemeinschaftsschule wieder abwickeln. Verunsicherung bei allen Beteiligten sei die Folge, berichtet die „Welt“.
Auch in anderen Fragen will Wolf die grün-rote Schulpolitik vergessen machen – etwa bei der Grundschulempfehlung. Die Regierung Kretschmann hatte die verbindliche Empfehlung der Grundschule für weiterführende Schulen abgeschafft. Kretschmanns Herausforderer Wolf befürwortet nur ein «verbindliches Beratungsgespräch» auf der Grundlage der Empfehlung. Ähnliche Töne sind jetzt von der niedersächsischen CDU zu hören: „Wir sind der Auffassung, dass die Grundschulen das Fundament für eine erfolgreiche Bildung legen. Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass es dort ab dem dritten Schuljahr Noten und am Ende auch eine Schullaufbahnempfehlung geben soll, damit die Schüler und ihre Eltern wissen, wo es langgehen soll“, sagt McAllister. Rot-Grün will in seiner Schulgesetznovelle ab Sommer 2016 auf die sogenannten Schullaufbahnempfehlungen nach der Grundschule verzichten.
Beim Thema G8 soll es allerdings kein Zurück vom Zurück geben: Nachdem Rot-Grün das von Schwarz-Gelb eingeführte Turbo-Abitur wieder rückgängig gemacht hat, will McAllister es nun nicht wieder einführen – zumindest nicht verpflichtend. „Eltern und Schüler sollen selbst entscheiden können, wie schnell das Abitur gemacht werden soll», kündigte er an. Was Lehrer, Eltern und Schüler in Baden-Württemberg von Wolf in dieser Frage zu erwarten haben, wissen sie noch nicht: Dort soll ein Landesparteitag der CDU im November dazu Klarheit bringen. News4teachers / mit Material der dpa
