Der Thüringer Lehrerverband (TLV) und die Landeselternvertretung haben die Landesregierung aufgefordert, die Erarbeitung eines inklusiven Schulgesetzes zu stoppen. Stattdessen müsse zunächst einmal ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten zur Förderschul-Landschaft im Freistaat erarbeitet werden, erklärten der TLV-Landesvorsitzende Rolf Busch und der Landeselternsprecher für Förderschulen, Stefan Nüßle, am Dienstag in Erfurt. Zudem müsse das Gutachten klären, wie es überhaupt um die Möglichkeit bestellt ist, Schüler mit einem besonderen Förderbedarf in Regelschulen unterrichten zu können.
Rot-Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Thüringer Schulgesetz und das Förderschulgesetz zu einem inklusiven Schulgesetz zusammenzuführen. Es soll mehr Kindern mit einem besonderen Förderungsbedarf die Chance eröffnen, unter Schülern ohne solchen Bedarf zu lernen. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurde zuletzt thüringenweit bei etwa 11 000 von insgesamt 187 000 Schülern an allgemeinbildenden Schulen ein Förderbedarf festgestellt. Von diesen 11 000 Kindern und Jugendlichen besuchen etwa 4000 einen gemeinsamen Unterricht, bei dem Kinder mit und ohne Förderbedarf zusammen lernen. Etwa 7000 Kinder besuchen Förderzentren.
Opposition schließt sich Lehrern und Elternvertretern an
Die Thüringer CDU sowie die Landes-AfD schlossen sich der Forderung des TLV und der Landeselternvertretung an. «Es kann nicht sein, dass Lehrer bei der Umsetzung der Inklusion allein gelassen werden», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christian Tischner. Genau das sei aber zu befürchten, wenn ein inklusives Schulgesetz komme, ohne dass die Voraussetzungen für dessen Umsetzung vorlägen. Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte, eine Umsetzung von gemeinsamem Unterricht an allen Schulen «droht für die Kinder zu einer Katastrophe zu werden».
Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) zeigte sich offen für Kritik, machte aber deutlich, dass sie grundsätzlich an einem inklusiven Schulgesetz festhält. Die Erarbeitung des Entwurfes werde nicht gestoppt, sagte sie. Aber sie sei bereit, «den Druck aus dem Prozess zu nehmen», falls sich andeute, dass dafür mehr Zeit gebraucht werde. Die Zielmarke, das inklusive Schulgesetz zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Kraft zu setzen, sei kein statisches Ziel. Klaubert will sich nun mit dem TLV und den Elternvertretern zu weiteren Gesprächen treffen. dpa
