DRESDEN. Seit über zwei Jahren gibt es Pegida. Immer wieder prägen deren Anhänger das Bild Dresdens als Hort von Hass und Gewalt. Ein bürgerliches Bündnis will die politische Auseinandersetzung in der Stadt zurück auf den Boden des Grundgesetzes holen.
Vor dem Hintergrund der Pegida-Krawalle am Tag der Deutschen Einheit will sich in Dresden ein neues bürgerliches Bündnis Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen. In einem am Montag veröffentlichten Aufruf «Was uns eint» mahnen Vertreter von Stadt, Kirchen, Parteien, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kultur und Initiativen einen offenen Diskurs auf Grundlage des Grundgesetzes an. Ziel von «Dresden.Respekt» sei es, die Spaltung der Gesellschaft durch respektvollen Meinungsstreit zu verhindern.
«Trotz unterschiedlicher politischer Meinungen einen uns die Grundrechte unseres Grundgesetzes», heißt es in dem Aufruf. Humanität und Empathie seien stärker als Hass und Gewalt. «Wir wehren uns gegen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, aber wir bieten allen den Dialog an, die an Lösungen orientiert sind!»
«Dresden.Respekt» werde künftig auch Label für Veranstaltung und Aktionen bereits existierender Initiativen wie «Dresden für alle» oder «Dresden – Place to be» sein, sagte der Initiator des Bündnisses, Professor Gerhard Ehninger. «Wir stehen für eine wehrhafte freiheitliche Demokratie. (…) Hass offene Feindseligkeit und Gewalt tolerieren wir nicht.»
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) begrüßte die neue Initiative. Sorgen und Nöte der Unzufriedenen müssten ernst genommen werden, «aber immer auf Basis unseres Grundgesetzes. Das muss Handlungsmaxime sein.»
Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören auch die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, deren Landesvorsitzender Rico Gebhardt, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke. «Die Stärke des Aufrufs ist die Summe der Unterzeichner», sagte Dresdens SPD-Chef Richard Kaniewski.
Grünen-Landeschef Jürgen Kasek betonte, dass jede politische Auseinandersetzung im demokratischen Rahmen erfolgen müsse. «Und dieser demokratische Rahmen wird dort verletzt, wo Beleidigungen oder Bedrohnungen geäußert werden oder wenn die Gleichheit aller Menschen – und zwar egal, wo sie her kommen, wie sie leben, welches Geschlecht sie haben – in Abrede gestellt wird.» Toleranz stoße dort an ihre Grenze, «wo Rassismus und Vorurteile immer wieder geäußert werden», sagte er.
«Die Frauenkirche symbolisiert, wohin Hass und Gewalt führen», sagte der Pfarrer des im Zweiten Weltkrieg zerstörten und als Mahnmal für Frieden und Versöhnung wiederaufgebauten Dresdner Gotteshauses, Sebastian Feydt. Während der Nazi-Herrschaft hätten die Kirchen «ein deutliches Engagement und ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat» vermissen lassen. «Umso wichtiger ist es, dass wir in einer Zeit, wo diese Grundlage unseres Zusammenlebens infrage gestellt wird, dieses deutliche Bekenntnis abgeben.»
Nach den Krawallen beim diesjährigen Fest zur Deutschen Einheit, das Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida massiv gestört hatten, sei ein Ruck durch die Dresdner Bevölkerung gegangen, sagte Kretschmer. «So lassen wir nicht mit unserer Stadt umgehen. Das sind nicht die Bilder des 3. Oktober vor der Frauenkirche, die Dresden ausmachen. Wir wollen eine andere Art des Miteinanders.» dpa
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