BERLIN. Bei der aktuellen vorwahlkampflichen Klausurtagung der SPD- Bundestagsfraktion nehmen Kinderthemen breiten Raum ein. Die Parlamentarier beraten etwa einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit. Kinderrechte wollen die Fraktionsmitglieder im Grundgesetz verankert sehen. „Symbolpolitik“ befindet die CDU.
Die SPD drückt beim Thema Kinderrechte aufs Tempo. Noch vor der Bundestagswahl im September wolle die Fraktion einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die aktuelle Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. «Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich dem Kreis der Unterstützer anzuschließen und mit uns für eine breite Mehrheit für starke Kinderrechte zu sorgen», zitiert die Mediengruppe aus dem Papier.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte den Zeitungen: «Auch Eltern brauchen starke Kinderrechte, um die Interessen ihrer Kinder im Alltag wirksam vertreten und durchsetzen zu können.» Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten und hätten besondere Schutzbedürfnisse. «Deshalb brauchen Kinder auch eigene, klar formulierte Rechte.» Dies gelte vor allem für Schutz vor Gewalt, aber auch für Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit. Die Union hat den Zeitungen zufolge einen solchen Vorstoß bisher als «Symbolpolitik» abgelehnt.
Die SPD will zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit erreichen. Grundschulen müssten Kinder auch am Nachmittag betreuen, wenn Eltern das wollten, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der «Rheinischen Post». Bereits seit August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren. (dpa)
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