DRESDEN. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat Grünes Licht für eine befristete Verbeamtung von neuen Lehrern gegeben. Wie Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung bekanntgab, sollen neue Lehrkräfte möglichst schon ab dem 1. August 2018, spätestens aber ab 2019 verbeamtet werden. Bei der Abstimmung habe es keine Gegenstimme gegeben. Es sei eine schwere Entscheidung für die Fraktion gewesen, weil sie über 27 Jahre aus guten Gründen eine Verbeamtung abgelehnt habe, sagte Kupfer.
Die Staatsregierung solle bis 31. Januar kommenden Jahres einen Vorschlag erarbeiten, wie bereits angestellten Lehrern über Eingruppierungen und Erfahrungseinstufung ein Ausgleich gezahlt werden kann. Damit folgten die Abgeordneten der CDU einem zuletzt ausgehandelten Kompromiss zur Verbeamtung von Lehrern zwischen dem neuen Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) und Finanzminister Georg Unland (CDU). Nach drei Jahren soll die Verbeamtung nach dem Willen der CDU-Fraktion noch einmal evaluiert werden. dpa
Der Sächsische Lehrerverband (slv) begrüßt in einer Pressemitteilung, „dass auch die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages die Untrennbarkeit von Verbeamtung und wertschätzenden Maßnahmen für die verdienstvolle Lehrergeneration befürwortet“. Weiter heißt es darin: „Die heute in der CDU-Fraktionssitzung beschlossene künftige Verbeamtung von neu eingestellten Lehrkräften mit vollständiger Lehrerausbildung gibt zukünftigen Bewerbern das richtige Signal und schafft eine langfristige Perspektive für die Lehrerversorgung im Freistaat. Parallel müssen ein Ausgleich für Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund ihres Lebensalters nicht verbeamtet werden können, sowie weitere anerkennende Maßnahmen und Entlastungen von zusätzlichen Aufgaben erfolgen. Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erwarten das und sehen in Kultusminister Frank Haubitz einen Hoffnungsträger zur Durchsetzung langjähriger Forderungen.
Die Beschränkung der Verbeamtung auf Neueinstellungen und Beamte aus anderen Bundesländern wird sich nach Auffassung des Sächsischen Lehrerverbandes nicht halten lassen. Hier muss nachgebessert werden, um die junge Generation von Lehrkräften, für die altersbedingt eine Verbeamtung noch möglich wäre, weiterhin in Sachsen zu halten.
‚Die heutige Positionierung der CDU-Fraktion leitet einen Richtungswechsel in der Personalpolitik ein. Sie muss wertschätzende Maßnahmen für die verdienstvolle Lehrergeneration und die Verbeamtung bis zur Altersgrenze zum Ziel haben. Die weiteren politischen Entscheidungen müssen zeitgleich und zeitnah getroffen werden, denn die erfahrene Lehrergeneration erwartet dringend höhere Wertschätzung und potentielle Bewerber aus ganz Deutschland ein Signal, dass es attraktiv ist, bereits zum Februar 2018 eine freie Lehrerstelle in Sachsen anzunehmen‚, fordert Jens Weichelt, Landesvorsitzender des slv. Freie Lehrerstellen würde es geben, denn selbst unter Berücksichtigung der Bewerbungen von Seiteneinsteigern würden über 200 Stellen nicht besetzt werden können.
Viele Maßnahmen sind notwendig und Staatsminister Frank Haubitz hat einige davon bereits in Aussicht gestellt. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entwicklungsperspektiven durch motivierende Höhergruppierungsmöglichkeiten in allen Schularten und einen Ausgleich zum Einkommen verbeamteter Kollegen. Zudem erwartet der Sächsische Lehrerverband eine verbesserte Eingruppierung für Grundschullehrer. Außerdem sind Gerechtigkeitslücken bei bestimmten Beschäftigtengruppen zu schließen. Zur Bewältigung der stetig steigenden Aufgaben müssen an anderen Stellen Entlastungen erfolgen.
Der Sächsische Lehrerverband begrüßt, dass die CDU-Fraktion den neuen richtungsweisenden Kurs des Staatsministers für Kultus mitgeht. Nun müssen Taten folgen, denn nur so kann der Mangel an Bewerbern mit vollständiger Lehrerausbildung behoben und die Lehrerversorgung im Freistaat langfristig sichergestellt werden. Kultusminister, Staatsregierung und die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sind in der Verantwortung, genauso wie die Tarifpartner. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten müssen weitere klare Handlungsziele und verlässliche zeitliche Perspektiven formuliert werden. Das ist alternativlos.“
