GEW warnt vor Verbeamtungsplänen des Kultusministers – damit würden Ungleichheiten unter Lehrern nur vergrößert

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DRESDEN. Im Kampf gegen den Lehrermangel in Sachsen warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor den Verbeamtungsplänen von Kultusminister Frank Haubitz (parteilos). Da nicht alle Lehrkräfte verbeamtet werden könnten und Haubitz dies auch nur für Vollzeitkräfte plane, würden die Unterschiede in den Lehrerzimmern nur größer, sagte die GEW-Vorsitzende Uschi Kruse am Montag in Dresden. Alle in der DDR ausgebildeten Lehrkräfte seien aufgrund ihres Alters ausgeschlossen. «Die Verbeamtung an sich ist auch noch kein Grund für junge Leute, nach Sachsen zu ziehen.» Sie sprach sich für eine Erhöhung der Nettobezüge aus, um Anreize zu schaffen.

Der neue sächslische Kultusminister kommt direkt aus dem Schuldienst: Frank Haubitz. Foto: Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Der neue sächslische Kultusminister kommt direkt aus dem Schuldienst: Frank Haubitz. Foto: Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Kruse bemängelte auch die hohen Kosten einer Verbeamtung. Wenn man sich dafür entscheide, «dann wird sie deutlich teurer als das, was da jetzt zu Buche steht.» Entscheidend sei für die Gewerkschaft eine Entlastung der Lehrkräfte, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen.

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Enttäuscht zeigte sich Kruse, dass Haubitz ein Gesprächsangebot der GEW abgelehnt habe. «Auch wir haben ein größeres Interesse daran, dass das Thema Lehrermangel nicht nur aus den Schlagzeilen verschwindet, sondern auch aus den Schulen.» Zum Halbjahreswechsel im Februar könne der Bedarf an Lehrern trotz Seiteneinsteigern nicht gedeckt werden, sagte sie.

Paukenschlag

Sachsens neuer Kultusminister, der bisher als Schulleiter und Landesvorsitzender des Philologenverbands gewirt hatte, sorgte am Tag seiner Vereidigung für einen Paukenschlag. In einem persönlichen Brief an die Schulleiter sprach sich der 59-Jährige für eine uneingeschränkte Verbeamtung ab 2019 aus. «Sie ist ein Signal für Hunderte von Sachsen, die den Freistaat einst verlassen haben und jetzt als verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern tätig sind», schrieb Haubitz. Die Verbeamtung sorge dafür, dass Lehrer zurückkehren, Stellenangebote in Sachsen nicht mehr ausschlagen und in Nachbarländer abwandern.

Wenn man einen Philologen-Chef zum Kultusminister ernennt… Erste Amtshandlung: Er kündigt Kampf für Verbeamtung möglichst aller Lehrer an

Um Gerechtigkeit walten zu lassen und den Schulfrieden zu erhalten, will Haubitz nicht nur neue Lehrer zu Beamten machen, sondern auch jene, die bereits in den Schulen tätig sind. Da Sachsen nur bis zum 46. Lebensjahr verbeamte, schlug Haubitz einen Ausgleich für ältere Kollegen vor. Der Sächsische Lehrerverband zeigte sich begeistert. Die regierende Union schien überrascht. Sachsens designierter Regierungschef Michael Kretschmer nannte das offenbar nicht abgestimmte Vorgehen von Haubitz «suboptimal», will aber die Verbeamtung ernsthaft prüfen lassen. N4t / mit Material der dpa

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20 KOMMENTARE

  1. besonders mit der Beschränkung auf Vollzeit scheiden viele Lehrerinnen aus.

    übrigens liebe gew: durch Verbeamtung gibt es mehr netto!

    • Ja, was hat das für einen Sinn, dann macht man 1 Jahr Vollzeit und wenn man den Beamtenstatus hat, geht man in Teilzeit. Und auch wenn die sich dann neue Regelungen einfallen lassen (man muss 3 Jahre Vollzeit gearbeitet haben), wird es wieder irgendwie unterlaufen werden bzw. danach dann eben Teilzeit.

    • Doch, ich finde schon. Mindestens durch die Pensionsansprüche und sonstige Zuschüsse. Aber Politiker denken ja nicht “in die Ferne”, sondern in Legislaturperioden.

      • Sonst hätten die doch nie den Beamtenstatus in vielen ostdeutschen Bundesländern für Lehrer abgeschafft bzw. zunächst nicht eingeführt !

        • Welche vielen Bundesländer sind das denn? Und welche wolllen es langfristig so lassen? Sachsen ja scheinbar überlegt zu verbeamten. So, wie andere Bundesländer z.T. auch schon dazu zurückgekehrt sind.

          • Soweit ich weiß (ich habe das nich recherchiert, aber Sie ja auch nicht), haben nach der Wende zunächst einmal alle ostdeutschen Bundesländer und Gesamtberlin nicht mehr verbeamtet. Einige sind ganz oder teilweise inzwischen dahin zurückgekehrt. Für den Diskussionsgegenstand finde ich es genauer jetzt nicht erheblich.

            Dass ostdeutsche Bundesländer ganz oder teilweise wieder verbeamten, hat damit zu tun, dass man glaubt, dadurch für künftige Lehrer attraktiver zu sein. Dass man nach der Wende darauf “pfiff”, hat damit zu tun, dass es damals zu viele Lehrer gab und man darauf keine Rücksicht nehmen musste.

            Für mich ist klar, dass man sich davon Einsparungen versprach. Darum ging es. Was war Ihrer Meinung nach der Grund, dass man im Osten nicht mehr verbeamtete?

      • Was Sie finden und was richtig ist, muss nicht dasselbe sein.

        Ich vertraue da nämlich eher dem Bundesrechnungshof als Ihnen.

        https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/rentenversicherung-bayern-sind-beamte-wirklich-teurer-als-angestellte/

        “Zwar übersteigen die laufenden Ausgaben des Dienstherrn für die Bezüge von Beamten unter Einbeziehung der Altersversorgung die vergleichbaren Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer, dies wird aber dadurch überkompensiert, dass die Finanzierung der Ausgaben, die für Arbeitnehmer im Schwerpunkt früher anfallen, bei Beamten geringere Ausgaben verursacht, insgesamt gesehen also die Beschäftigung von Beamten günstiger erscheint.”

  2. Eine merkwürdige Begründung der GEW… dann doch lieber alle Lehrer auf einem gleichermaßen niedrigen Niveau bezahlen, oder wie? Ist Sachsen doch das BL, welches MIT ABSTAND das Wenigste zahlt.

  3. Natürlich sind Beamte in gewisser Hinsicht privilegiert. Ich bin jetzt auch nicht der Anwalt dieser, obgleich ich selbst einer bin.

    Überkompensiert bedeutet, dass durch Einsparungen Rücklagen gebildet werden können, die dann zB in Form der Pensionsfonds zurückbehalten werden und das Geld dort angelegt wird (Aktien, Anleihen oder was auch immer).

    Wenn ich ein Haus baue, es aber erst in 30 Jahren bezahle, ist es für mich billiger, da ich im Jetzt über mehr Geld verfügen kann (Zins und Zinseszins). Unterm Strich also billiger, auch wenn insgesamt mehr Geld an Beamte fließt.

    Problem an der Sache ist halt, dass viele keine Vorkehrungen treffen, und dann, ganz “plötzlich”, Pensionslasten anfallen.
    Dies ist jedoch nicht Fehler des Systems oder des Beamtentums, sondern vielmehr derer, die politische Verantwortung tragen.

    • Eben. Diese Pensionsfonds existieren nicht. Auch nicht für die Renten. Im Rahmen der Sparmaßnahmen wurden Rücklagen immer weiter zurückgefahren oder zweckfremd ausgegeben.

  4. Spielt das Problem “Verbeamtung” in den alten Bundesländern eine Rolle ? Ich glaube nicht. Oder “meckert” man darüber in Mecklenburg Vorpommern. Kaum. Nur in Sachsen dieses Theater. Verbeamtung heißt doch nicht, das alle Pädagogen verbeamtet werden sollen, sondern nur die, die es werden möchten und nach Gesetz ist bei 40 Jahren ohnehin Schluß. Ich erhielt vor 25 Jahren mit 50 die einmalige Chance mit weiteren 4 Kollegen und habe das genutzt. Allerdings waren wir nach Probezeit noch 3, die auf Lebenszeit bestätigt wurden. Damit muß man rechnen.
    Frank Haubitz als gestandener Pädagoge hatte einen ersten Schritt gewagt, war aber als Parteiloser neben die Spur der Diktatur CDU geraten und demzufolge nicht tragbar. Es gab ja schon vor der Wahl des Ministerpräsidenten und Vorstellung seines Cremiums Stimmen aus der CDU- Haubitz solle besser seinen Rücktritt erklären. Warum muß man immer eine Pädagogik und deren Erscheinungsformen in der ehemaligen DDR in den Dreck treten ,während in ABL wie bisher verfahren wird. Schlimmer noch : WARUM IST ES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT MÖGLICH EIN EINHEITLICHES BILDUNGS- UND SCHULSYSTEM DURCHZUSETZEN ? Was nützt dem Schüler in Sachsen ein hervorragendes Abitur, wenn es in Bayern nicht anerkannt wird?

    • @Freddy
      Bedenkt man, dass Sachsen einen Lehrermangel hat, dann stellt die Verbeamtung überhaupt nur die Möglichkeit dar mit anderen verbeamtenden Bundesländern in der Attraktivität gleichzuziehen. Selbst wenn ich Lust hätte in Sachsen anzufangen, spätestens bei der fehlenden Verbeamtung wäre Schluss und das holt auch kein erhöhtes Lehrergehalt mehr raus, denn das Beamtentum hat noch mehr (geldwerte) Vorteile, die Angestellte nicht haben. Dass ausgerechnet die GEW das nicht erkennen will, wo sie doch immer betonten wie wichtig A13 für die Attraktivität der Grundschullehrerinnen ist, zeigt einmal mehr, dass man die GEW nicht ernst nehmen kann.

      Die Sachsen und Bayern sollten ein “einheitliches Bildungs- und Schulsystem” durchaus als Drohung verstehen, denn das bedeutet (und die Politik der letzten Jahre bewies das ein ums andere Mal) nichts anderes als dass sachsens und bayerns Schulsystem auf das Bremens und Berlins heruntergebrochen werden soll.

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