GEW fordert gesetzliche Deckelung der Gebühren für Privatschulen

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Die GEW fordert für Hessens Privatschulen eine gesetzliche Regelung zur Deckelung ihrer Gebühren. Gleichzeitig sollte auf diesem Weg die Befreiung dieser Kosten für Kinder aus bedürftigen Familien festgelegt werden, sagte die GEW-Vorsitzende Birgit Koch. In Hessen gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern keine verbindlichen Regelungen, wie Privatschulen betrieben werden.

Privatschulen als elitäre, geschlossene Gesellschaften – da ist eigentlich das Grundgesetz vor. Foto: bazzadarambler/flickr (CC BY 2.0)
Privatschulen als Alternative zu marodem Schulsystem?                                    Foto: bazzadarambler/flickr (CC BY 2.0)

Grund für die wachsende Zahl von Privatschulen und deren Schülern sei die dauerhafte Unterfinanzierung des staatlichen Bildungssystems. «Wer genug Geld hat, versucht sich so einer unzureichenden personellen Ausstattung und maroden Schulgebäuden zu entziehen», mahnte die Vize-Chefin der GEW, Karola Stötzel. Gerade in Frankfurt und im Regierungsbezirk Darmstadt sei eine Zunahme der Privatschulen zu beobachten.

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Im Schuljahr 2017/18 besuchten 46.920 Kinder und Jugendliche eine Privatschule in Hessen. Das ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes eine Zunahme von 830 Schülern im Vergleich zum vorangegangenen Schuljahr und entspricht einem Anteil von 7,47 Prozent an der Gesamtzahl der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen im Land.

Die Landesregierung gibt in diesem Jahr 344 Millionen Euro zur Finanzierung für diese sogenannten Ersatzschulen aus. 2016 waren im Etat der schwarz-grünen Koalition noch 322 Millionen Euro verankert. dpa

Im Interview: Bernd Westermeyer, Leiter von Deutschlands renommiertester Privatschule

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6 KOMMENTARE

  1. Was will die GEW eigentlich?

    Wenn sie möglichst viele Kinder in den öffentlichen Schulen haben möchte, dann soll sie die Abschaffung der privat finanzierten Schulen fordern.

    Wenn sie die Privatschulen für finanziell schlechter gestellte Familien öffnen möchte, mischt sie sich erstens in die Finanzhoheit dieser Privatfirmen ein und wirft zweitens deren Finanzierung über den Haufen. Gleichzeitig zöge sie so noch mehr Schüler aus dem staatlichen Schulsystem heraus.

    • Wo gibt es denn “privat finanzierte” Schulen?

      Die meisten Ersatzschulen finanzieren sich zum überwiegenden Teil durch die Finanzhilfen der Allgemeinheit.

      Natürlich könnten sich die meisten Privatschulen auch allein durch die Elgenleistungen finanzieren, die der Staat ihnen und den Schulträgern zumuten darf.
      Aber zu den hohen Finanzhilfen sagt natürlich keiner nein. Schließlich lassen sich damit attraktive Zusatzangebote oder andere Ziele und Wettbewerbsvorteile finanzieren.

      • Der Trick ist doch einfach, um für eine private Schule eine “Betriebsgenehmigung” zu bekommen, braucht es u.a. geeigneter Räume gem. Ersatzschulbauprogramm. Letzteres ist in NRW sogar für staatliche Schulen per Urteil bindend, da es kein staatliches Schulbauprogramm gibt.

        Es bedarf also eines geeigneten Gebäudes, welches sich in Form eines alten Adelssitzes, eines prafanisierten Klosters oder ähnlichem finden lässt. Die Eigentümer sind in der Regel froh einen “Mieter” oder Pächter für ein solches Objekt, das vielen Denkmalschutzanforderungen unterworfen ist, zu finden.

        Und hier ist das Einfallstor für kommunale und staatliche Stellen, die das Bauprogramm des neuen Schulbetreibers mit erheblichen finanziellen Mitteln fördern. Dazu gibt es dann noch regelmäßige Betriebskostenzuschüsse, da die SuS – so sie denn nicht an der Privatschule (Ersatzschule) beschult würden – an städtischen Schulen versorgt werden müssten.

        Da die Ersatzschulen bezüglich der Schülerzahlen häufig kleiner sind als staatliche Schulen, sind die Zuschüsse je Nase privater Schulbesucher oftmals sogar höher als die je staatlicher Schülernase.

    • “Wenn sie möglichst viele Kinder in den öffentlichen Schulen haben möchte, dann soll sie die Abschaffung der privat finanzierten Schulen fordern.”
      Man darf mal daran erinnern, dass private Schulen in Art. 7 GG stehen. Die GEW müsste also eine Grundgesetzänderung fordern. Klar ist doch: Je schlechter das öffentliche Schulsystem vom Volke beurteilt wird, desto mehr Privatschulen wird es geben. Aber wenn Privatschulen besser sein sollen, dann müssen sie sich auch finanzieren. Ich glaube kaum, dass die eine hohe Rendite abwerfen. Die Privatschulen irgendwie auszuhungern, damit alle in die staatlichen Gemeinschaftsschulen gehen müssen, das entspricht so richtig dem GEW-Geist. Die Privatschulen fordern übrigens seit längerem eine Änderung dieser Betriebskostenzuschüsse. Nebenbei: Auch in den Ländern mit einem GEW-affinen Gemeinschafts-Schulsystem gibt es viele Privatschulen: Holland, Schweden, Frankreich, Kanada, GB.
      Und auch in Deutschland schicken SPD-Politiker, die lautstark Gesamtschulen fordern, ihre Kinder lieber in Waldorfschulen. Das galt sogar für den Kultusminister Stoch in Baden-Württemberg.

      • Die Kirchen als Trägervon staatlichen Ersatzschulen (vulgo Privatschulen) nicht zu vergessen. Glaubt hier wirklich jemand, dass die Freie und Hansestadt Hamburg glücklich über die Schließung der katholischen Ersatzschulen ist? Aufgrund der bestehenden Schulpflicht muss den Schülern bei Insolvenz privater Schulträger oder dem Entzug der Betriebserlaubnis der Privatschule durch die staatliche Schulaufsicht ein Platz an einer öffentlichen Schule angeboten werden. Da ist es dann formal leichter, eine gemeinnützige Schulträger-Gesellschaft zu gründen, in die der vormalige private Träger die Liegenschaft und die sächliche Ausstattung einbringt und der öffentliche Partner das neue Kapital. DAs kommt ihn billiger als ggf. eine neue Schule zu bauen.

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