Streit um Kinderbetreuung – Linke sieht durch die CDU den Ganztagsanspruch in Gefahr

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MAGDEBURG. In ganz Deutschland ist die Betreuung von Kindern in Kitas ein Thema. In Sachsen-Anhalt beispielsweise wird seit Monaten über ein neues Gesetz für die Kinderbetreuung diskutiert. Die Koalition hat bislang keine gemeinsame Linie gefunden. Die Linke fürchtet um den Ganztagsanspruch und fordert die Abschaffung der Elternbeiträge.

Spielen, Ler nen, Kontakte knüpfen – das alles geht im Kindergarten.                  Foto:Tom Reynolds/ flickr / CC BY 2.0

In der Debatte um die Neuregelung der Kita-Betreuung hat die Linke vor einer Abkehr vom Ganztagsanspruch gewarnt. Abstriche dürfe es hier nicht geben, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann. Es gehe nicht in erster Linie darum, Eltern von ihren Kindern zu entlasten, damit sie arbeiten könnten. «Kitas sind Bildungseinrichtungen, die allen Kindern gleiche Chancen auf Teilhabe bieten müssen», sagte Lippmann. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Elternvertretern und Gewerkschaften will sich die Linke für den Erhalt des Ganztagsanspruchs stark machen.

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Die Landesregierung diskutiert derzeit über ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög). Es geht darum, wie die Kinderbetreuung zukünftig finanziert wird. Das Land gibt seit Jahren immer mehr Geld dafür aus, auch die Beiträge für Eltern steigen vielerorts. Derzeit haben Eltern einen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuungszeit für ihre Kinder.

Die CDU will davon abrücken. Sie schlägt ein Modell vor, bei dem das Land für sechs Stunden die Personalkosten der Erzieher übernimmt. Bisher zahlt das Land eine Pauschale pro Kind. Wollen Eltern ihre Kinder länger in der Einrichtung lassen, müssten sie Stunden zukaufen. Die CDU geht davon aus, dass es bei ihrem Modell für Eltern nicht teurer wird.

Wer übernimmt für was die Kosten?

Lippmann bezweifelt das. Das CDU-Modell sei ein «Angriff auf den Ganztagsanspruch», kritisierte er. Bildungsprogramme in den Kitas fänden den ganzen Tag über statt. Gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien sei es fatal, sie bereits am Mittag wieder abzuholen. «Die Kita ist der Ort, wo Kinder zusammentreffen, wo sie ihre Gruppen und Freunde haben.»

CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull erklärte, der Sechs-Stunden-Vorschlag beziehe sich ausdrücklich auf die Übernahme der Kosten für die Erzieher. Selbstverständlich müssten auch Betreuungszeiten über diesen Stundenrahmen hinaus abgesichert werden. Ziel des Vorschlags sei zudem, eine klare Nachvollziehbarkeit der Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.

Die Linke fordert, dass das Land deutlich mehr Geld für die Kinderbetreuung bereitstellt und die Beiträge für Eltern schrittweise abgeschafft werden. Die Fraktion hat dazu im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die schwarz-rot-grüne Koalition wollte eigentlich bis August ein neues Kifög auf den Weg bringen. Wegen des Diskussionsbedarfs zwischen den Regierungspartnern räumte das Sozialministerium aber bereits ein, dass der Zeitplan nicht zu halten ist.

Gordon Schüler, Chef der Landeselternvertretung für Kitas, forderte, alle Beteiligten – Gemeinden, Landkreise, Eltern und die Parteien – müssten sich jetzt an einen Tisch setzen. «Mit uns hat bislang keiner gesprochen – das geht nicht», kritisierte Schüler. Gemeinsam könne man sicherlich schnell zu einer Lösung kommen. dpa

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