Den Anfang machte Berlin, dann folgten Brandenburg und Sachsen. Nun sollen auch die 7.000 Lehrer an den 473 Grundschulen in Schleswig-Holstein besser bezahlt werden – nach und nach jedenfalls. Auf einen entsprechenden mehrjährigen Stufenplan mit sechs Schritten habe sich die Jamaika-Koalition verständigt, teilte die Staatskanzlei mit. Ziel sei eine deutliche Stärkung dieser Schulart, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Bis 2026 sollen nach der Verständigung in dem Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP alle Lehrer von Besoldungsstufe A12 nach A13 aufsteigen. Danach werden bereits jetzt die Lehrer an den weiterführenden Schulen bezahlt. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern zum 1. August 2019 zunächst um eine halbe und im Jahr darauf um eine volle Besoldungsstufe anzuheben.
Mit seinem Beschluss folgt Jamaika Forderungen aus der Lehrerschaft und der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hatte den Grundschullehrern im Februar erste leise Hoffnung auf eine höhere Besoldung gemacht, doch wenige Tage später lehnten die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP einen SPD-Antrag ab, vom nächsten Schuljahr an die Besoldung der Grundschullehrer auf A13 anzuheben. Die Koalition hatte ihr bisheriges Nein mit finanziellen Argumenten begründet.
«Unser Druck hat gewirkt und die Landesregierung zum Einlenken gebracht», kommentierte nun der SPD-Schulpolitiker Kai Vogel. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist es aber eine Frechheit, dass die Grundschullehrkräfte noch so lange warten müssen. Wir hätten schon 2018 die Besoldung für alle auf einmal angehoben.»
Wertschätzung der Arbeit
«Es gehe um Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte an den Grundschulen», erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zum jetzt in der Koalition vereinbarten Stufenplan. «Die bessere Bezahlung ist ein richtiger Schritt, denn die Grundschullehrkräfte leisten im Schulalltag Großartiges.» Genauso richtig sei eine schrittweise Aufstockung. «Damit ist dieser finanzielle Kraftakt einfacher zu stemmen.» Für die FDP sprach Sozialminister Heiner Garg von einem intelligenten Fahrplan, mit dem zugleich die Attraktivität des Grundschullehramtes gesteigert werden solle.
Der Unterschied zwischen den Besoldungsstufen A12 und A13 liegt laut Landesregierung in der sogenannten Erfahrungsstufe 4 derzeit bei 405,24 Euro. Die Mehrausgaben je Schuljahr werden mit knapp 27,5 Millionen Euro veranschlagt.
«Die CDU erfüllt damit ihr Wahlversprechen – zusammen mit den Koalitionspartnern gehen wir sogar über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Grundschullehrer hätten einen der wichtigsten Berufe in der Gesellschaft, äußerte sein FDP-Kollege Christopher Vogt. Für diesen Beruf würden deutlich mehr junge Menschen gebraucht. Es sei auch absolut richtig, bei der Besoldungserhöhung mit den Schulleitern zu beginnen und sie dann schrittweise für alle Grundschullehrer anzugehen. «Dieser Weg ist sinnvoll, fair und finanziell tragbar.» dpa
KIEL. „Das ist ein großer GEW-Erfolg, aber die Umsetzung muss viel schneller über die Bühne gehen“, sagte Astrid Henke, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, zu den heute vorgestellten Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Grundschullehrkräfte bis zum Jahr 2026 nach der Besoldungsgruppe A13 zu bezahlen.
„Die Arbeit der Lehrkräfte an allen Schulformen ist gleichwertig. Die Ausbildung aller Lehrkräfte ist gleich lang und gleich anspruchsvoll. Die Arbeit einer Grundschullehrerin ist also genauso viel wert wie die eines Gymnasiallehrers. Dass die Landesregierung das jetzt endlich im Grundsatz anerkennt ist ein gewaltiger Fortschritt“, betonte die GEW-Landesvorsitzende. „Darauf können die GEW und alle Kolleginnen und Kollegen stolz sein, die sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Aktionen und auf Demonstrationen dafür eingesetzt haben.“
Aus Sicht der GEW-Landesvorsitzenden hat die Sache allerdings noch einen großen Haken: „Die Landesregierung will sich für die Umsetzung viel zu viel Zeit lassen. Acht Jahre bis zum endgültigen Erreichen von A13 geht gar nicht. Dieser lange Zeitraum relativiert die gute Absicht ganz beträchtlich. Keine Grundschullehrerin und kein Grundschullehrer kann sich damit zufrieden geben, so lange zu warten. Da wird die Landesregierung noch nachbessern müssen. Wir werden ihr den erforderlichen Druck machen.“
Astrid Henke wies darauf hin, dass der lange Zeitraum auch insofern unverständlich sei, weil gerade in den kommenden Jahren der Beruf der Grundschullehrerin und der des Grundschullehrers für junge Leute attraktiver gemacht werden müsse. Sonst drohe nämlich ein erheblicher Lehrkräftemangel an den Grundschullehrkräften. „Auch gegenüber Bundesländern wie Berlin, Brandenburg und Sachsen, die schon jetzt oder im kommenden Jahr A13 zahlen, bleibt Schleswig-Holstein dann im Wettbewerb um Grundschullehrerinnen und –lehrer zurück“, befürchtete die GEW-Landesvorsitzende.
