Kostenlose Kitas: Eltern sparen, Kommunen zahlen drauf?

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HANNOVER. Ein Vorzeigeprojekt der rot-schwarzen Landesregierung ist zur Zeit Thema im Landtag: Niedersachsen schafft die Kita-Gebühren ab. Während die Eltern sich über die Entlastung im Portemonnaie freuen, gibt es bei den Verantwortlichen in den Kommunen eher sorgenvolle Gesichter.

Die Beitragsfreiheit muss finanziert werden.                       Foto: Fort George G. Meade Public Affairs Office / flickr / CC BY 2.0)

Eltern in Niedersachsen sollen ab August für den Kitabesuch ihrer Kinder nichts mehr zahlen müssen – doch nun fürchten viele Kommunen, dass sie dadurch erhebliche Mehrausgaben haben. Der Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen am geplanten Gesetz, die Fraktionen von CDU und SPD planen deshalb die Einrichtung eines Härtefallfonds. Momentan diskutiert der niedersächsische Landtag über die geplante Gesetzesänderung zur Abschaffung der Kita-Gebühren, bis Sommer soll alles unter Dach und Fach sein.

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Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig alle drei Jahre des Kita-Besuchs für die Eltern kostenfrei sein sollen. Bislang war in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei.

Noch allerdings ist nicht vollends geklärt, wie der Einnahmeverlust finanziert werden soll. Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 109 Millionen Euro eingeplant. Im kommenden Jahr sind 270 Millionen veranschlagt. Der Vorschlag der Landesregierung an die Kommunen: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent.

Doch viele Kommunen haben Angst, dass sie auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat bereits signalisiert, dass er für betroffene Städte und Gemeinden einen Härtefallfonds einrichten will. Das Finanzministerium geht von einer Summe von 45 Millionen Euro aus, die den Kommunen darin bis 2021 zur Verfügung gestellt werden können. Details will Hilbers bei einem Treffen mit den Kommunen Ende April klären. In dem Gesetzentwurf, der jetzt im Landtag diskutiert wird, ist der Härtefallfonds aber noch nicht enthalten.

Ein weiterer Punkt in der Novelle ist, dass die vorschulische Sprachförderung, die bislang von Grundschullehrern in den Kitas organisiert wurde, wieder allein in die Zuständigkeit der Kindergärten fallen soll. Auf diese Weise will das Kultusministerium wieder mehr Lehrerstellen für den Unterricht an den Grundschulen gewinnen. Kritiker dieser Regelung befürchten, dass die ebenfalls unter Personalmangel leidenden Kitas überfordert sein werden. Nach den Plänen von SPD und CDU soll das Gesetz im Juni den Landtag passieren. dpa

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2 KOMMENTARE

  1. ZITAT: “Niedersachsen schafft die Kita-Gebühren ab. Während die Eltern sich über die Entlastung im Portemonnaie freuen, gibt es bei den Verantwortlichen in den Kommunen eher sorgenvolle Gesichter.”

    Ich finde gut, wenn die Kindergartenbetreuung wie der Schulbesuch kostenlos werden, also das (Aus-)Bildungssystem insgesamt. Das sind Investitionen / Subventionen, die wirklich bei den Kindern ankommen. Da muss man dann auch die Kinderlosen nicht immer wieder neu schröpfen.

    Klar, dass das kostet. Aber wir haben da ja die sprudelnden Steuereinnahmen für. 😉

    • Alternativ finanzieren die Kinderlosen über ihre Steuern die Ausbildung der Kinder, die ihnen später die Rente finanzieren.

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