Deutschland auf dem Weg zur gebührenfreien Kita – Tonne schwärmt, Experten zweifeln

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HANNOVER/WIESBADEN. Kostenlose Kindergarten-Besuche haben sich mehrere Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. In Niedersachsen und Hessen sollen sie noch in diesem Jahr Realität werden. Doch den Kommunen reicht das Geld nicht.

Mehr Kinder in der Kita wegen Gebührenfreiheit?                                    Foto: rykerstribe / flickr / CC BY 2.0

Für Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne ist die Sache klar. «Der gebührenfreie Besuch eines Kindergartens ist bildungspolitisch ein Meilenstein», schwärmt der SPD-Politiker. Ab August 2018 will das Bundesland komplett auf Kita-Gebühren verzichten – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Ähnliche Pläne noch für dieses Jahr gibt es auch in Hessen. In Rheinland-Pfalz gibt es die Gebührenfreiheit seit 2010, andere Bundesländer wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sie langfristig avisiert.

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Auch der Bund will sich engagieren: Im Koalitionsvertrag der neuen Groko ist von mehr Geld für den Kita-Ausbau die Rede und von «Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit». Die Verantwortung für die Kitas liegt aber bei den Ländern. Denen fällt es nicht leicht, das Ziel der Beitragsfreiheit umzusetzen. Das zeigt sich gerade in Niedersachsen.

Wer sich bei der Stadt Osnabrück nach dem Eltern-Höchstsatz für den Kita-Besuch erkundigt, erfährt: momentan sind es 183 Euro, ab dem 1. August 192 Euro. Aber hat die Landesregierung nicht Beitragsfreiheit ab August versprochen? «Wir wissen ja noch nicht, wie es ausgeht», sagt ein Sprecher der Stadt.

Denn noch streitet das Land mit den Kommunen, wie der Wegfall der Elternbeiträge finanziert werden soll. Acht Stunden Betreuung am Tag sollen künftig kostenlos sein. Bislang war nur das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. 109 Millionen Euro hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für 2018 eingeplant, im kommenden Jahr sollen es 270 Millionen sein.

Deal zwischen Land und Kommunen

Den Kommunen schlug man einen Deal vor: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent. Zu wenig, meint Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Gemeindebundes: «Ein Fünftel unserer Kommunen hätten dadurch keinen vollständigen Finanzausgleich.» Auch müssten Lohnerhöhungen für das Kita-Personal in das Paket mit einbezogen werden, damit die Kommunen nicht immer mehr zubuttern. «Ich gehe von weiteren Gesprächen mit dem Land aus.» Die mitregierende CDU hat nun eine Härtefall-Regelung für klamme Kommunen in die Debatte gebracht.

In Hessen soll voraussichtlich Ende April ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Reform der Kitabetreuung verabschiedet werden. Ab August soll die Betreuung für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein. Das dritte Kindergartenjahr ist schon jetzt gebührenfrei. Für die Reform stellt Schwarz-Grün im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung in den Kitas.

Auch der Chef des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelze, kritisiert, dass die angekündigte Unterstützung vom Land für die Kommunen von 135,60 Euro pro Monat und Kita-Kind nicht ausreiche. Das Problem beim Streit um die Kosten ist ein generelles. «Es gibt keine deutschlandweiten Untersuchungen, die zeigen, wie teuer ein Kita-Platz wirklich ist», sagt die Bildungsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Katharina Spieß. Elternbeiträge in unterschiedlicher Höhe, Anteile von Kommunen und Land – alles sei ein Flickenteppich.

Ansturm auf Kita-Plätze?

Genauso unklar ist, ob die Beitragsfreiheit zu einem Ansturm auf die Kita-Plätze führen wird. Sowohl in Hessen wie auch in Niedersachsen gehen die kommunalen Spitzenverbände von einer gesteigerten Nachfrage aus – genaue Zahlen dazu gibt es aber nicht. Bildungsexpertin Spieß widerspricht. «Es ist ein Irrglaube, dass viele Kinder deshalb nicht in die Kita gehen, weil den Eltern die Gebühren zu hoch sind.» Eine Studie des DIW zeigt: Bereits jetzt besuchen 98 Prozent der Fünfjährigen in Deutschland eine Kita, bei den Dreijährigen sind es 91 Prozent. Gewaltige Steigerungen sind da nicht mehr drin.

Experten streiten über die möglichen sozialen Effekte der Beitragsfreiheit. So hält die Ökonomin Spieß die von der Politik gefeierte gebührenfreie Kita für sozial ungerecht: Sie entlastet ihren Erkenntnissen nach vor allem die Besserverdienenden, da es in vielen Gemeinden für Familien mit geringem Einkommen jetzt schon reduzierte Kita-Sätze gebe. Laut DIW-Studie fallen bei 50 Prozent aller Familienhaushalte im unteren Einkommenssegment derzeit keine Kita-Ausgaben an – was entweder auf eine Befreiung von den Gebühren zurückzuführen ist oder darauf, dass die Kinder keine Kita besuchen.

Auch 100 Euro im Monat Kita-Gebühr seien bei kleinem Einkommen eine Belastung sagt dagegen Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. «In den meisten Gemeinden sind Kitas nicht gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit bringt daher eine Entlastung für einkommensschwache Familien.» Bauer geht die Gebührenfreiheit von Kindergärten aber nicht weit genug. «Sie müsste ergänzt werden durch eine flächendeckende Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.» Denn die sei vielerorts immer noch «mangelhaft» – und das sei weiterhin eine große Belastung vor allem für berufstätige Mütter. dpa

Kita-Gebührenfreiheit: FDP-Minister wirft Union und SPD eine Täuschung von Familien vor

 

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35 KOMMENTARE

  1. ZITAT: “Kostenlose Kindergarten-Besuche haben sich mehrere Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. In Niedersachsen und Hessen sollen sie noch in diesem Jahr Realität werden. Doch den Kommunen reicht das Geld nicht.”

    Na, da verweise ich mal wieder auf die sprudelnden Steuereinnahmen. 🙂 Sofern die nicht schon für höherer Lehrergehälter verbraten worden sind.

    • Und wieder werden die Aussagen auf genau einen Aspekt reduziert.
      Bedingungen in diesen Bundesländern, bisherige Möglichkeiten, Zusammenhänge, Absprachen, Zusammenarbeit, Hindernisse, Bedingungen für die Umsetzung … nichts ist von Interesse, es braucht keine Anstrengung, kein Mitdenken, keine Entscheidungen mehr.

      Wir können alles so lassen wie es ist, weil alles auf einen Aspekt reduziert wird und dies als Totschlagargument in jeder Diskussion alles andere in den Schatten stellen soll.

      • Das mag so erscheinen, ja – und wird deshalb gerne von Ihnen aufgegriffen und so verwendet. 🙂

        Der Hintergrund ist ein anderer: Immer wenn ich danach fragte, wie denn das alles finanziert werden soll, höhere Lehrergehälter und die so notwendigen massiven Entlastungen, dann wurde auf die sprudelnden Steuereinnahmen verwiesen. Ich sagte dann immer, dass es noch mehr “Baustellen” in unserem Land gibt, als aus gutverdienenden Lehrern besserverdienende zu machen. Ja, gelegentlich erlaube ich mir dann einen Verweis, wo das mal wieder zutage tritt (was andere gerne übersehen), denn wie ich ebenfalls immer sage, können wir doch nicht glauben, die sprudelnden Steuereinnahmen sind einzig und alleine für die “armen Lehrer” da.

        Ansonsten äußerte ich mich auch zur Sache selbst (siehe unten).

        • @ Palim

          Übrigens, von kostenfreien Kinderkrippen und Kindergärten profitieren auch Lehrer mit Kindern. Und alle anderen mit Kindern auch. 🙂

          Das macht ebenfalls einige hundert Euro monatlich mehr im Portmonee aus.

          • ” Ja, gelegentlich erlaube ich mir dann einen Verweis, wo das mal wieder zutage tritt”
            nahezu täglich zu jedem Artikel oder Beitrag, wo es irgendwie geht… denn an dieser Stelle war gar nicht die Rede von Lehrergehältern.

            Ihre Vorhaltungen sind gleichwertig mit der Behauptung, man habe seit Jahren keine kostenfreien Kitas, keine Ganztagesplätze und schon gar keine Horte, dazu auch keine Erzieher, kein Pflegepersonal, keine PolizistInnen etc. einstellen können, ALLEIN weil die Philologen als Minderheit unter der Lehrerschaft für ihre A13, A14 und A15-Stellen so viel Geld mehr erhalten.

            Das Aufrechnen führt zu nichts als Nebenschauplätzen, zu Neid und Missgunst, statt konkret zu sehen, was notwendig ist, was wirklich finanziert werden muss, wenn die Gesellschaft als solche weiterhin tragfähig bleiben soll.

          • @ Palim: Na ja, das nehmen Sie so wahr, aber überall diskutiere ich ja gar nicht mit. Und jetzt hatten Sie sogar ein paar Tage Ruhe vor mir. 🙂

          • Aber das mit dem Aufrechnen und den Nebenkriegsschauplätzen mag ich Ihnen nicht so durchgehen lassen.

            Von Akademikern erwarte ich schon etwas mehr Weitsicht. Sie tun das ja nur als Nebenkriegsschauplätze und Aufrechnen ab, weil Sie sich nicht damit beschäftigen wollen. Es ist doch ganz logisch, dass die berüchtigten sprudelnden Steuereinnahmen nicht für alles Wünschenswerte aller reichen, zumal alle über die Steuerlast klagen und weniger Steuern zahlen wollen.

            Die Zusammenhänge muss man schon sehen, wenn man verantwortungsvolle Positionen vertreten und nicht nur dem puren Eigenutz frönen will. Ja, darauf werde ich immer mal wieder aufmerksam machen, denn wenn nun die Steuereinnahmen für die kostenfreien Kitas ausgegeben werden, woher sollen dann also die Millionen für höhere Lehrergehälter kommen (oder umgekehrt). ? Keine kostenlosen Kitas? Keine höheren Lehrergehälter? Oder wer soll sparen oder wer soll mehr zahlen?

            Das gehört alles zusammen!

          • Und wieder bleiben Sie bei Ihrem Lieblingsthema…

            … aber außer Behauptungen und Unterstellungen kann ich nichts finden.

  2. Kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten halte ich für den richtigen Weg.

    Ich finde es zwar nicht wichtig, dass wir immer mehr Menschen werden (um die Rente zu sichern), weil wir ja Menschen aus anderen Ländern aufnehmen oder einfach das Rentensystem anders gestalten könnten, aber kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten sind Hilfen für arbeitende Eltern und Mittel, die wirklich bei den Kindern ankommen !!!

    • Ich fände es durchaus gerecht, wenn dafür andere Mittel, die für Kinder ausgegeben werden, reduziert oder gestrichen würden. Es hieß mal, es gäbe rund 160 unterschiedliche Arten der finanziellen Unterstützung. Das sollte gebündelt werden.

  3. ich bin eher für kostenlose und verpflichtende zwei Kindergartenjahre vor der Einschulung. Flüssige Beherrschung der deutschen Sprache am Ende dieser beiden Jahre inklusive. Ohne Deutsch keine Einschulung und kostenpflichtige Sprachkurse ohne Kostenübernahme durch das Jobcenter.

  4. “für kostenlose und verpflichtende zwei Kindergartenjahre vor der Einschulung”
    Dazu wünsche ich mir gleiche Pflichten und Sanktionen wie bei der Schulpflicht.

    “Ohne Deutsch keine Einschulung”
    … sondern?
    “kostenpflichtige Sprachkurse ohne Kostenübernahme durch das Jobcenter.”
    … für die Kinder, die noch kein Deutsch können, wenn sie im Einschulungsalter sind?

      • Meine Frage bezog sich auf Ihre Aussage: “Ohne Deutsch keine Einschulung”.
        Was soll denn mit den dann schulpflichtigen Kindern passieren?

        • Ach so, Entschuldigung. Ich habe offiziell 16-jährige, inoffiziell wahrscheinlich deutlich ältere, afghanische Flüchtlinge erlebt, die es innerhalb von 12 Monaten von kein Deutsch auf mindestens B1-Deutsch schriftlich wie mündlich gebracht haben. Kinder lernen erheblich schneller. Es greift dieselbe Regel: Wer sich verweigert, die Sprache zu lernen und die Umgangsformen zu übernehmen, darf sich gerne in Ländern eine Bleibe suchen, in denen die bevorzugten Umgangsformen gelebt werden. Tschüß. Das gilt im Übrigen auch für die Eltern.

          Ach ja: Biologische Alterstests sollte man verpflichtend durchführen, wenn das genannte Alter bezweifelt werden kann, gerade, wenn es um Jugend- oder Erwachsenenbetreuung geht. Ich habe da auch mal afghanische Flüchtlinge erlebt, die eher 30 als 16 waren, obwohl offiziell 16.

          • 2 Jahre sind bei jungen Kindern knapp, wenn sie zeitgleich eine komplette Alphabetisierung schaffen sollen.

            Schon der normale Leselernprozess benötigt häufig 1 Jahr, bei Kindern mit Schwierigkeiten länger. Das Prinzip in einer Sprache zu begreifen und zu üben, die komplett unbekannt ist, ist nicht einfacher.
            Um so wichtiger, dass Kinder vor der Einschulung möglichst gut Deutsch lernen.

  5. Frankreich macht es jetzt vor: Dort soll es eine Kita-Pflicht für Kinder ab 3 Jahren geben! Chapeau, Monsieur Macron! Warum bei uns nicht? Man merkt es den Kindern in der Grundschule an, ob sie in der Kita bzw. nur kurz dort waren…sowohl im sprachlichen als auch sozialen Bereich.
    Und @palim: Ich kann Ihnen nur zustimmen, was Ihren Kommentar bzgl. @sofawolf angeht. Ich lese hier noch nicht lange mit, aber ich kann es auch nicht mehr hören. Vielleicht machen wir doch einfach A12 für ALLE Lehrer, dann ist doch mehr als genug Geld da 😉 Oder, Sofawolf? Das wird den Lehrermangel aber nicht gerade besser machen. Übrigens, die Polizei in NRW und Bayern bricht gerade Bewerberrekorde und warum? Weil sie mehr zahlen als die anderen Bundesländer. Glaube nicht, dass da einfach nur bessere Arbeitsbedingungen geschaffen worden sind.
    Es muss sich einfach etwas tun!!!

    • Da ich auf diesen Einwand schon mehrfach antwortete und Sie sehr neu hier sind (aber vielleicht doch altbekannt, wer weiß das schon?), verweise ich Sie an die Suchfunktion. 🙂 Sie sagen ja selbst, Sie können es nicht mehr hören – obwohl Sie noch nicht lange mitlesen. Ich müsste ja alles wiederholen. (Ansonsten siehe Kommentar von 22.17 Uhr. Die Fragen beantworten Sie bitte wenigstens mal leise für sich.)

      Kindergartenpflicht befürworte ich auch, mindestens aber das “Vorschuljahr”. Da sollten Grundlagen gesichert werden, die für einen erfolgreichen Schulbeginn nötig sind, ohne dass das bereits eine 0. Klasse, also eigentlich eher Schule ist.

      Hatten wir das nicht früher schon? Zumindest im Osten, glaube ich.

      • Da die Grundlagen der menschlichen Entwicklung bekanntlich in der Kindheit gelegt werden, wäre es wohl wichtig, bestimmte Kinder aus bestimmten Milieus wenigstens stundenweise (pro Tag) “herauszubekommen”.

    • @ Koko,

      womöglich brechen die Bewerberzahlen auch deshalb alle Rekorde, weil wieder mehr eingestellt werden. Das war ja in Aussicht gestellt worden nach den Terrorakten der letzten Jahre.

      Zuvor wurden allerdings seit 1990 (?) rund 16.000 Stellen im Polizeidienst abgebaut. Das ist dann so wie im Bildungsbereich, wo auch tausende Stellen gestrichen und nicht wieder besetzt wurden. Wenn die Einstellungsperspektive schlecht ist, gibt es auch weniger Bewerber.

      Übrigens, da Sie bessere Arbeitsbedingungen für den Ansturm nicht verantwortlich machen können (ich auch nicht); deutlich bessere Gehälter sind es doch aber auch nicht, oder? Ich habe dergleichen nicht gehört oder gelesen. DARAN liegt es also ebenso wenig. Im Gegenteil, im Polizeidienst bekommt man deutlich weniger Gehalt, hat deutlich mehr Stress (bis hin zur Lebensgefahr) und trotzdem gibt es einen Bewerberansturm.

      Das sollte uns zu denken geben.

      • Man lese und staune, wofür Polizisten bereit sind, Ihren Kopf für uns hinzuhalten.

        “Aber was heißt das genau für dein Gehalt als Polizist? Das kommt ganz darauf an, ob du für die Länder oder den Bund tätig bist. Arbeitest du zum Beispiel im mittleren Polizeivollzugsdienst der Landespolizei, steht dir ein Einstiegsgehalt von etwa 1900 Euro zu. Bei der Bundespolizei beläuft sich deine Vergütung im mittleren Dienst auf ungefähr 2150 Euro brutto.Grundsätzlich gilt aber: Dein Einkommen als Polizist ist nicht nur von deiner Position, sondern auch von deinem Alter und Familienstand abhängig. Mit den Jahren kann sich dein Verdienst bei der Polizei im Laufbahnabschnitt I, also dem mittleren Polizeivollzugsdienst, dann auf bis zu 3300 Euro steigern. Hinzukommen natürlich die Zuzahlungen für Nacht- und Sonntagsarbeit, Überstunden sowie der Familienzuschlag. Im gehobenen Dienst ist dein Einstiegsgehalt etwas höher: Hier kannst du mit zwischen 2200 und 2500 Euro pro Monat rechnen. Die Grenze für die Laufbahn im gehobenen Polizeivollzugsdienst liegt hier bei etwa 4400 Euro– mit einem so hohen Gehalt kannst du aber erst nach vielen Dienstjahren rechnen. Im höheren Dienst bist du ein echter Großverdiener, schon dein Einstiegsgehalt liegt hier bei etwa 3300 Euro. Das höchste Gehalt, das du bei der Polizei verdienen kannst, liegt bei etwa 5500 Euro pro Monat. Einen noch höheren Verdienst haben nur die Spitzenbeamten wie zum Beispiel der Präsident des Bundespolizeipräsidiums.”

        https://www.ausbildung.de/berufe/polizist/gehalt/

        Und trotzdem ein Ansturm! Das kann offensichtlich nicht am Gehalt liegen.

    • Vergessen Sie @sofawolf und seine Standardablehnung einer Höhergruppierung von Masterabsolvendten, die nicht an einer Universität studiert haben. Die Tatsache, dass es eigentlich nur noch Hochschulen und keine Fachhochschulen im klassischen Sinn mehr gibt, ist an ihm vorbei gegangen, ebenso dass es einen einheitlichen, freizügigen EU-Arbeitsmarkt gibt.

      In BY gibt es im Polizeivollzugsdi9enst noch den mittleren Dienst (A5 bis A8), formale Einstiegsvoraussetzung hierfür ist der Mittlere Schulabschluss. In NRW ist die formale Voraussetzung die Fachhochschulreife, da nur Anwärter für den gehobenen Dienst eingestellt werden. Das Fachabitur kann allerdings während der Ausbildungszeit in einer Bereitschaftseinheit erworben werden, genauso wie Schüler/Studierende an höheren Berufsfachschulen dies tun können.
      Der Bewerberboom ist letztendlich auf den Willen der Landesregierung NRW zurück zu führen, jährlich 2300 zusätzliche Anwärter auszubilden – also auf das Prinzip Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Somit ist es eben interessant sich als Bürger z.B. aus MV für den Anwärterdienst in NRW zu bewerben.

    • Liebe/r Koko: Sie sprechen mir aus der Seele mit Ihrem Beitrag vom 3.4. um 18.39 Uhr.
      Sofawolf dürfte übrigens gerne einen Teil seines üppigen Lehrergehalts spenden, um all die Missstände zu beseitigen. Achtung! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er behauptet, Sie, Emil und ich seien die gleiche Person, nur weil wir eine einheitliche Meinung vertreten.

      • @ missis., schön, dass Sie das Thema immer wieder neu aufbringen. 🙂

        Ja, ich bin immer mehr der Meinung, dass das genau so ist.

        • Sehr amüsant, dass man hier gleich der Doppelt-, Dreifach-, Vierfach-,…Identität bezichtigt wird, nur weil man der gleichen Meinung ist. Ich glaube, Sie wissen nicht, wie viele Grundschullehrer so denken. Aber ich mache Ihnen da keinen Vorwurf, denn ich finde, dass die Grundschullehrer ihre Situation (und damit meine ich sowohl die finanzielle als auch die bezüglich der Arbeitsbedingungen) viel offensiver thematisieren sollten. Es wird nämlich oft viel “gemeckert” aber nicht gehandelt. Die Arbeit wird halt irgendwie immer noch gewuppt, aber -Achtung: Doppeldeutung- zu welchem Preis?

      • @ Liebe Redaktion,

        wie lange muss ich mir diese Unterstellungen und Beleidigungen von mississippi eigentlich noch gefallen lassen, die nach der Art “guter Polizist – böser Polizist” hier mit 2 Profilen agiert?

        (Diesmal war ich schneller als Sie, missis.) 🙂

      • @ missis., naja, wer anderen ständig Zweitprofile vorwirft oder Troll zu sein oder kein Lehrer zu sein oder oder oder, der ist sicher nicht sauer, wenn es ihn / sie auch mal trifft. Sie haben damit angefangen und Sie haben ja nun schon darauf gewartet.

        Sie brauchen wohl doch jeden Tag ein bisschen Streit, um zu merken, dass Sie noch leben?!? 😉

  6. Ach sofawolf,
    12 Kommentare von Ihnen und nichts Neues. Palim und Koko haben es schon gesagt, wie immer dreht sich bei Ihnen alles ums Geld oder um den Verdacht des Zweitprofils. Fällt Ihnen das nicht selber auf?

    • Ich sehe das wie dicke bank, die schrieb:

      “Der Bewerberboom ist letztendlich auf den Willen der Landesregierung NRW zurück zu führen, jährlich 2300 zusätzliche Anwärter auszubilden – also auf das Prinzip Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Somit ist es eben interessant sich als Bürger z.B. aus MV für den Anwärterdienst in NRW zu bewerben.”

    • Übrigens bekommen Sie als neueingestellter Grundschullehrer in Berlin nun auch rund 5000,- brutto. Ich bin mal gespannt, wie viele Grundschullehrer das nun nach Berlin zieht.

      Die hatten ja zuletzt eine der höchsten Seiteneinsteiger-Quoten Deutschlands. Nach ihrer Theorie (Geld vor Arbeits- und Lebensbedingungen) dürfte Berlin ja nun bald keinen Lehrermangel mehr haben.

      Dafür die anderen Bundesländer umso mehr.

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