“Nebenregierung”: Neuer Bildungsrat sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern

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BERLIN. Von der Leseleistung von Grundschülern bis zum von Land zu Land unterschiedlichen Abitur: Bei den Schulen gibt es in Deutschland große Unterschiede. Ein neuer Rat soll helfen – doch es gibt Streit.

Rabe kritisiert Karliczeks Vorstellungen eines Bildungsrates.                                   Foto: SPD Hamburg / flickr / CC BY-SA 2.0

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stößt mit ihren Plänen für das Koalitionsprojekt eines Nationalen Bildungsrats auf Widerstand in den Ländern. «Ich bin sehr überrascht über die Art und Weise und den Inhalt des Vorschlages», sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) im Gespräch. Vertan werde die Chance, «den Nationalen Bildungsrat gut aufzustellen». Rabe ist Sprecher der von SPD, Grünen und Linken geführten Kultusministerien der Länder.

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Karliczek hatte ihre Vorstellungen für das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte neue Gremium am Donnerstag in einem Internetblog skizziert. Ziele sind es demnach etwa, dass Länder-Unterschiede bei einem Umzug von einem Land ins andere und dem damit verbunden Schulwechsel keine Probleme machen – und das Abitur bundesweit den gleichen Wert hat.

Wie der bestehende Wissenschaftsrat soll der Bildungsrat laut Karliczek aus zwei Kommissionen bestehen. Einer Bildungskommission sollten Vertreter der Wissenschaft, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Praktiker angehören. Eine Verwaltungskommission würde sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzen. Beschlüsse solle der Rat in einer Vollversammlung fassen.

Rabe kritisierte Karliczeks Vorstoß. «Statt von vornherein den Dialog zu suchen, hat sie die Landesminister lediglich zeitgleich mit der Veröffentlichung per Brief informiert», sagte er. Vor allem bemängelte Rabe die Richtung. «Die Bundesbildungsministerin plant offensichtlich ein Gremium, das wie eine Nebenregierung mit einer eigenen riesigen Bürokratie ausgestattet ist.» Bei Entscheidungen sollten die Länder jederzeit überstimmt werden können, obwohl sie die Schulpolitik weiter voll und ganz bezahlen und allein vor den Wählern dafür gerade stehen sollten.

Mitgestalten, aber nicht zahlen

«Der Bund will offensichtlich die Schulpolitik selbst gestalten, dafür aber weder die finanziellen Mittel bereitstellen noch die politische Verantwortung vor den Wählern übernehmen», kritisierte Rabe. «Anders als von der Bundesbildungsministerin geplant brauchen wir im Bildungsrat einen ehrlichen Dialog und klare Verantwortlichkeiten, aber keine Nebenregierung, die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist und mit einer Bürokratie von 80 bis 100 Mitarbeitern ausgestattet ist.»

Dabei biete der Bildungsrat die Chance, dass Experten und Praktiker Vorschläge für größere Transparenz und Vergleichbarkeit machen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder sei schon wichtige Schritte gegangen – etwa mit Blick auf einheitliche Untersuchungen über den Lernstand der Schüler in Deutschland oder den gemeinsamen Aufgabenpool beim Abitur.

«Doch es gibt Grenzen, wenn es um die Durchsetzbarkeit entsprechender Reformen geht, etwa weil Interessengruppen sowie Standes- und Berufsvertreter von Land zu Land unterschiedliche Interessen geltend machen», meinte Rabe. So würden beispielsweise zwei Drittel der Abiturnote nach wie vor nach ländereigenen, sehr unterschiedlichen Regeln ermittelt. «Da könnte es helfen, wenn Wissenschaftler und Praktiker eine bundesweite Empfehlung geben. Solche Empfehlungen könnten eine Schubkraft hin zu mehr Vergleichbarkeit entfalten.»

Der bayerische Kultusminister Bernd Sibler (CSU), der die unionsgeführten Bildungsministerien vertritt, hatte betont, die Länderhoheit bei Bildung müsse unangetastet bleiben. Sibler bekräftigte Bayerns Forderung nach einem Bildungsstaatsvertrag für mehr Verbindlichkeit. Zudem erarbeiteten die Länder ein Konzept für den Bildungsrat. «Im Juni wollen wir Länder mit unserem Ergebnis auf den Bund zugehen.» Karliczek betonte in ihrem Beitrag am selben Tag, der Bund habe nun seine Vorstellungen zu dem Rat entwickelt, die Länder trügen gerade Eckpunkte ihrer Vorstellungen zusammen. «In einem nächsten Schritt werden Bund und Länder verhandeln.» dpa

Wissenschaftsministerin lehnt geplanten Bildungsrat ganz klar ab

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3 KOMMENTARE

  1. Wenn es in den letzten Jahren möglich war, dass alle Bundesländer auf “Kompetenzen” umgestellt haben, eine Schulform HS+RS eingesetzt haben (unter sehr vielen verschiedenen Namen) oder Sprachförderung vor der Einschulung erteilt wurde (zugegeben mit unterschiedlicher Ausstattung),
    dann war es doch auch bisher so, dass es zu Einigungen und gemeinsamen Richtungen kam, da die Kultusministerien in der Hand unterschiedlicher Parteien waren.

    • Höchstens indirekt, weil sie ja sonst ihr Gesicht vor dem Föderalismus verlieren würden. Die regierenden Parteien wissen ja, dass sie nicht zaubern können, und dass die Rahmenbedingungen in jedem Bundesland sehr ähnlich sind, sprich Lehrermangel, Drang zum Gymnasium, Inklusion, Heterogenität, Sanierungsstau seitens der Schulträger usw..

      • Sie vergessen den großen Thinktank – die B.-Stiftung in GT -, die ja schon vor Sommer das von Löhrmann kolportierte Motto “No child left behind” kreierte und der damaligen Schulministerin zu schwarz-gelben Zeiten in den Mund legte und gleichzeitig medial den Untergang der HS begleitete. Übrigens so erfolgreich, dass an ihrem Stiftungssitz in OWL keine Hauptschule mehr exsistiert.

        Der Bildungsrat ist nur eine Möglichkeit bestimmten Interessengruppen einen größeren Einfluss außerhalb der Lobby auf die Bildungspolitik der Länder zu nehmen. Lehrkräfte – vor allem aktive – werden in diesen Bildungsrat garantiert nicht berufen. “Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!”

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