Fristlose Kündigung des “Volkslehrers” – Streit nun vor Gericht

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BERLIN. Das kommt nur selten vor: Der Saal 334 im Berliner Arbeitsgericht ist rappelvoll, etliche müssen stehen. Ein Lehrer hat gegen seine Kündigung geklagt. Eine Entlassung aus politischen Gründen? Andersherum gefragt: Wie viel Provokation darf sich ein Lehrer bei öffentlichen Auftritten leisten?

Als “Volkslehrer” ist der Berliner Pädagoge im Netz unterwegs und verbreitet dort seine Ansichten.                    Screenshot

Der Streit um die fristlose Kündigung eines Berliner Grundschullehrers nach der Veröffentlichung möglicherweise volksverhetzender Internet-Videos geht weiter (News4teachers berichtete). Jetzt scheiterte eine gütliche Einigung vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Fall soll nun am 16. Januar 2019 weiterverhandelt werden. Der Pädagoge hatte geklagt, weil er eine politisch motivierte Entlassung sieht. (AZ: 60 Ca 7170/18)

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«Hier und heute gibt es keinen Vergleich», sagte der Vertreter der Bildungsverwaltung. Sein Mandant wolle Lehrer bleiben, entgegnete der Anwalt der Klägers. Dies wurde mit lautem Klatschen von Unterstützern des Lehrers quittiert. Im Gerichtssaal war keiner der mehr als 100 Plätze frei. Viele standen auch.

Es habe Aufrufe im Netz gegeben, zu der Verhandlung zu kommen, sagte ein Gerichtssprecher. Das Gericht hatte neben eigenen Wachleuten Polizisten angefordert. Bewaffnete Einsatzkräfte mit Schutzwesten kontrollierten Rucksäcke und Taschen, was für eine Verhandlung am Arbeitsgericht ungewöhnlich ist.

Die Bildungsverwaltung hatte die außerordentliche Kündigung laut Gericht damit begründet, dass der Lehrer für Musik und Sport wegen seiner Äußerungen nicht für das Unterrichten geeignet sei. Er war im Januar vom Dienst freigestellt worden.

Schmierenpresse?

Zudem hatte die Verwaltung Anzeige gegen den Lehrer erstattet, der seit Februar 2009 in Berlin unterrichtet. Er betreibt einen Youtube-Kanal, in dem er sich selbst als «Volkslehrer» bezeichnet. Ihm wird vorgeworfen, in Teilen seiner Videos volksverhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Kündigungsschreiben war dem Lehrer Anfang Mai übermittelt worden. Er habe laut Bildungsverwaltung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer internen Anhörung nicht entkräften können.

Richter Arne Boyer regte in Richtung Bildungsverwaltung an, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und dann das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung von mindestens fünf Gehältern zum Januar 2019 zu beenden. Was dem Lehrer vorgeworfen wird, liege im Schwerpunkt bei außerdienstlichen Tätigkeiten, von denen Schüler aber Kenntnis haben könnten.

Nach 20 Minuten war der Termin beendet. Vor dem Gericht betonte der Lehrer: «Ich habe mir nichts vorzuwerfen.» Er halte sich an das Grundgesetz und wolle seine «Aufklärungsarbeit» fortsetzen. Den Vorwurf, den Holocaust zu leugnen, wies er zurück. Er sehe vielmehr eine öffentliche Verurteilung seiner Person. Einer der Umstehenden rief: «Schmierenpresse». dpa

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5 KOMMENTARE

  1. Ich habe mal in der youtube-Kanal reingeschaut. Die Kündigung ist zwingend, so einer darf nicht unsere Kinder erziehen!

    • Ich habe mit auch Videomaterial aus dessen Kanal angesehen und komme zu dem selben Schlussfolgerungen.
      In einer biedermännisch-burschikosen Art bietet dieser Herr Rechtsextremisten ein Forum, interviewt diese, stellt unkritische Fragen und vermittelt ein familiäre Atmosphäre von freundlichen Nazi.

  2. Würden Sie bitte gerade auf einem Portal für Lehrer etwas mehr auf Rechtschreibung und Grammatik achten? Benutzen Sie doch bitte zum Schreiben von Kommentaren den Firefox Browser, dort lässt sich eine automatische Rechtschreibkorrektur einschalten, könnte gerade für Mathe-Lehrer lebensrettend sein.

    Danke.

    • Ich habe auf dem Handy daneben gedrückt und anschließend den Text nicht auf Fehler kontrolliert.
      Ansonsten halte ich die Entlassung dieses Lehrers für gerechtfertigt und nachvollziehbar.

  3. Der Mann ist als Lehrer untragbar, da er sich anbiedernd und vollkommen unkritisch im Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen, Vereinigungen und Verbänden im Internet darstellt.
    Dabei bietet er diesen ein Forum, um sich im Internet zu äußern und als harmlose Zeitgenossen darzustellen. Dabei werden Tabus bewusst gebrochen, geschichtliche Wahrheiten in Frage gestellt, sowie an altnationale Bräuche erinnert, die von diesen Gruppierungen gelebt werden und deren Denkweisen werden dem Zuschauer in biedermännischer Weise nähergebracht.
    Gleichzeitig will er Interesse für diese Vereinigungen wecken und lädt den Zuschauer dazu ein, sich diese Verbände anzusehen und diese über seine Filme kennen zu lernen. Man sieht niemals gewaltbereite Rechtsextreme, sondern diese werden einem als freundliche Mitmenschen des Alltags präsentiert.
    Der Wolf hat Kreide gefressen um sich in unsere Wohnzimmer zu schleichen.

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