Großer Ärger um «ella» – die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss

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STUTTGART. Der Ärger um die Bildungsplattform lässt die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg nicht los. Die FDP fordert Aufklärung, notfalls mit dem schärfsten Schwert der Opposition.

Rülke möchte Klarheit im Fall “ella” schaffen.                         Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE

Die Aufklärung der Pannen bei der geplanten Bildungsplattform «ella» soll nach dem Willen der FDP-Fraktion im Notfall ein Untersuchungsausschuss übernehmen. «Sollte die Landesregierung Aufklärung durch den Rechnungshof verweigern, so kommt ein Untersuchungsausschuss in Betracht», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Rechnungshof müsse das Scheitern der digitalen Bildungsplattform untersuchen, nachdem das Innenministerium sich um Aufklärung nicht bemühe. Und das, obwohl die mit dem Aufbau der Plattform betrauten Institutionen vom Ressort von Thomas Strobl (CDU) hätten beaufsichtigt werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) – ein Zweckverbund für IT-Lösungen für Kommunen, Stadt- und Landkreise – und die IT Baden-Württemberg (BITBW).

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Für einen U-Ausschuss bräuchte die zwölfköpfige FDP-Fraktion aber noch Unterstützung. Die Einsetzung des Kontrollgremiums kann nur von einem Viertel der 143 Abgeordneten oder von zwei Fraktionen verlangt werden. Bei der SPD im Landtag ist ein U-Ausschuss aber derzeit kein Thema. Sie hat für diesen Mittwoch eine Debatte im Landtag beantragt. Fragestellung: «Digital blamiert: Bildungsplattform ella vor dem Aus?!»

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) musste im Februar kurzfristig den offiziellen Start der Plattform «ella», mit der Lehrer mit Kollegen Wissen teilen können, abblasen. Sie hatte danach ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis sie nach eigenen Worten entsetzte. Nun will Eisenmann prüfen, ob angesichts der massiven technischen Probleme von «ella» noch eine Lösung basierend auf der vorhandenen Struktur realisiert werden kann oder die Reißleine gezogen werden muss.

Nach Ansicht der FDP hat Eisenmann sich als Fachministerin nicht genügend um das wichtige Vorhaben gekümmert. Sie hätte es zur Chefsache machen müssen. Dem widersprach das Ministerium. «ella ist definitiv Chefsache», hieß es aus dem Ressort Eisenmanns. Sie habe die Notbremse gezogen und umgehend gehandelt.

Die Liberalen plädieren für einen Neuanfang bei «ella». Dazu gehörten eine Machbarkeitsstudie, eine Ausschreibung des Projekts sowie klare Verträge – keine bloße Absichtserklärung wie bisher. Außerdem müsse das Land Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bildungsplattformen berücksichtigen. So werde in Bayern seit 2017 das Internetportal «mebis» an rund 4.300 Schulen eingesetzt.

Die Regierung müsse die Rückforderung von Zahlungen prüfen – mindestens die für das Jahr 2017 bereits ausgegebenen 8,7 Millionen Euro, so die FDP. Das werde sich aber wegen eines fehlendes Vertrages und der Vergabe von Teilleistungen an Subunternehmer schwierig gestalten. dpa

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