Länder legen eigenen Plan für den geplanten Bildungsrat vor – VDR: Kein Wunder

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Im Streit um den geplanten Nationalen Bildungsrat haben die Länder dem Bund ein Papier mit eigenen Vorstellungen vorgelegt. Den Verband der Realschullehrer (VDR) wundert das nicht.

Übernimmt nächste Woche das Bildungsministerium in Erfurt: Helmut Holter. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons CC BY SA 3.0
Die Länder sollen nach Holters Ansicht das letzte Wort haben.      Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC BY SA 3.0

«Wir wollen, dass der Bildungsrat kleiner wird, als vom Bund vorgeschlagen», sagte KMK-Chef Holter nach einem Treffen mit Bundesbildungsministerin Karliczek in Erfurt. Statt der vom Bund vorgesehenen 64 Stimmen soll es nach Willen der KMK nur 44 im Bildungsrat geben. Einig sei man sich darüber, dass das Gremium aus zwei Kommissionen bestehen solle.

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Streit gibt es vor allem über die Frage, wieviel Gewicht die Länder in dem Gremium haben sollen. Holter erneuerte auf der Kultusministerkonferenz in Erfurt die Forderung, dass es unmöglich sein soll, die Länder im Bildungsrat zu überstimmen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) entgegnete: «Es geht nicht darum, jemanden zu überstimmen.» Sie betonte, dass der Bildungsrat nicht nur für Schulen Empfehlungen geben solle, sondern auch für andere Themen wie lebenslanges Lernen.

Die große Koalition in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darüber geeinigt, einen Bildungsrat einzurichten – unter anderem, um für mehr Vergleichbarkeit etwa beim Abitur zu sorgen. Das Gremium soll den Ländern aber nur Empfehlungen aussprechen können. dpa

Die Reaktion des VDR

„Dass sich Bund und Länder bei der Einrichtung des Nationalen Bildungsrates nicht abschließend verständigen konnten, überrascht mich nicht. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen kein Gremium von parteipolitisch ausgewählten Wissenschaftlern und Schulexperten, die mit ihren Empfehlungen aus Berliner Brille gewachsene Strukturen in den Ländern gefährden oder Länderinteressen überstimmen können“, mit diesen Worten äußert sich der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, zu den Beratungen der Kultusministerkonferenz mit der Bundesbildungsministerin über künftige Kompetenzen des Nationalen Bildungsrates und über die Umsetzung des Digitalpaktes Schule.

Der zu bildende Nationale Bildungsrat sei kritisch zu sehen – hier gelte es aufzupassen, damit es zu keinen Vermischungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommt. Der VDR-Vorsitzende argumentiert: „Aus Sicht des VDR darf ein Nationaler Bildungsrat maximal Empfehlungen aussprechen, die letztlich für die Länder nicht bindend sind. Es wäre fatal, wenn zentralistisch und ohne Kenntnis der regionalen und kulturellen Gegebenheiten über die Bildungspolitik der Länder entschieden wird.” Denn es gehe vor allem um Leistungsanforderungen in Schulen und die Qualität von Schulabschlüssen, die am besten über das differenzierte Schulsystem und den Wettbewerb der Länder untereinander gesichert werden können.

Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) angeführten Gründe, dass der Nationale Bildungsrat zu einer besseren Qualität in der Schule und einer höheren Vergleichbarkeit zwischen den Ländern führen würde, überzeugen Böhm nicht. „Fakt ist doch, dass die Länder dafür verantwortlich sind, ausreichend Lehrkräfte für das Schulsystem zur Verfügung zu stellen. Das Argument der Qualität geht schon deshalb ins Leere, weil es nicht um wissenschaftliche Debatten im Elfenbeinturm gehen kann, sondern ganz konkret um realistische und zukunftsorientierte Umsetzung von Bildung für unsere Kinder“, so meint der VDR-Chef.

Tonne hält Karliczeks Bildungsrat für zu kompliziert – und fragt nach den Inhalten

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