Kontroverse im Bundesrat um mehr Bundesgeld für Bildung

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Die von der großen Koalition geplante stärkere Bundesförderung für die Digitalisierung der Schulen und mehr Ganztagsangebote hat im Bundesrat eine Kontroverse ausgelöst.

Schulz als möglicher Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: Olaf Scholz. Foto: SPD in Niedersachsen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
Scholz ist für eine Grundgesetzänderung.                      Foto: SPD in Niedersachsen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die dafür vorgesehenen Grundgesetzänderungen scharf. Dies sei «süßes Gift» für die Länder und gefährlich, auch weil es die Mitwirkung der Landtage schwäche. «Mit dieser Aushöhlung des Föderalismus muss Schluss sein.»

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Dagegen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Lösung praktischer Probleme vor Ort stärke die Länder. Bisher kann der Bund nur Hilfe für Investitionen in finanzschwachen Kommunen leisten. Künftig soll es unabhängig von der Finanzsituation möglich sein.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für die Grundgesetzänderungen, die die Voraussetzung für eine Investitionsoffensive in wichtigen Zukunftsbereichen schafften. Dies soll auch den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrswege betreffen. dpa

Breitbandausbau: Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen vorantreiben

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