Berlins Finanzsenator schließt Änderungen am Schulbauprogramm nicht aus

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BERLIN. Berlins marode Schulen werden auf Vordermann gebracht. Der Senat nimmt dafür 5,5 Milliarden Euro in die Hand. Eine ziemlich hohe Summe – die noch größer wird?

Kollatz bleibt bei der Finanzplanung flexibel.                                     Foto: Mjrberlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz schließt eine Aufstockung des milliardenschweren Schulbauprogramms nicht aus. «Wenn die Bevölkerungszahl schneller steigen würde als prognostiziert, müssten wir das Programm anpassen», sagte der SPD-Politiker im Gespräch. «Das gilt aber auch für die umgekehrte Variante. Wenn die Bevölkerungsprognose zeigt, dass es dort eher langsamer geht, dann würden wir auch hier entsprechend korrigieren.»

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Bisher hat der rot-rot-grüne Senat bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro für Bau und Sanierung von Schulen veranschlagt. 65 Schulen sollen neu entstehen. «Das ist eine enorme Zahl», sagte Kollatz. «Daran hätte vor fünf Jahren in Berlin noch niemand gedacht. Das zeigt, wie stark sich das Wachstum der Stadt entwickelt hat.» Auch dass die Zahl der Geburten so zunehme, sei vor einigen Jahren undenkbar gewesen. «Wenn der Geburtenüberschuss weiter steigt, dann müssen wir reagieren.»

Laut aktueller Bevölkerungsprognose geht der Senat davon aus, dass Berlins Einwohnerzahl zwischen Anfang 2017 und 2030 um 181.000 auf 3,85 Millionen wächst. Während Fachleute bis 2020 einen recht starken Anstieg um 106.000 Menschen sehen, könnte sich der dann abschwächen: Zwischen 2020 und 2030 wird ein Plus von 75.000 vorausgesagt. Jedoch sind Abweichungen von der Prognose, die zuletzt vor einem Jahr überprüft wurde, in der Realität immer möglich. Und die Frage ist, wie viele der zusätzlichen Berliner Kinder sind.

Sparen ist keine Option

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) rechnet ohnehin damit, dass das Programm am Ende teurer wird als heute geplant. «Die Schulbauoffensive ist ein so großes und wichtiges Projekt, dass wir alle gesamtstädtischen Kräfte dafür brauchen. Wir wissen aber auch, dass eine Schulbauoffensive für die ganze Stadt garantiert mehr Geld kosten wird als wir uns das jetzt vorstellen», sagte er der dpa mit Blick auf steigende Baupreise. «Deshalb müssen wir hier langfristig Vorsorge treffen.»

Hikel weiter: «Wenn wir heute Angebote einholen, merken wir jetzt schon, dass diese immer höher werden als veranschlagt, weil sich die Bauunternehmen ihre Aufträge aussuchen können. Die Baupreise steigen. Das hat mit Angebot und Nachfrage zu tun.» Diese Situation werde sich in den nächsten Jahren verschärfen. Überall werde gebaut und die Branche stoße an ihre Grenzen, was die Fachkräfte angehe. «Das müssen wir berücksichtigen», so Hikel. «Aber ich finde, daran dürfen wir nicht sparen. Die Alternative wäre, weniger Schulen zu bauen und zu investieren – und das ist keine Option.»

Stetig höheren Baukosten könne sich auch Berlin nicht entziehen, meinte Kollatz dazu. «Wenn es so sein sollte, dass der Baupreisindex in den nächsten Jahren weiter steigt, würde sich das auswirken.» Kostensteigerungen durch falsche Planungen oder andere Fehlern müssten jedoch verhindert werden. Gerade bei einem so großen Projekt sei daher das Controlling wichtig. dpa

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4 KOMMENTARE

  1. Wie wird Berlin das alles finanzieren? Es ist hochverschuldet und gönnt seinen gut verdienenden Lehrern E 13 (also rund 500 Euro mehr?) und Erfahrungsstufe 5 bei Neueinstellung (also rund 500 Euro mehr) und eine Zulage für 80%-Brennpunktlehrer (nochmal rund 300 Euro mehr) und kostenlose Kindergärten (also je nachdem nochmal einige hundert Euro mehr im Portmonee). Genügend ausgebildete Lehrer findet es trotzdem nicht.

    Feuerwehren hingegen kann es nicht besser ausrüsten. Die braucht ja auch keiner (hoffentlich) und die wählen wohl auch nicht rot-rot-grün. Ich kann mir keine unvernünftigere Politik vorstellen als diese.

  2. Dieser Artikel erscheint mir wie ein Werbeblog für die absurde Idee der Berliner Verwaltung, den von der Politik über Jahrzehnte zugelassenen Investitionsstau im Bildungswesen mit einem faulen Zauber zu beenden. Dieser faule Zauber, bekannt als PPP oder ÖPP orientiert darauf, private Investoren über eine GmbH zur Finanzierung heranzuziehen. Wie schon bei der Privatisierung der Wasserversorgung und der Energieversorgung haben diese privaten Investoren bei einer Beteiligung ausschließlich das Wohlergehen der Gemeinschaft im Sinn.
    Die realen Folgen sind bekannt. Schließlich gab es noch niemals ein für die Gemeinschaft erfolgreiches Projekt der ÖPP oder der Privatisierung von Infrastruktur oder Daseinsvorsorge.
    Weiteres dazu kann auf der Internetseite der GIB (Gemeingut in BürgerInnenhand) nachgelesen werden.

    • Die Verlängerung der Straßenbahn zum IKEA Köln war sehr erfolgreich. Ohne Beteiligung insbesondere von IKEA wäre die Realisierung auf Jahre verschoben worden.

      In der Sache gebe ich Ihnen aber recht. Bei den PPP-Projekten zahlt der Staat langfristig gehörig drauf und trägt das volle Risiko.

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