Zuviel Bürokratie? Förderung für die Sanierung maroder Schulen läuft nur schleppend

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Das milliardenschwere Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen wird nach einem Zeitungsbericht bislang nur zögerlich genutzt.

Die Hürden bis zum Baustart scheinen zu hoch zu sein.                                 Foto: Alexander Svensson / flickr / CC BY 2.0

Sieben Bundesländer haben im ersten Jahr des Bestehens des Programms noch keine Anträge für Mittel aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Topf gestellt, wie eine Umfrage der «Bild»-Zeitung unter den Ländern ergab. Als Grund nannten die Ministerien demnach, dass die Antragsverfahren zu kompliziert seien.

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Die für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten vorgesehenen Gelder könnten erst «nach entsprechender baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums» bezogen werden, hieß es demnach etwa in Schleswig-Holstein.

Auch Sachsen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben dem Bericht zufolge noch keine Fördermittel abgerufen. Insgesamt seien von den 3,5 Milliarden Euro bislang rund 420 Millionen Euro ausgezahlt oder bewilligt worden, das entspricht rund 12 Prozent.

Die mit dem Nachtragshaushalt im Februar 2017 bewilligten Fördermittel hatten im vergangenen August die letzte Hürde genommen. Zuvor mussten Bundestag und Bundesrat im Sommer eine notwendige Grundgesetzänderung verabschieden, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen – an sich Ländersache – beteiligen darf. dpa

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