HAMBURG. Im März hatte die Volksinitiative «Mehr Hände für Hamburger Kitas» dem Senat gut 30.000 Unterschriften vorgelegt. Das Ziel: Mehr Personal. Nachdem die Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen anfangs holperten, gibt es jetzt ein Ergebnis.
Hamburgs Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Initiative «Mehr Hände für Hamburger Kitas» auf eine Verbesserung der Kinderbetreuung verständigt. So soll der Betreuungsschlüssel in den Krippen von derzeit 5,1 Kindern unter drei Jahren pro Fachkraft bis Januar 2021 auf 4 sinken. In Kitas sollen ab Januar 2024 nur noch zehn Kinder von einer Fachkraft betreut werden, teilten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Dienstag mit Vertreterinnen der Initiative mit. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits am Mittwoch von der Bürgerschaft verabschiedet werden.
Gemeinsam sei es gelungen, «einen Rechtsanspruch auf Qualität» zu schaffen, sagte Kienscherf. «Der klare Gewinner unserer Einigung mit der Volksinitiative sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten.»
Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bringe den Hamburger Einrichtungen 3000 zusätzliche Fachkräfte, sagte Tjarks. «Diese Fachkräfte werden wir nicht von heute auf morgen an den Start bekommen. Die Fachkräftegewinnung ist die entscheidende Herausforderung bei der Umsetzung diese ambitionierten Ziele.»
«Wir sind sehr froh, dass Hamburg sich traut, das in ein Gesetz zu gießen», sagte Alexandra Balthasar von der Initiative, die dem Senat im März gut 30 000 Unterschriften vorgelegt hatte. Eine ursprünglich geforderte Anrechnung von Vorbereitungs- und Ausfallzeiten in den Betreuungsschlüssel ist im Gesetz allerdings nicht enthalten. Es handele sich natürlich um einen Kompromiss, sagte Marina Jachenholz. «Diese Vereinbarung hier und heute ist für uns ein weiterer Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung.» Alle Seiten kündigten weitere Gespräche zu dem Thema Anrechnungszeiten an.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte die Einigung. Über
90.000 Kinder seien derzeit in Hamburg in Betreuung. «Wir gehen davon aus, dass das noch stark aufwachsen wird.» Die ab dem kommenden Jahr erwarteten Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz würden deshalb in Hamburg «eins zu eins» in die Verbesserung der Qualität fließen, «so dass wir in der Spitze einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen werden».
„Hinter den Erwartungen zurück“
Während Wohlfahrtsverbände die Einigung lobten, zeigte sich der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) enttäuscht: «In Anbetracht der jetzt schon sehr angespannten Personallage in den Kitas bleiben die Beschlüsse nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern sicherlich auch vieler Kita-Mitarbeiter, da die mittelbare Pädagogik und die Ausfallzeiten weiterhin weitestgehend unberücksichtigt bleiben», erklärte der LEA-Vorstand.
Die Opposition in der Bürgerschaft zeigte sich skeptisch. «Wieder einmal mussten sich SPD und Grüne die Einhaltung ihrer eigenen Wahlversprechen erst von einer Bürgerinitiative abringen lassen», konstatierte der Familienexperte der CDU, Philipp Heißner. «Auch dieser Erfolg ist nur dem Engagement von Beschäftigten und Eltern zu verdanken», meinte auch der kinderpolitische Sprecher der Linken, Mehmet Yildiz. Die Vereinbarung lasse «noch sehr viel Luft nach oben zur Verbesserung der Kita-Qualität».
Bei der FDP fragte sich Daniel Oetzel: «Was passiert, wenn der gesetzlich verankerte Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden kann? Wo kommen die 3000 zusätzlichen Erzieher auf dem ohnehin leergefegten Arbeitsmarkt her? Wen nennt der Senat Fachkraft und welche Qualifikation muss sie haben? Diese und andere Fragen muss der Senat beantworten.» dpa
Ländermonitor: Personallage in Kitas hat sich etwas verbessert – “im Schneckentempo”
