Bundesgeld für die Digitalisierung der Schulen? Landräte wehren sich gegen “goldene Zügel”

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DEGGENDORF. Landräte aus ganz Deutschland wehren sich gegen eine stärkere Einflussnahme des Bundes auf die Kommunen. Die Bundesregierung will mittels Gesetzesänderung den Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen und im Gegenzug über die Verwendung mitbestimmen, wie Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, am Dienstag im niederbayerischen Deggendorf beklagte. Für diese Themen seien jedoch die Kommunen zuständig.

Das Geld würden die Landräte sicher nehmen – aber nur, wenn es bedingungslos ausbezahlt wird. Foto: Eric Caballero / flickr / CC BY 2.0

Bei einer Präsidiumssitzung unterzeichneten die knapp 20 teilnehmenden Landräte einen Appell an die Bundesregierung, die dezentralen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu wahren. Diese wollten nicht am «goldenen Zügel des Bundes» hängen, sagte Sager. Zwar sei ein erheblicher Finanzbedarf vorhanden, jedoch müssten die Landkreise in Gespräche über Investitionshilfen des Bundes einbezogen werden. Anderenfalls ginge deren Eigenverantwortung verloren. dpa

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