Digitalisierung der Schulen kippelt: FDP und Grüne machen bei Plänen der GroKo für (notwendige) Grundgesetzänderung nicht mit

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BERLIN. Alle Schulen in Deutschland sollen internetfähig werden – dafür will der Bund fünf Milliarden Euro ausgeben. Das Problem: Er darf es nicht. Das Grundgesetz verbietet eine Einmischung in die Länderdomäne Schulpolitik. Eine Aufweichung dieses sogenannten „Kooperationsverbots“ soll helfen. Es ist allerdings fraglich, ob dafür die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die Vorsitzende der GEW, Marlies Tepe, fordert einen Schulterschluss für gute Bildung: „Das Kooperationsverbot muss fallen!“

Fordert mit Mitsprache des Bundes in der Bildung: FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner. Foto: Dirk_Vorderstraße / flickr (CC BY 2.0)
Ihm gehen die Pläne der GroKo nicht weit genug: FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Dirk_Vorderstraße / flickr (CC BY 2.0)

Die geplante Grundgesetzänderung für eine massive Bildungsförderung des Bundes – die bereits vor gut zwei Jahren von der damaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt worden war – bleibt vorerst ungewiss. Zum Start der Bundestagsberatungen über das Vorhaben machten Linke, FDP und Grüne am Freitag im Plenum deutlich, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. Der AfD gehen sie zu weit. Die Bundesregierung braucht für das Vorhaben aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Grundgesetzänderung soll die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ermöglichen, für die der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen will.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb für die Pläne. Die Länder blieben für Bildung zuständig. Der Bund müsse sie aber stärker unterstützen FDP und Grüne legten erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vor. Darin fordern sie, Bund und Länder sollten stärker als geplant für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können. Sie wollen also das sogenannte Kooperationsverbot deutlich stärker einschränken. Dieses besagt bisher, dass der Bund die Länder bei der Bildung weitgehend alleine machen lassen muss, außer zum Beispiel bei zeitlich befristeten Projekten etwa der Hochschulfinanzierung.

FDP-Chef Christian Lindner ermahnte die Koalition, auf die Opposition einzugehen: «Sie haben keine verfassungsändernde Mehrheit.» Der Bund dürfe Länder und Kommunen nicht auf Dauer allein lassen. Die Koalition wolle die Tür für eine Reform des Bildungsföderalismus nur einen kleinen Spalt öffnen. «Die Grünen und Liberalen wollen den Spalt vergrößern und den Bildungsföderalismus auf den Prüfstand stellen.» Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bund und Länder müssten sich etwa auch bei der Ausbildung von Fachpersonal zusammentun können.

Die Linke fordert eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbots, wie Fraktionsvize Gesine Lötzsch deutlich machte. «Ich kann Ihnen die Unterstützung der Linken anbieten, wenn sie radikal mit dem Kooperationsverbot brechen.» Die AfD lehnt die Pläne mit der Begründung ab, dass eine zu starke Rolle des Bundes drohe. Ihr Abgeordneter Götz Frömming warf dem Bund vor, er wolle sich mehr Einflussmöglichkeiten verschaffen und auch die Schulen über die geplante Digitalisierung kontrollieren.

Zweckgebundene Mittel

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg mahnte: «Diese Reform wird ihren Zweck nicht erreichen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich vor Ort ankommt und nicht zweckentfremdet durch die Länder eingesetzt wird.» In der Vergangenheit sei Bundesgeld von den Ländern immer wieder gehortet, in Rückstellungen gesteckt oder zweckentfremdet worden. Vorgesehen sei deshalb, dass der Bundesrechnungshof die Verwendung der Fördermittel überprüft.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon deutlich gemacht, dass sich seine grün-schwarze Landesregierung gegen die geplante Grundgesetzänderung stemmt. Er hatte vor Kompetenzverlusten der Länder gewarnt. Mehr Geld für die Länder könne man auch über die Steuerverteilung ausverhandeln.

Der GEW-Vorsitzenden Tepe zufolge besteht über die Sanierung von Gebäuden und die technische Ausstattung in zukunftsfähige Schulen hinaus ein riesiger Bedarf für die personelle Ausstattung.  „Die vom Bund in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung müssen jetzt mit wenig bürokratischem Aufwand fließen“, so Tepe. Das Geld müsse bundesweit fließen. Es dürfe nicht zum Ausschluss von Regionen oder Kommunen kommen, die über zu geringe finanzielle Ressourcen verfügen. „Wir brauchen einen Schulterschluss für gute Bildung, einen Solidarpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so die Vorsitzende.

Deutschland brauche auch mehr Erziehung und Bildung zur Demokratie. Dies gelinge aber nicht unter dem Diktat einer Mangel-Wirtschaft. „Fehlendes Personal, unattraktive Arbeitsbedingungen, geringe oder ungleiche Bezahlung, der Wegfall von wertvoller pädagogischer Arbeit am Kind und der Ausfall von Unterricht zur Vermittlung sozialer Kompetenzen und Werten wie Gerechtigkeit und Solidarität“ – all das führe in die falsche Richtung. Mit fatalen Auswirkungen: Auf Dauer zerstöre dies den sozialen Kitt unserer Gesellschaft. „Deshalb müssen wir gut überlegen, wie wir mit all den Nöten umgehen“, so die GEW-Vorsitzende, „ und ich hoffe, dass es bei den Debatten um das Kooperationsverbot zu einem vernünftigen Kompromiss kommt“. News4teachers / mit Material der dpa

Das Kooperationsverbot wird zum großen Streitfall der deutschen Bildungspolitik

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3 KOMMENTARE

  1. Es geht doch dabei letztlich um anderes als die Digitalisierung. Warum können denn die Länder ihre Digitalisierung nicht in Eigenregie organisieren?
    Einerseits hat der Föderalismus ein regelrechtes Bildungs-Chaos produziert, nachdem man in der Bundesrepublik 1949 in allen Bundesländern zunächst dasselbe Schulsystem hatte, andererseits ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Parteien ein einheitliches (ungegliedertes) Schulsystem anstreben. Und bekanntlich kann man mit Geldzuwendungen bzw. der Verweigerung derselben Politik machen und die Länder sozusagen erpressen. Diese Befürchtung scheint mir nicht von der Hand zu weisen zu sein. Aber niemand spricht das offen aus.
    Ein SPD-Genosse, mit dem ich an einem Stand in der Fußgängerzone darüber sprach, bestätigte, dass seiner Meinung nach der Bundestag dereinst ein einheitliches Schulsystem in ganz Deutschland beschließen solle. So sehen also die Schattenseiten einer Aufhebung des Kooperationsverbots aus.

    • Darf ich fragen was genau ihr Punkt ist? Habe ich es richtig verstanden, dass sie die Geldzuwendungen des Bundes als eine Art Erpressung ansehen und sie die Gefahr sehen, dass der Bund die Struktur des Schulsystems somit ändern möchte?

      • Ja, so ungefähr. Im Moment ist die Digitalisierung sicher keine Erpressung. Aber das ist kompliziert, denn “den Bund” gibt’s ja auch nicht als einheitlichen Block. Der Albtraum wäre etwa, dass nach einvernehmlicher Abschaffung des Kooperationsverbots viel später in einer Kampfabstimmung mit 51:49 entschieden wird, dass finanzielle Zuwendungen des Bundes bevorzugt oder nur noch an “brave” Bundesländer gemacht werden, die bestimmte organisatorische Umstellungen ihrer Schulsysteme vornehmen (z.B. Gesamtschulsysteme, bestimmte Inklusionsquoten etc.). Das wird in der SPD gewiss Befürworter finden, so muss ich den o.g. Genossen interpretieren.
        Ich will eigentlich keinen Teufel an die Wand malen, aber Innerhalb mancher Länder gab es schon mal Tendenzen, Gelder solchen Schulen zukommen zu lassen, die “brav” sind im Sinne der Landesregierung, also bestimmte Programme umsetzen (vielleicht auch Prestigeprojekte, mit denen sich Schulpolitiker in Szene setzen können). Bekannt ist auch, dass Gesamt- und Gemeinschaftsschulen finanziell und stellenmäßig bevorzugt wurden etc. Man vergleiche auch die externen Schulevaluationen und deren Konsequenzen. Das alles schwingt mit, wenn ich was zum Kooperationsverbot lese.
        Jedenfalls könnte man doch mal kritisch nachforschen, warum eigentlich diese (offiziell “nur” finnanzielle) Angelegenheit solch ein Zankapfel geworden ist. Ich denke, es steckt mehr dahinter, und Kretschmann scheint schon was in der richtigen Richtung zu ahnen.
        Das Paradoxe ist, dass eigentlich dieser Bildungsföderalismus unzeitgemäß ist und uns hauptsächlich Ärger bereitet. Die Väter des Grundgesetzes haben uns hier etwas Zweifelhaftes beschert. Nur ist das inzwischen leider ein parteipolitischer Zankapfel geworden: Schulsysteme werden im Rhythmus von Landtagswahlen verändert, und manche Parteien kündigen das auch ungeniert an.

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