DRESDEN. Von Denunziation und Stasi-Methoden sprechen Kritiker der Plattform. Doch die sächsische AfD hält an ihrem Online-Portal fest, auf dem Schüler Lehrer melden können, die sich nicht politisch neutral verhalten. Namen sollen, anders als in Baden-Württemberg, nicht veröffentlicht werden, doch die Partei behält sich vor, Einzelfälle an das Schulministerium weiter zu leiten.
Die AfD im sächsischen Landtag hält trotz massiver Kritik an ihrem «Lehrer-Pranger» fest. Das Online-Portal heißt «Lehrer-SOS» und wurde am Freitagabend freigeschaltet, wie von Landes- und Fraktionschef Jörg Urban angekündigt. Schüler, Eltern und auch Lehrer sollen auf dem Portal Verstöße gegen das Neutralitätsgebot für Pädagogen melden können. Aus Sicht der AfD hat das nichts mit einem Pranger oder Denunziation zu tun. Kritiker sehen das anders und werfen der AfD Stasi-Methoden vor. Auch in anderen Bundesländern plant die AfD entsprechende Portale, in Hamburg und Baden-Württemberg existieren sie bereits.
Die Bundesländer wollen solche Internetplattformen rechtlich überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), am Freitag nach der KMK-Sitzung. «Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung.» Die Bildungsminister der Länder hätten sich ausdrücklich hinter die Lehrer gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt.
Die sächsische AfD hatte ihr Ansinnen damit begründet, dass in Schulen zunehmend nicht mehr politisch neutral agiert wird. Es gebe immer mehr Meldungen von Eltern und Schülern, dass in der Schule die AfD kritisiert und verächtlich gemacht werde, sagte Urban. Schüler und Eltern würden eine Verletzung des Neutralitätsgebotes bei den Schulbehörden aber nicht melden, weil sie Nachteile befürchten. AfD-Bildungsexperte Rolf Weigand ging davon aus, dass sich der Großteil der Lehrer an die Regeln hält. Es gebe aber auch wenige «schwarze Schafe».
Laut Urban sollen Vorfälle mit Datum, Uhrzeit, Ort, Schule und Unterrichtsfach gemeldet werden. Man werde aber nicht Namen der Lehrer weitertragen und auch die Namen von Schülern und Eltern schützen. Nur in «extremen Einzelfällen» erwägt die AfD, sich mit Ross und Reiter an das Ministerium zu wenden. Wer etwas meldet, soll seine Rufnummer oder Mailadresse hinterlassen, damit Rücksprache erfolgen kann. Nach interner Bewertung will die AfD dann direkt den Kontakt zum Kultusministerium oder zur Schulbehörde suchen. Man wolle auch sehen, ob es möglicherweise auch «Problemschulen» gibt, hieß es.
Nach Bekanntwerden der Pläne gab es scharfe Kritik von anderen Parteien. Der Landesschülerrat Sachsen hält das Online-Portal für «schwachsinnig und undemokratisch». Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einer «ekelhaften Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt». (dpa)
