AfD-Beschwerdeportale: Kultusminister stärkt Lehrern den Rücken

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HANNOVER. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat die Lehrer im Land aufgefordert, sich von einem möglichen Online-Beschwerdeportal der AfD für Lehrer und Schüler nicht verunsichern zu lassen. «Versuchen des Anschwärzens werden wir konsequent entgegentreten», sagte Tonne der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Lehrer sollten Themen wie Ausländerhass und Einwanderung weiter im Unterricht behandeln.

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In mehreren Bundesländern hat die Partei Beschwerdeportale eingerichtet, auf denen Eltern und Schüler Lehrer melden sollen, die sich ihrer Ansicht nach nicht an das Neutralitätsgebot halten – etwa indem sie sich kritisch über die AfD äußern. In Niedersachsen hat die Partei eine solche Plattform noch nicht freigeschaltet, sie diskutiert aber darüber. Tonne kritisierte im Gespräch mit der HAZ die «bewusste Falschauslegung des Neutralitätsgebots» durch die AfD: «Das Gebot heißt nicht, dass Lehrer sich überhaupt nicht politisch äußern, im Gegenteil: Lehrer müssen auch über strittige Themen informieren und unterschiedliche Meinungen darstellen», sagte der Minister. dpa

AfD-„Meldeportale“ verstoßen gegen den Datenschutz! Kultusminister Tonne gibt Lehrern den Tipp, die Löschung der Daten zu verlangen

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