Beinahe ein Eklat: AfD-Politiker nur knapp zu Bildungsausschuss-Vorsitzendem gewählt

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MÜNCHEN. Eigentlich ist die Wahl der Ausschussvorsitzenden in den Landtagen eine Formsache. Nach dem Einzug der AfD ins Maximilianeum war das diesmal aber anders – zumal die Rechtsaußen-Partei ausgerechnet den Vorsitz des Bildungsausschusses übernehmen sollte. Lehrer- und Elternverbände hatten sich im Vorfeld entsetzt gezeigt.

Ordentlich was los im bayerischen Landtag – auf dem Gemälde “Seeschlacht bei Salamis” jedenfalls, das im Senatssaal hängt. Foto: Wikimedia Commons

Ungeachtet vieler Bedenken und Proteste von Bildungsverbänden ist der AfD-Politiker Markus Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im bayerischen Landtag gewählt worden. Der Förderlehrer bekam am Mittwoch aber nur eine hauchdünne Mehrheit: 8 Abgeordnete stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 3 enthielten sich.

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Welche Partei welche der 14 ständigen Ausschüsse leiten darf, war vergangene Woche entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags geklärt worden. Dabei sicherte sich die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss und den Vize-Posten im Rechtsausschuss. Die Wahl der Kandidaten, die von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch ins Rennen geschickt wurden, war nach dem Einzug der AfD in den Landtag aber – anders als in der Vergangenheit – keine bloße Formsache mehr.

So wurden die Vorsitzenden des Bildungsausschusses anders als seit langem üblich in geheimer Wahl bestimmt. Der CSU-Bildungsexperte Gerhard Waschler betonte, seine Partei sei meilenweit von den Vorstellungen der AfD entfernt, insbesondere auch im Bildungsbereich. Er verwies aber auf die geltenden Regeln, wonach der AfD bestimmte Posten zustünden. Die geheime Wahl erklärte er damit, dass dies nach der Geschäftsordnung des Landtags eigentlich das Standardverfahren sei, mit der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten und einer «schwierigen Entscheidungsfindung». «In dem Fall war es nicht einfach und klar», betonte Waschler.

“Hochwertiger Rohstoff”

Bayerbach versprach nach seiner Wahl eine neutrale Sitzungsleitung – aber in der Sache werde man sich trefflich streiten. Er wandte sich beispielsweise gegen eine «Frühsexualisierung» von Kindern. Doch auch wenn man sich «inhaltlich fetzen» dürfe, sollte man im Sinne der Eltern, Kinder und Lehrer konstruktiv zusammenarbeiten, sagte er. Auf der Homepage der AfD Bayern erklärt Bayerbach zu seinen politischen Zielen: “Bildung in Bayern soll wieder der hochwertige Rohstoff werden um den uns die ganze Welt jahrzehntelang beneidet hat.” (Kommafehler im Original.)

Mehrere Lehrer- und Elternverbände hatten sich schon in den vergangenen Tagen sehr kritisch zu Wort gemeldet – und angekündigt, die Arbeit des neuen Vorsitzenden sehr genau beobachten zu wollen. „Wer wie die AfD Online-Portale zum Denunzieren von Lehrkräften einrichtet oder einrichten will, hat sich endgültig für solche Funktionen disqualifiziert“, so meint etwa die GEW. Das Programm der AfD stehe für eine Rolle rückwärts in der Schul- und Bildungspolitik. So habe die Partei zum Beispiel beantragt, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das größte Schulnetzwerk in Deutschland, abzuschaffen.

Tatsächlich finden sich auf der Seite der bayerischen AfD einige bemerkenswerte bildungspolitische Forderungen – darunter die „Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrkräften und die Einführung von Leistungsanreizen im Schuldienst“. Weiter heißt es: „Disziplin, Ordnung, respektvoller Umgang, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme sind verstärkt durchzusetzen“ – wie, das bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Darüber hinaus wird ausgeführt: „An Bayerns Schulen muss ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte aller Epochen vermittelt werden.“ Zur Einordnung: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hatte den Schulen in Deutschland mit Blick auf das Holocaust-Gedenken vorgeworfen, die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ zu machen. News4teachers / mit Material der dpa

Entsetzen bei Eltern und Lehrern in Bayern: AfD übernimmt Vorsitz im Bildungsausschuss – und will Beamtenstatus für Lehrer streichen

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9 KOMMENTARE

  1. Was ist nach Meinung der Verfasser eigentlich der Eklat? Die Worte AfD, knapp, Wahl, knappe Wahl, nur lassen viele Möglichkeiten offen.

    • In Thüringen ist der CDU-Kandidat Heym für das Amt des Landtagspräsidenten durchgefallen. Sowas passiert halt. Eine wirkliche Sensation ist es nicht, ein knappes Ergebnis auch nicht. Dahinter stecken meist parteipolitische (auch taktische) Ränkespiele.

  2. … und wie oft wurden Ministerpräsidenten mit nur 1 Stimme Mehrheit ins Amt gewählt?

    Erinnert man sich noch an Heide Simonis (oder wie sie hieß), die in SH trotz Mehrheit nicht ins Amt gewählt wurde und dann ihre Nicht-Wähler im Parlament (die mit dem freien Gewissen) als Schurken beschimpfte?

    Und wie war das mit der Ypsilanti, die von 4 SPD-Genossen, die das Wahlversprechen, nicht mit der PDS/LiPa zusammenzuarbeiten, ernstgenommen hatten, nicht ins Amt gewählt worden war?

    • Konrad Adenauer und Heide Simonis waren nachweislich aktive demokratische Mitglieder verfassungskonformer Parteien, denen eine Beobachtung durch eigene Lehrerportale nie in den Sinn gekommen wäre.
      Wie erbärmlich gerieren sich da AfD-Vertreter , die echauffierend auf angestammte Rechte durch andere Parteien in demokratische Funktionen hineingewählt zu werden.
      Alleine die drei Versuche einen Extremisten ins Bundestagspräsidium wählen zu lassen war ein Affront gegen unseren Rechtsstaat der derartige Vertreter nicht verdient hat.

      • Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass knapp gewonnene und knapp verlorene Wahlen immer wieder vorkommen. Bitte unterstellen Sie mir nichts. Ich glaube, Sie sind durch all Ihre Diskussionen hier schon etwas “betriebsblind” geworden und wittern überall nur noch AfD (neben der Anlauttabelle Ihr Lieblingsthema; meins nicht).

        PS: Dass sich Politiker demokratischer Parteien so verhalten wie beschrieben, fand ich beschämend für unsere Demokratie. Sie haben damit (etablierte) Parteiverdrossenheit unmittelbar mit zu verantworten und den Weg frei gemacht für die AfD.

  3. „An Bayerns Schulen muss ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte aller Epochen vermittelt werden.“
    Hat sich da eigentlich schon mal jemand gefragt, was wir aus anderen Epochen übernehmen sollten? Ich sehe da in der deutschen Geschichte außer der Reformation und dem Dreißigjährigen Krieg keine nennenswerten Themenkomplexe, die die Schüler weiterbringen könnten.
    Vielleicht schwebt den Herrn der AFD aber auch folgender Lehrplan vor. EF: 1864, Q1: 1866 und mit viel Gloria dann in der Q2: 1870.

    • Wie wäre es einmal mit der Darstellung der wechselnden Positionen der Wittelsbacher mit Verbündeten in den verschiedenen Konflikten des deutschen Kaiserreichs seit ihrer Belehnung in 1180 n.Chr.mit dem Herzogtum Bayern.

      • Und was sollte man dafür aus den Lehrplänen streichen? Sowas ist doch mehr was für ein Referat oder ne Facharbeit. Das HRR ist doch eigentlich mit den Merowingern und Karolingern und der Entwicklung vom Königs-heil hin zum Gottesgnadentum und dem Investiturstreit als Beispiel für das Verhältnis von Staat und Kirche ausreichend behandelt.

    • Invictus: Vielleicht kann man das Wort “ausgewogen” irgendwie verstehen, wenn man dies hier sieht:
      https://lehrplaene.bildung-rp.de/index.php?id=4308
      Da gibt es in der Sek I das Fach “Gesellschaftslehre”, und wenn man das anklickt, dann sieht das nicht sonderlich ausgewogen aus. Zum Beispiel steht da für Klasse 7-10 ziemlich am Anfang:
      “Im Fach Gesellschaftslehre ist die Integration von besonderer Bedeutung. Gesellschaftslehre versteht sich als sozial integrativ, denn es geht ihr umn eine vielseitige und umfassende Fähigkeits- und Persönlichkeitsentwicklung der SuS in heterogenen Lerngruppen. [… ] Ihre Lerninhalte fördern die Vernetzung fachlicher Aspekte mit methodisch-strategischen sowie sozial-kommunikativen Handlungsweisen …”
      Riecht das nicht doch etwas nach rot-grüner Politik? Leider gibt es dort keine Online-Lehrpläne für Geschichte. wie mögen die wohl aussehen? Gesellschaftslehre hat ja eigentlich auch historische Aspekte und umgekehrt hat Geschichte auch gesellschaftliche Aspekte.

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