Landtagsjuristen sehen “Meldeportal” der AfD gegen “linke” Lehrer kritisch

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MAGDEBURG. Juristische Experten des Landtags haben rechtliche Bedenken am umstrittenen Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer geäußert. Es sei davon auszugehen, dass die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, nicht mit europäischen Datenschutzregeln vereinbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags in einer vom Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel in Auftrag gegebenen Analyse.

Man darf davon ausgehen: Das Land Berlin wird in Revision gehen. Foto: Carlo Schrodt / pixelio.de
Laut Gutachten ist das AfD-Portal nicht rechtens. Foto: Carlo Schrodt / pixelio.de

Die AfD-Fraktion hatte das Portal Anfang November freigeschaltet. Es soll ihrer Meinung nach helfen, das Neutralitätsgebot an Schulen durchzusetzen. Schüler können dort politische Äußerungen ihrer Lehrer melden. Striegel kritisierte die Plattform als «Petz- und Diffamierungsportal». Es gehöre unverzüglich abgeschaltet.

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Die Juristen des Landtags betonen in ihrer Analyse zudem, dass die Schulaufsicht ausschließlich durch die Schulbehörden ausgeübt werde. «Ein direktes Einwirken des Landtages, seiner Fraktionen und Abgeordneten wäre unzulässig», heißt es. Striegel sagte, er habe das Gutachten zur weiteren Prüfung an den Landesdatenschutzbeauftragten weitergeleitet. dpa

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