Lehrerverbands-Chef schreibt an Höcke: “Offen gesagt, fühlen wir uns genervt”

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ERFURT. Rolf Busch, Vorsitzender des Thüringer Lehrerverbands, hat auf eine Aktion der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert – mit einem offenen Brief. Darin wirft er dem Vorsitzenden Björn Höcke und der bildungspolitischen Sprecherin Wiebke Muhsal vor, mit “provokanten Äußerungen ohne echte Inhalte” die Stimmung gegen Lehrkräfte anheizen zu wollen. In einem Brief an rund 1.000 Schulen im Land (News4teachers berichtete) hatten Höcke und Muhsal behauptet,  „immer wieder erreichen uns Hinweise von Eltern und von Schülern darauf, dass durch einzelne Lehrer wie auch durch schulische Veranstaltungen einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen derart erfolgen, dass bestimmte politische Auffassungen oder Parteien ohne sachliche Debatte verächtlich gemacht werden (…).“

Biedermann und Einpeitscher: Der AfD-Funktionär und frühere Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons
Fordert – mit Blick auf den Holocaust – eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”, auch in Schulen: der AfD-Funktionär und frühere Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Wir dokumentieren den Brief von Busch im Wortlaut:

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“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Muhsal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Höcke,

Sie haben völlig Recht: Nur im Dialog können Lösungen für die bestehenden Probleme gefunden werden. Weil auch wir, der tlv, davon überzeugt sind – und weil auch wir immer wieder die Erfahrung machen, an manchen Stellen einfach nicht weiterzukommen – haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der sogenannten gewaltfreien Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg beschäftigt. Richtig angewendet, ermöglicht sie ein wertschätzendes Miteinander und kann dadurch maßgeblich zur Konfliktlösung beitragen. Das Grundmuster lautet: Man schildert eine Beobachtung, ohne diese zu bewerten. Dann beschreibt man, welches Gefühl man dabei spürt. Dieses Gefühl ist ein Zeichen für das dahinterliegende Bedürfnis. Hat man sich dieses bewusst gemacht, wird schließlich daraus eine Bitte an das Gegenüber formuliert, die keine Forderung ist und die der Andere – wenn er mag – im Hier und Jetzt erfüllen kann.

Ihr Schreiben vom 22. November möchte ich nun mithilfe der Mittel der gewaltfreien Kommunikation wie folgt beantworten:

Wir beobachten, dass es der AfD-Fraktion, solange sie schon im Thüringer Landtag vertreten ist, immer wieder gelingt, mediales Interesse zu erzeugen, indem sie kontroverse Positionen in möglichst großem Kreis verlautbaren lässt. Das jüngste Beispiel hierfür sind die beiden Schreiben vom 26. Oktober und vom 22. November 2018, die an alle Schulen im Freistaat geschickt wurden: Im ersten wurde angekündigt, dass „bis auf weiteres“ keine Plattform nach dem Vorbild Hamburgs und Baden-Württembergs eingerichtet würde, wo kritische Äußerungen über die Partei gemeldet werden können. Es folgte eine ausführliche Ermahnung an alle an Schule Beteiligten, sich an das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens zu halten.

Zu beobachten war außerdem, dass dieses Schreiben an verschiedenen Stellen zum Teil starke Reaktionen hervorrief. Lehrer äußerten Verunsicherung, manche sagten, sie fühlten sich eingeschüchtert. Die Medien griffen das Thema auf, fragten nach – und auch ich reagierte mit einer deutlichen Meinungsäußerung, die ihren Niederschlag in den Zeitungen fand. Sie liegen deshalb vollkommen richtig, wenn Sie in Ihrem zweiten Schreiben von „einiger publizistischer Aufmerksamkeit“ sprechen, die das erste Schreiben gefunden hat. Die Meldeplattform kommt dort nicht mehr vor, dafür das Angebot zu Gesprächen.

Offen gesagt, fühlen wir uns genervt. Genervt davon, dass eine Partei, die immer wieder betont, dass sie demokratisch gewählt worden sei, ihre Energie so stark darauf verwendet, mit kontroversen Äußerungen Aufmerksamkeit zu generieren. Das nervt einerseits, weil es durchschaubar ist und daher längst nicht mehr originell. Es nervt aber vor allem, weil diese Energie darauf verwendet werden könnte, etwas an der – ohne Zweifel problematischen – Bildungssituation in Thüringen zu verändern. Eine Partei, die demokratisch gewählt ist, hat dieser Demokratie gegenüber auch Pflichten.

Auch wir, der tlv, haben – genau wie die Vertreter der Medien – immer wieder dazu beigetragen, dass die gewünschte Aufmerksamkeit entstanden ist. Insofern nehmen wir uns selbst also gar nicht aus von unserem Genervtsein.

Wir haben das Bedürfnis, in unserer Arbeit ernstgenommen zu werden und die Situation für die Schulen in Thüringen zum Besseren zu verändern. Provokante Äußerungen ohne echte Inhalte, die mit Kalkül wertvolle Energien binden, tragen dazu nicht bei.

Deshalb bitten wir Sie hier und jetzt: Wären Sie bereit, künftig auf solche Aktionen zu verzichten und sich stattdessen konstruktiv in die bildungspolitische Arbeit im Landtag einzubringen?

Vielen Dank im Voraus –

Ihr Rolf Busch
Landesvorsitzender
tlv thüringer lehrerverband”

Reaktion des Schulleitungsverbands

Der Schulleiter-Verband hat Briefe der Thüringer AfD-Fraktion an die Schulen im Land scharf kritisiert. «Ich finde solche Methoden mehr als skurril», sagte Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands am Freitag. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte in einem Brief an die Schulen des Landes geschrieben, dass sie das «für den weltanschaulich neutralen Staat besonders hohe Gut der politischen Neutralität gegenwärtig als gefährdet» ansehe.

Wolters-Vogeler machte klar, dass Lehrer insofern nicht neutral seien, als dass sie sich am Grundgesetz orientierten. «Zu unserem Auftrag gehört, die Schüler zu informieren und eine Wertebildung zu ermöglichen. Dabei sind wir stets dem Grundgesetz verpflichtet», sagte Wolters-Vogeler und hob dabei die Bedeutung von Demokratieerziehung in der Schule hervor. Als Reaktion unter anderem auf die AfD-Briefe arbeitet beim Schulleiter-Verband derzeit eine Arbeitsgruppe an einem Positionspapier. Dies soll nächstes Jahr an die Kultusministerkonferenz (KMK), die Minister der Bildungs-Ressorts und die Schulleitungen verschickt werden soll, sagte Wolters-Vogeler. dpa

„Lehrer denken sozialistisch“: AfD will die Schulen auf Parteilinie bringen – und erhöht dafür den Druck („Auge um Auge“)

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16 KOMMENTARE

  1. Ich konnte es als Schülerin allerdings sehr wohl mitbekommen, dass uns Lehrer einseitig gegen die AfD indokriniert haben. Problematisch daran finde ich nicht, dass sie sich gegen die AfD ausgeprochen haben, da sich ja mit Höcke etc. tatsächlich einige problematische Gestalten in der Partei finden und auch ihr neoliberaler Kurs durchaus kritisch zu sehen ist, aber ich frage mich schon, warum nicht negative Vorhaben der anderen Parteien ebenso hartnäckig erwähnt wurden? Neoliberal sind diese ebenso, und ihre Haltung zu individuellen Freiheitsrechten und demokratischer Partzizipation der Bevölkerung ist auch nicht so ausgeprägt wie man es sich wünscht.

    • Oh Mann, mal wieder ein AfD-Troll, der sich als “Schülerin” getarnt anmeldet und sogar Verständnis für AfD-Kritik äußert, nur um im zweiten Schritt zu sagen, dass die anderen Parteien noch schlimmer sind.

      Woher ich das weiß? Diesen Text schreibt keine 18-jährige so, jedenfalls nicht an meinem Gymnasium!

      • Wer sagt denn, dass die Dame erst 18 Jahre alt ist und die Schule nicht längst hinter sich hat? Sie spricht von sich als Schülerin in der Vergangenheitsform und Herrn Höcke sowie andere “problematische Gestalten” gibt es auch nicht erst seit gestern, sondern seit etlichen Jahren.
        Mich stören reflexhafte Unterstellungen und Beschimpfungen (“AfD-Troll”), sowie jemand auch nur das geringste Verständnis für die eine oder andere Position der AfD aufbringt oder darauf hinweist, dass auch andere Parteien negative Seiten haben, die aber nicht so “hartnäckig erwähnt werden”.
        Stimmt das etwa nicht?

        • “Wer sagt denn, dass die Dame erst 18 Jahre alt ist und die Schule nicht längst hinter sich hat?”

          Ich sage das! Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob 18 oder 20: Wie lange gibt es die AfD? Und wie lange ist sie im Gespräch, so dass Lehrer “sich gegen die AfD ausgeprochen haben” könnten? Der Text da oben stammt von einer Person, die sich schon länger im politischen Raum bewegt, das ist an der Ausdrucksweise klar zu erkennen. Schon mal Presseerklärungen von Landesschülervertretern, Jusos, Junger Union usw. gelesen? Da kommen Worthülsen und Ausdrücke wie “sehr wohl” oder Satzkontruktionen wie im 2. Satz einfach nicht vor, ebenso nicht in Schüleraufsätzen (selbst in Aufsätzen von Spitzenschülern) nicht.

          Da reicht ein wenig Erfahrung mit Schülern und politischen Jugendorganisationen, um das zu erkennen. Ebenso ist verwunderlich, warum sich “Gelbe Tulpe” sonst hier nicht zu Bildungsthemen äußert.

          Und wenn jemand sich so offensichtlich als jemand ausgibt, der er nicht ist, dann passt die Bezeichnung “Troll” sehr genau.

          • Ich bin Studentin und interessiere mich seit ich zehn war zunehmend mehr auch für Politik. Meine Mutter hat u. a. Geschichte studiert, daher sind Politthemen auch bei uns zu Haus Alltag.

            Wenn sich die Mitglieder von Jugendorganisationen irgendwelcher Parteien nicht so ausdrücken können wie ich, dann spricht das nicht für diese.

          • Interessant, dass Studentinnen der Studentinnenstatus abgesprochen, während anderen AfD-Mitgliedschaft unterstellt wird. Solange es der eigenen politischen Haltung hilft, ist ja alles möglich.

    • Welche Freiheiten sich dieser Herr Höcke noch herausnehmen wird, wenn er einmal in politische Ämter aufsteigen sollte, kann man bereits jetzt erahnen.
      Da wird es dann nicht mehr bei unberechtigt propagierten Anschuldigungen einer Einflussnahme der Schüler durch Lehrer bleiben, wenn diese ihrer Aufgabe, der politischen und geschichtlichen Bildung im Sinne des Grundgesetzes und der geschichtlichen Allgemeinbildung nachkommen.
      Was weiter erfolgen muss, ist eine intensive Aufklärung über die im Grundgesetz seit 1949 verbrieften bürgerlichen Grundrechte eines jeden Mitbürgers, die diesem völkisch-nationalen Rassenhetzer nicht gefallen dürften, da viele Inhalte, wie auch die bürgerlichen Menschenrechte im Sinne des Schutzes des Individuums vor staatlichen Zugriffen gesichert sind, einschließlich des Rechtes auf Asyl für Verfolgte aus anderen Staaten. Bisher versucht man sich in die Position einer Verteidigung zu argumentieren, indem man eine so benannten “Umvolkung” das Wort redet. Diese Terminologie entspricht der Sprache, wie man sie bisher von der NPD und d anderen rechtsextremen Parteien gewohnt war. Und derartiges Reden muss in den Unterrichtseinheiten des Politikunterrichts thematisiert werden, da man an die Grundfesten unserer Demokratie heran will.

  2. Man kann als Lehrer auch sehr allgemein sagen: “Wenn ihr wählt, wählt die Partei die euch und euere Position vertritt, wählt nach bestem Wisssen und Gewissen!”
    So zieht man sich als Lehrer aus der Schusslinie.
    Wenn aber Schüler Fragen stellen, sollten diese auch nach besten Wissen und Gewissen der Lehrkräfte beantwortet werden. Das andere Parteien ebenfalls ihre Macken haben, ist bekannt. Die AfD gehört inzwischen ja auch zu dem “Etablissement”. (Frau W. hat bekanntlich verbotene ausländische Spenden bekommen, was in meinen Augen weit aus unangenehmer ist, als Geld von einheimischen Großindustriellen zu bekommen (CDU/CSU; FDP, SDP).)

    • Im Bereich des Geschichts- und des Politikunterrichts bin ich sehr dafür, dass Parteipositionen sehr offensiv im Unterricht erarbeitet und abgebildet werden.
      Davor scheint sich aber gerade die AfD zu fürchten, oder warum richtet diese rechtspopulistische Partei derartige Lehrerportale ein.

      Auch die AfD ist schon lange in der Realität angekommen, denn schließlich hat man selbst eine Stiftung gegründet, um Geld zu absorbieren. Da sind Geldzuwendungen aus der Industrie wohl auch nicht ungewöhnlich.
      Ungewöhnlich ist wohl auch nicht die Spende im Falle der Frau Weidel.
      Der Geldgeber im Fall der in der Schweiz lebenden Frau Alice Weidel aus der AfD war ein deutscher Milliardär, der seit 1999 in der Schweiz lebende Baron August von Fink jr.,der vor Jahren bereits schon einmal in einer Parteispendenaffäre involviert war, woraufhin im Anschluss an die Großspende an die FDP und CSU die Mehrwertsteuer auf Hotelbesuche per Gesetz gestrichen wurde.
      Geld floss von diesem Herrn aber auch an andere rechtspopulistische Vereinigungen, wie den Bund freier Bürger und den Bürgerkonvent.

      • Korrektur : Die Mehrwertsteuer für Hotelbesuche, wie etwa auch die in der Mövenpick-Gruppe , die im Besitz dieses großen Spenders mit einer fragwürdigen familiären Vergangenheit sich befindet, wurde auf 7% abgesenkt.

      • Sie wollen, dass im Geschichts- und Politikunterricht “Parteipositionen sehr offensiv erarbeitet und abgebildet werden”.
        Was heißt “offensiv erarbeiten” bei Parteien, die nicht AfD heißen? Bei der AfD kann ich mir Ihre Wünsche bereits vorstellen.

  3. Wenn ich unsere Schule so betrachte, muss ich sogar zugeben, dass die AfD sogar zum Teil recht hat. Es wird sehr schlecht über die AfD gesprochen. Dieses Verhalten sieht man bei meinen Mitstudierenden genauso, wie bei Lehrer und Schulleitung, außerdem auch Hausmeister und Reinigungskräfte. Was die Lehrer im Unterricht angeht, muss man allerdings dazu sagen, dass die Lehrer schon möglichst objektiv die Ansichten der einzelnen Parteien abbilden. Dummerweise führt dies aber eben dazu, dass man über die AfD schlecht reden muss.

    • Ich frage mich ehrlich, wer von Ihnen hat sich die Mühe gemacht, das Parteiprogramm der AfD vor der Bundestagswahl zu lesen.
      Oder gar das vor der Bayernwahl, dass sogar in einer ENTSCHÄRFTEN Version veröffentlicht wurde, da es nach Meinung der Parteiinteren, zu extrem war.
      Übrigens ist die AfD für das System der 50er Jahre, Frau für Heim und Herd und der Mann verdient. Viele weitere Ideen, die sich erst bei genauerer Betrachtung als totaler Rückschritt enttarnen lassen.
      Es ist eine Partei für Personen, die abgehängt sind, die die Welt nicht mehr verstehen, die Angst um ihren Status haben oder sogar Angst um ihr Geld (Hartz IV). Eine Partei die schwarz oder weiß für grau verspricht. Die Welt ist nun mal grau in den unterschiedlichesten Grautönen und nicht schwarz oder weiß.

      • Gegenfrage: Wenn Ihrer Meinung nach die Welt nicht nur schwarz und weiß ist, weshalb wird sie dann besonders von linker und grüner Seite als gut oder nazi bzw. gut oder islamophob bzw. gut oder frauenfeindlich bzw. gut oder homophob bzw. gut oder rassistisch usw. eingeteilt?

        Die AfD ist meiner Meinung nach nur die Reaktion auf einen Ruf der Bevölkerung nach einer echten konservativen Partei. Durch Merkel ist die CDU sehr weit nach links gerückt, hat der SPD alle Themen genommen und ein großes Loch rechts von der Mitte gerissen. Man sollte froh sein, dass die echten rechtsextremen Parteien (nicht nur Parteien mit rechtspopulistischen Flügeln und Tendenzen) nach wie vor sehr geringe Stimmanteile bekommen.

    • Positionen einer Partei, die sich gegen die Grundrechte seiner Bürger richten, ziehen kritische Reaktionen dieser auf sich.
      Denunziation von Teilen des Lehrpersonals durch derartige, fragwürdige Portale, obwohl zuständige Schulaufsichtsbehörden existieren, sind ebenso kritisch zu hinterfragen, wie die Existenz anderer berufsspezifischer Beurteilungsportale, die ihre weitere Existenz aber höchstrichterlichen Entscheidungen in Richtung eines vermeintlichen Schutzes der Meinungsfreiheit verdanken.
      Ein Aufleben einer Blockwartkultur durch die fragwürdigen, öffentlichen Aktivitäten einer von Rechtsextremisten durchsetzten Partei, dient dem Ablenken von eigenen innerparteilichen Schwierigkeiten bei der Akzeptanz wichtiger Bestandteile des Grundgesetzes innerhalb dieser Organisation.

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