Volksinitiative gegen Schulbau-Modell scheitert beim Verfassungsgericht

1

BERLIN. Die Berliner Volksinitiative, die sich gegen den Schulbau durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft wendet, ist mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Sie hatte beim obersten Berliner Gericht beantragt, per einstweiliger Verfügung erneut eine Anhörung im Abgeordnetenhaus anzusetzen. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es seien keine neuen Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung erkennbar, die eine solche neuerliche Anhörung rechtfertigten.

Der Sanierungsstau in Berlin beträgt geschätzte fünf Milliarden Euro. Foto: onnola / flickr (CC BY-SA 2.0)
Viele Schulen in Berlin sind marode. Foto: onnola / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Initiative hatte 28.000 gültige Unterschriften gesammelt und damit eine Anhörung am 7. November vor zwei Parlamentsausschüssen erzwungen. Denn die Abgeordneten müssen sich laut Gesetz mit einem Thema auseinandersetzen, wenn eine Volksinitiative erfolgreich ist. Die Initiatoren hatten argumentiert, bei der Anhörung sei der geplante Vertrag zwischen dem Senat und der Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Schulneubau erst einen Tag bekannt gewesen. Daher hätten sie nicht genug Zeit gehabt, sich vor der Anhörung mit dem Text auseinanderzusetzen. Dem folgte das Verfassungsgericht nicht.

Anzeige


Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die privatwirtschaftlich organisierte Howoge soll vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Die Volksinitiative spricht von einer «Privatisierung» der Schulen, weil die Howoge Grundstücke und Gebäude für bis zu 33 Jahren übernimmt und sie bei der Aufnahme von Krediten als Sicherheit einbringen kann. Der Senat weist das zurück. dpa

Volksinitiative gegen eine angebliche Privatisierung von Schulgebäuden blitzt ab

Anzeige


1 KOMMENTAR

  1. Keine der wirklich interessanten Fragen wird in dem obigen Artikel beantwortet:
    — Wem gehören die Grundstücke und Gebäude, und was heißt “die Howoge übernimmt sie” ?
    — Wer ist für den Unterhalt zuständig?
    — Was sehen denn die Kernpunkte des Vertrages vor?
    — Wird die öffentliche Hand Miete zahlen für Gebäude, die aus Mitteln eben der öffentlichen Hand finanziert wurden?
    — Wird die Howoge einen Gewinn dabei machen, oder wird sie nur “im Auftrag” tätig?
    — Was bedeutet “landeseigene” und gleichzeitig “privatwirtschaftlich organisierte” Howoge ?
    — Wer hat bei dieser Howoge das Sagen? Ist das so ähnlich wie bei der Deutsche Bahn AG, wo der Eigentümer (der Bund) sich nicht in die Geschäftspolitik des Managements einmischen soll ?

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here