STUTTGART. Die Landespolitik kehrt bald aus der Weihnachtspause zurück. Die erste Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Kretschmann steht an, und die Landtagsfraktionen gehen in Klausur. Bei einem Thema beharken sich Grüne und CDU bereits zu Jahresbeginn.
Neues Jahr, neues Glück für die grün-schwarze Koalition? In Mai ist die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drei Jahre im Amt. Anfang vergangenen Jahres hatte ein heftiger Streit um die Reform des Landtagswahlrechts die Koalition erschüttert – das Vorhaben scheiterte schließlich. Danach waren die beiden Regierungspartner sehr darum bemüht, demonstrativ Geschlossenheit an den Tag zu legen. Doch es schwelen nach wie vor einige Konfliktthemen. Dazu gehört die Ausgestaltung der Ganztagstagsbetreuung von Kindern an den Schulen.
Das Kultusministerium und die CDU-Landtagsfraktion wollen freiwillige Betreuungsangebote stärker unterstützen. Ihre Vorstellung: Die Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder am Nachmittag in kommunale Betreuungsangebote zu geben, ohne ihr Kind an eine Ganztagsschule binden zu müssen. Dafür sollen die Kommunen ab dem Doppeletat 2020/2021 jährlich rund 21 Millionen Euro mehr bekommen. Bisher beläuft sich der Zuschuss des Landes auf 77 Millionen Euro jährlich.
Darüber gibt es aber noch keinen Konsens mit den Landtags-Grünen. Sie meinen, dass es bereits flexible Angebote gebe. Und wenn Kommunen eine Betreuung am Nachmittag anbieten wollten, sei das eine kommunale Aufgabe, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der «Südwest Presse». CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte hingegen, an einem Schulstandort sollten drei Angebote parallel bestehen können: der klassische Halbtagsunterricht, der Ganztagsbetrieb mit Lern- und Entspannungsphasen im Wechsel sowie ein nachmittägliches kommunales Betreuungsangebot, aus dem man flexibel wählen könne.
«Rund 70 Prozent der Eltern wollen keine starre, gebundene Form des Ganztags wie unser Koalitionspartner», meinte Reinhart. «Die Eltern wollen maximale Flexibilität bei der Ganztagsbetreuung ihrer Kinder.» Bislang können die Grundschulen entweder Ganztagsunterricht in verbindlicher Form anbieten oder in Wahlform. Bei der Wahlform haben die Eltern die Option, ihre Kinder halbtags oder ganztags beschulen zu lassen. Sie müssen sich dabei für ein ganzes Schuljahr festlegen.
Die baden-württembergische Landespolitik kehrt in der kommenden Woche aus der Weihnachtspause zurück. Am Dienstag steht die erste Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im neuen Jahr an. Zudem gehen die fünf Fraktionen im Landtag getrennt voneinander in Klausuren, um ihre politischen Linien für 2019 abzustecken. Die CDU will in Nürtingen (Landkreis Esslingen) über kommunalpolitische Themen beraten. Dabei geht es um Maßnahmen zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, aber eben auch um die Entwicklung von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung.
Die Grünen wollen sich in Mannheim der künstlichen Intelligenz, der Gründerkultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt widmen. Zudem beraten sie über das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Dabei geht es nach Angaben einer Sprecherin darum, wie Städte so geplant oder verändert werden können, dass Brennpunkte entschärft werden, damit sich die Menschen im Alltag wohl fühlen.
Auch die Opposition zieht sich zu Beratungen zurück. Die SPD koordiniert sich intern neu, da Fraktionschef Andreas Stoch seit dem Herbst auch Landesparteichef ist. Neben dem Volksbegehren, das die SPD für eine Gebührenfreiheit in Kitas auf den Weg bringen will, geht es bei der Klausur in Überlingen am Bodensee um die im Mai anstehende Kommunalwahl, den Wohnungsbau im Land und Herausforderungen in der Altenpflege. Die FDP will sich in Karlsruhe mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die AfD – sie ist die größte Oppositionsfraktion im Landtag – tagt an einem unbekannten Ort. Auch zu den Themen wollte ein Sprecher keine Angaben machen. (dpa)
