KIEL. Ob die Beamten in Schleswig-Holstein zum nächsten Weihnachtsfest wieder die früher üblichen Sonderzahlungen bekommen, ist nach wie vor völlig offen. «Wo wir beim Weihnachtsgeld am Ende landen, wissen wir heute nicht», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). «Aber wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, um uns da zu verständigen.» Günther hatte vor Weihnachten angekündigt, die Regierung werde bis Ende des ersten Halbjahres 2019 ein neues Konzept für die Beamtenbesoldung vorlegen.
«Es ist unser Wille, eine Besoldungsstruktur zu schaffen, die im Ländervergleich standhält», sagte Günther. «Gerade dort, wo uns Fachkräfte fehlen, brauchen wir eine vernünftige Besoldung.» Die Regierung habe zugesagt, über alle Gehaltsbestandteile zu verhandeln. «Natürlich wäre es wünschenswert, wir könnten uns auf ein Konzept verständigen, das beide Seiten mittragen. Aber wie immer bei solchen Prozessen wissen wir vorher nicht, wie das Ende dann sein wird.»
Dass die Regierung die Gehaltserhöhung für Angestellte 1:1 auf die Beamten übertrage, sei eine klare Ansage, sagte Günther. Dann müsse man sehen, was danach noch gehe. «Die Beamtenverbände signalisieren uns ja, dass wir eigentlich gar nicht mehr über eine Sonderzuweisung reden, sondern dass sie eine verlässliche Zahlung wollen.» Das zwinge zu Lösungen, die dauerhaft finanziert werden können. Dafür müsse man einigermaßen realistisch die weitere Entwicklung der Finanzlage einschätzen können. Die nächste Steuerschätzung kommt im Mai.
Die frühere CDU/SPD-Koalition hatte eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte für den Fall zugesagt, dass die Haushaltslage wieder besser ist. Das ist nun der Fall. Die Regierung tue viel für bessere Arbeitsbedingungen, sagte Günther. Als Beispiele nannte er Erschwerniszulagen für besonders stark belastete Polizisten und die schrittweise Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrern. «Und bei der Ausstattung der Polizei sind wir ganz weit vorne.» dpa
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