Politikwissenschaftler Patzelt beklagt Debattenkultur – und sieht sich zu Unrecht kritisiert

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DRESDEN. Als CDU-Mitglied hat der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt seine eigene Partei oft kritisiert. Nun wehrt er sich dagegen, dass ihm Nähe zur AfD attestiert wird. Und er hat Gründe für den «Niedergang der Debattenkultur» ausgemacht.

“Man könnte sogar von einer Konfessionalisierung sprechen”: Politikwissenschaftler Patzelt vergleicht den politischen Diskurs in Deutschland mit religiösen Auseinandersetzungen. Foto: Wkpatzelt / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Debattenkultur in Deutschland beklagt und Vorwürfe gegen seine Person zurückgewiesen. Dem 65-Jährigen war Nähe zur AfD nachgesagt worden, weil er einst Vorträge in dieser Partei gehalten und Gutachten für sie geschrieben hatte. Um das Niveau der Diskussionskultur sei es momentan schlecht bestellt, sagte Patzelt im Gespräch. Seine Kritiker hätten die Inhalte seiner im Internet seit langem veröffentlichten Vorträge und Gutachten gar nicht zur Kenntnis genommen.

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Er habe der AfD auf ihrem Demokratiekongress die Leviten gelesen, Björn Höcke Rassismus nachgewiesen und Wolfgang Gedeon Antisemitismus, sagte Patzelt. «Wenn das als Beweis für AfD-Nähe gilt, ist das intellektuell abwegig und zeugt von Denkunfähigkeit. Es gibt Leute, die sich gern erregen, den Gegenstand der Erregung aber gar nicht kennen.»

Patzelt zufolge hat die Polarisierung in der Gesellschaft zum Niedergang der Debattenkultur beigetragen. «Man könnte sogar von einer Konfessionalisierung sprechen, weil politische Fragen wie Glaubensfragen behandelt werden. Man weiß, der eine ist ein übler Katholik, der andere ist ein schlimmer Protestant, folglich muss man von ihm gar nichts weiter wissen, sondern macht sich auf zum Kampf.»

Heute sei die entscheidende Scheidelinie, wie man zur AfD stehe. Derjenige, dem man AfD-Nähe zuschreibe, sei der Gegner. Wer auf deren Gegenseite stehe, habe gar keine Begründungspflicht für seine Position: «Das hat mit Rationalität der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Ausagieren von säkular-religiösen Gefühlen.»

Patzelt meint, dass die sozialen Medien zu einem reflexartigen Umgang mit politischen Ansichten verleiten. Informationshappen würden mit dem eigenen Glaubensgut verglichen und vermengt. Aus der dann entstehenden Entrüstung oder Begeisterung folge eine Reaktion. Häufig beziehe sich die Berichterstattung der Medien nur auf diese Reaktion und nicht auf den Ausgangspunkt. «Das vergiftet das Ganze noch mehr. Die Beschleunigung des Nachrichten- und Debattenwesens ist etwas, was dem Diskurs überhaupt nicht gut tut.»

Patzelt rät deshalb jedem, bei sich selbst anzufangen. «Die richtige Reaktion wäre die, dass man zunächst die Tatsachen zur Kenntnis nimmt, bevor man sich dazu äußert. Dazu gehört auch Texte zu lesen.» Zum zweiten sollte man sich der Vernunft bedienen. Es gehe nicht darum, irgendetwas zu sagen, sondern ob das mit Vernunftgründen vertretbar ist. «Regel Nummer 3 ist: Kein Schaum vor dem Mund. Es darf keine Emotionalisierung erfolgen, die etwas Rauschartiges annimmt und in die man sich selbst hineinsteigert.»

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass Patzelt das Wahlprogramm für die sächsische CDU zur Landtagswahl im Herbst mitschreiben soll. Er ist selbst CDU-Mitglied und gilt als konservativ. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Berufung in der zurückliegenden Woche verteidigt und eine Koalition mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen.

Die Linken hatten am Mittwoch wegen Patzelts Vortragstätigkeit für die AfD seine Eignung als Sachverständiger im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung in Frage gestellt und ihn dort zum Rücktritt aufgefordert. «Wer als Wissenschaftler keine Berührungsängste hat, einer solchen Partei zu helfen, kann nicht als vermeintlich unabhängiger Experte die überparteiliche politische Bildungsarbeit der Landeszentrale kontrollieren. Werner Patzelt sollte seinen Platz im Kuratorium räumen», erklärte der Abgeordnete Lutz Richter. dpa

Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!

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77 KOMMENTARE

  1. Ob es gewisse Parallelen geben könnte zwischen dem obigen Artikel und der “Debattenkultur” hier im Forum?
    “Derjenige, dem man AfD-Nähe zuschreibe, sei der Gegner. Wer auf deren Gegenseite stehe, habe gar keine Begründungspflicht für seine Position: «Das hat mit Rationalität der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Ausagieren von säkular-religiösen Gefühlen.»”

    • Klar, dass Sie das für sich reklamieren – als Dauer-Werbetreibender für die AfD.

      Zur Auseinandersetzung gehört es aber auch, sich Kritik zu stellen und nicht in einer Endlos-Schleife fremdenfeindliche Statements, ob sie in den thematischen Kontext der Diskussion passen oder nicht, vor sich hin zu monologisieren.

      • @Bernd
        Dass Prof. Patzelt für Sie der Inbegriff unerwünschter Meinung gegen Ihr Geschwätz darstellt, überrascht nicht. Überrascht bin ich höchstens von Ihrer Ungeschicklichkeit (vornehm ausgedrückt), genau Ihren Hang zur Diskriminierung von Personen, die eine andere Meinung haben als Sie mit der ständigen Bemerkung “Dauer-Werbetreibender für die AfD” oder “AfD-Sprecher” unter Beweis zu stellen.
        Wie kann man nur so unglaubwürdig agieren und immer wieder auf das ausgelutschte Rezept der Verunglimpfung von Andersdenkenden setzen?
        Am skurilsten wird es dann, wenn Sie sich obendrein noch als Verteidiger und Liebhaber unserer Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit und Toleranz aufspielen.

    • Es ist auch sehr interessant, dass die Debattenkultur mit Bernd als Teilnehmer erheblich aggressiver ist als so ziemlich jede andere, wo sachlich und am Thema argumentiert wird.

  2. Klar, dass Sie gerne Ihre fremdenfeindliche Hetze und AfD- Propaganda ungestört verbreiten würden – läuft aber hier nicht, meine Herren.Ach, Patzelt hat AfD-Funktionären Rassismus und Antisemitismus nachgewiesen? Der Verfassungsschutz nimmt die AfD in den Fokus? Warum denn bloß? Sind doch nur “Andersdenkende”.
    Pfffff

    • Aber Patzelt wird jetzt selber mit dem AfD-Vorwurf belegt, das steht doch im Artikel. DAS ist die Ähnlichkeit mit der Diskussion hier. Wir haben ihn vermutlich alle mal in einer Talkshow gesehen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, macht aber keine AfD-Propaganda. Er äußert nur ein paar Gedanken, die den Mainstream-Politikern nicht gefallen. Und schon wird er verunglimpft.

    • Die Behauptung von “fremdenfeindlicher Hetze und AfD- Propaganda” wird für Menschen, die sich ein eigenes Bild machen und nicht von Ihnen malen lassen, auch dadurch nicht wahrer, dass Sie sie pausenlos wiederholen.
      Ihre Bemerkung, “läuft aber hier nicht, meine Herren”, bringt auf Gedanken. Was heißt HIER?

    • Der obige Artikel handelt nicht von der AfD, sondern von Patzelt. Man kann der AfD vieles vorwerfen, aber man wirft auch Patzelt was vor. Die Frage ist, ob und wodurch das gerechtfertigt ist. Offensichtlich übersteigt dieses Problem die intellektuelle Kapazität von Bernd.

      • Wieder bezeichnend, diese Art der Diskussionsführung , Herr AfD- Pressesprecher. Und Ihre braun-blauen Claqueure plustern sich auch wieder auf. Ihr aggressives Gehabe verdeckt Ihre Inhaltsarmut und Ihre Misanthropie aber nicht wirklich.

      • Bernd tut jetzt so, als würd er hier den Inhaltsreichtum vertreten. Inhaltlich liest man gerade von ihm doch kaum was. Und wer hier aggressiv ist, mögen die anderen beurteilen. Die Frage bleibt: Und was Misanthropie genau bedeutet, könnte er auch mal nachlesen. Fremdwörter sind oft Glückssache. Warum eigentlich wird Patzelt eine AfD-Nähe vorgeworfen? Wie kommt das? Wenn jemand bei der SPD einen Vortrag hält, spricht man ja auch nicht gleich von SPD-Nähe.

      • “Patzelt meint, dass die sozialen Medien zu einem reflexartigen Umgang mit politischen Ansichten verleiten. Informationshappen würden mit dem eigenen Glaubensgut verglichen und vermengt. Aus der dann entstehenden Entrüstung oder Begeisterung folge eine Reaktion.” (aus dem Artikel) Das gilt auch für die Diskussion hier.

    • Ich auch!
      Soeben bin ich Cavalieris Link zu einem Vortrag von Herrn Patzelt nachgegangen. Es hat sich gelohnt.
      http://wjpatzelt.de/2018/12/03/populismus/

      Neben seinem ungetrübten Blick für die “üblichen ‘Diskussions’prozesse’ ” habe ich auch größte Hochachtung für Herrn Patzelts Zivilcourage. Er spricht Wahrheiten aus, die andere noch nicht einmal zu denken wagen.

    • Zivilcourage hat Herr Patzelt zweifellos. Allem, was im Artikel über seine Meinung zur Debattenkultur steht, möchte ich ausdrücklich zustimmen.
      In einem Interview mit dem Ex-Grünenabgeordneten Oswald Metzger sagte Herr Patzelt: „Die Antifa Nordost hatte angekündigt, dass ich für meine politisch unwillkommenen Aussagen schon noch bezahlen würde. Nach dem Abfackeln des Familienwagens veröffentlichte sie dann im Internet ein Bekennerschreiben, das die Polizei für glaubwürdig hält. Jedenfalls ist klar, dass die – weiterhin unbekannten – Täter aus der linken Szene stammen.“

  3. Aus dem Verfassungsschutzbericht zur AfD:

    Die Aussagen von Führungsfunktionären und Mitgliedern der AfD lassen “erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen”. So verträten Führungsfunktionäre “ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis; andere Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”.

    “Bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ spricht die AfD nicht nur in überproportionaler Form an, sondern verknüpft auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit und etabliert dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs”. Sichtbar werde dies zum Beispiel dort, “wo sozialpolitische Missstände oder vermeintliche Verschlechterungen der öffentlichen Sicherheit einzig mit der Zuwanderung von Ausländern begründet werden”.

    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-dossier-1.4292952

    Ob ich eine solche Hetzerei, die fast täglich auch hier im Forum von News4teachers zu beobachten ist, hasse, Pälzer? Selbstverständlich.

    Um ein Missverständnis hier auszuräumen: Mir geht es nicht darum, mit Leuten wie Cavalieri zu “diskutieren”. Jemand, dem die Fremdenfeindlichkeit aus den Ohren herausquillt, lässt sich nicht mit Argumenten überzeugen. Es geht um klare Kante – um eine Kampfansage: Viele Millionen Menschen in diesem Land wehren sich mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, gegen diesen faschistoiden Haufen. Und ich bin einer davon, eben auch hier im Forum.

    • Ich kann Ihnen nur empfehlen, den verlinkten Text von Patzelt zu lesen; er antwortet auf Ihre Aussagen.
      Dass Sie nicht diskutieren wollen, ist aus Ihren Beiträgen erkennbar. Aber es wäre schön, wenn Sie Ihre Meinung ändern wollten und begännen, mit Menschen zu diskutieren, die andere Meinung haben. Vielleicht können Sie ja jemand überzeugen. Dazu müssen Sie aber Beschimpfungen unterlassen. Die “Kampfansage” haben wir seit Lenin und Hitler genug gehabt, diese Denkweise hat Millionen von Toten gekostet.

    • Der obige Artikel handelt nicht von der AfD, sondern von Patzelt und seinen Ansichten. Es ist hier überflüssig, zum x-ten Male Sünden der AfD aufzuzählen. Da hatten wir schon oft genug, und bestritten hat es hier auch niemand. Es geht um den Verdacht der AfD-Nähe von Patzelt, und ob der nun gerechtfertigt ist oder nicht. Bernd liest einfach die Artikel nicht, kann man vermuten.

    • Ich interpretiere Bernds letzten Absatz als offenen Aufruf zur Gewalt. Man stelle sich mal vor, was los wäre, wenn a) nicht nur linksextreme Gruppierungen wie die Antifa dem häufig folgen würde oder b) ein ähnlicher Aufruf “von rechts” käme.

      Bernd und Genossen, besuchen Sie doch mal mit Ihren Familien für eine Woche ohne Sicherheitsdienst eine Hochburg der Feindbilder von AfD & co. Diskutieren Sie dann bitte mal mit diesen Leuten die hiesige Kultur aus, speziell das Frauenbild. Hier stoßen Sie schon weitestgehend auf taube Ohren, dort kriegen Sie mit Glück nur einen Satz heiße. Gerne dürfen Sie Ihre Erfahrungen hier teilen.

          • Sie müssten wissen, dass das Unsinn ist. Die Polizei tat, was sie konnte. Nicht “der Rechtsstaat”, sondern bestimmte verantwortliche Politiker haben ihre Pflichten im Vorfeld versäumt, sowohl was effiziente Gesetze (z.B. Grenzen betreffend) als auch was die Wahl des Veranstaltungsorts und bereitgestellte Ordnungskräfte angeht. Spott und Häme gegenüber der “zu schwachen Demokratie” waren eines der demagogischen Mittel der NSDAP. Wollen Sie dazu gezählt werden?

          • Die Übergriffe im Hamburger Schanzenviertel waren geplant und strategisch bis ins letzte Detail durchstrukturiert, einschließlich eines schnellen Umkleidens , um den Strafbehörden zu entgehen.
            Die staatlichen Stellen waren naiv und schlecht auf derartig infame Angriffe auf die Zivilbevölkerung vorbereitet.

    • An Bernd: ich habe noch mal über Ihre Motivation nachgedacht. Ihre Haltung könnte etwa die sein: Das Faschistenpack kann ich eh nicht überzeugen, aber sie sollen (“klare Kante”) spüren, wie sehr sie verachtet und allein mit ihrer Meinung sind, deshalb ist es auch gerechtfertigt, alle Regeln von Anstand und Höflichkeit zu brechen.
      Das Problem bei dieser Denk- und Handlungsweise ist, dass sie keine Argumente (ge-)braucht und universell anwendbar ist: genauso können “völkisch” gesinnte Nachbarn einer jüdischen Familie oder eine saudi-arabische Großfamilie ihrer freiheitsliebenden Tochter “klare Kante” zeigen und die Hölle bereiten. Mit Ihrer “Kampfansage” stürzen Sie in vor-zivilisierte Verhaltensweisen, in die Zeit vor der Aufklärung zurück.

      • Ich breche nicht alle Regeln von Anstand und Höflichkeit – ich lasse mich nur nicht für dumm verkaufen. Rassismus ist keine tolerierbare und diskutierbare “Meinung”. Siehe Verfassungsschutzbericht.

        • Bernd, bezüglich echtem Rassismus gebe ich Ihnen recht. Allerdings wird heutzutage sogar schon als Rassismus tituliert, was auch nur ansatzweise in Richtung Kritik an Muslime geht bzw. gegen alles, was nicht christlich, nicht atheistisch, nicht weiß oder nicht männlich geht. Gegen Christen, Atheisten, Weiße oder Männer darf dagegen — wie Sie so gerne zu sagen pflegen — gehetzt werden auf Teufel komm raus. Das finde ich rassistischer als Kritik an einer Religion.

    • @Bernd
      Sie beschreiben Cavalieri diesmal als “Jemand, dem die Fremdenfeindlichkeit aus den Ohren herausquillt” und äußern sich stolz über Ihren Hate speech. Wenn Hassen und Hetzen statt sachlicher Auseinandersetzung für Sie “klare Kante zeigen” bedeutet und Sie sich obendrein in dem Gefühl sonnen, dieser Umgang mit anders denkenden Menschen sei nicht nur Ihr gutes Recht, sondern sogar Ihre staatsbürgerliche Pflicht, tun sich vor meinen Augen Abgründe auf.
      Dann gehören Sie selbst zu jenem “faschistoiden Haufen”, der sich zu Unrecht “Antifaschisten” nennt, weil er ohne Bedenken faschistische Methoden anwendet, indem er Meinungsgegner diffamiert, mit Unterstellungen ächtet und rechtspopulistische bzw. rechtsradikale Stempel aufdrückt.

      Nein!, “klare Kante” in einer Demokratie sieht anders aus. Für mich ist u. a. Prof. Patzelt jemand, der klare Kante zeigt, allerdings auf eine Art, mit der Sie offenbar nicht klarkommen.
      Der Artikel dreht sich um Herrn Patzelt. Dass Cavalieri, der den ersten Kommentar schrieb, sachlich positiv reagierte, hat Sie anscheinend so in Rage versetzt, dass Sie wieder mit Hate speech reagieren “mussten”.
      Zeigen Sie doch mal auf demokratisch sachliche statt undemokratisch hasserfüllte Weise “klare Kante” und teilen Sie Ihre Meinung zu Herrn Patzelt und seinen Ansichten mit.

    • Patzelt urteilt als Politikwissenschaftler jedenfalls etwas differenzierter (soll man das nicht grundsätzlich immer machen?).auch über die AfD. Hier
      http://wjpatzelt.de/2019/01/09/landtagswahlkampf-in-sachsen-folge-1/
      spricht er von einem “vernünftigen Teil der AfD” (viele Mitglieder seien nämlich vorher in der CDU gewesen) und einem “unvernünftigen Teil”, mit dem man nicht zusammenarbeiten könne. Also wieder mal die beiden Flügel, wobei man (noch) nicht weiß, welcher Flügel am Ende die Oberhand behalten wird.

      • Jetzt kommen wir doch mal langsam an den Kern: Was sagt es über Leute aus, die mit “Unvernünftigen” (= Nazis)) zusammenarbeiten, mit denen man selbst laut dem hier so hochgeschätzten Patzelt ” nicht zusammenarbeiten könne”? Was sagt es über Sie aus, Cavalieri, der Sie hier die Werbetrommel für die AfD rühren?

        • Cavalieri rührt nicht die Werbetrommel für die AfD, höchstens für den konservativeren Teil der CDU, der die Partei gewechselt hat, weil diesem sogar der jetzt noch konservativere Teil der CDU zu weit nach links gerückt ist. Man wird sehen, welcher Flügel innerhalb der AfD sich durchsetzen wird, wobei die übergroße Mehrheit auf den gemäßigteren hofft.

          Allerdings kann sich die AfD auch innerlich selbst zerlegen. Die Piratenpartei hat es ja vorgemacht. Die radikalen Flügel gewannen die Oberhand und schon war sie weg vom Fenster.

          • Sehen Sie, Pälzer – dieses für dumm verkaufen wollen, ist ein großer Teil des Problems. Ständige Provokationen von Gauand, Höcke und Co, die dann mit einem Augenzwinkern ins Neonazi-Lager relativiert werden – und hier wird dann jemand, der Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm postet und jede Aktion der AfD in diesem Forum öffentlich beklatscht, zu einer Art Ehrenmitglied der CDU ernannt. Und das von jemandem, der in diesem Forum jede Gelegenheit nutzt, gegen den “Mainstream” in Deutschland zu polemisieren – und sich dann wieder als bürgerlich geriert. Wie es halt gerade passt. Was für ein verlogener Mist.

        • Ich habe doch nur zitiert, was die Einschätzung von Patzelt ist. Wer meint, er würde Werbung für die AfD machen, kann das ja tun. Aber was soll ich damit zu tun haben? Ich habe gar kein Urteil über die AfD abgegeben. In der Linkspartei gab es auch mal einen stalinistischen Flügel, mit dem niemand zusammenarbeiten wollte. Aber gibt’s den noch?

          • Das Muster kennen wir auch – wenn’s argumentativ eng wird, wird schnell woanders hingezeigt: auf Araberclans, auf Muslime, auf Linke…

          • Bernd ist einfach intellektuell damit überfordert, zwischen Zitaten und eigenen Äußerungen zu unterscheiden. Wenn ich mal Hitler zitieren sollte, wird er mir wohl Nähe zum Nationalsozialismus vorwerfen. Tatsächlich gibt es aber berühmte Zitate von Karl Marx, die von Nicht-Marxisten gerne zitiert wurden. Im übrigen ist doch eines unserer Bildungsziele, “Toleranz gegen andere” in der “offenen und pluralistischen Gesellschaft” zu üben, d.h. auch Toleranz gegen Äußerungen, mit denen man nicht einverstanden ist. Patzelt hat von den “Vernünftigen in der AfD” gesprochen, nicht ich. Schimpfen Sie doch auf ihn.

          • So, Pälzer, wie war das nochmal mit den Regeln von Anstand und Höflichkeit?

            Ja, Cavalieri, wenn Sie hier Hitler zitieren würden, ohne sich vom Inhalt zu distanzieren, dann würden ich Ihnen eine Nähe zum Nationalsozialismus vorwerfen.

          • Ich muss noch korrigieren. Wenn ihr hier nicht sofort ruhig seid, schicke ich euch sofort raus vor die Tür, und außerdem müsst ihr jeder die allgemeine Erklärung der Menschenrechte abschreiben!

  4. @Bernd
    Es bringt nichts und ist unseriös, wenn Sie immer wieder dieselben Behauptungen über andere aufstellen nach dem Motto “Wer meine Meinung nicht teilt, den mache ich zum Nazi und habe dann das Recht, ihm Hate speech um die Ohren zu hauen”. Mit dieser Methode gehen Sie seit Jahren gegen unliebsame Meinungsäußerungen vor und behindern sinnvolle Diskussionen.
    Möglicher Weise ist das Zweck der Übung. Verlangen Sie aber nicht, dass andere Ihnen die Rolle als Kämpfer gegen Faschismus abnehmen. Dazu müssten Sie mit demokratiewürdigen Mitteln für Ihre Standpunkte eintreten und auf Überzeugungs- statt Schmäharbeit setzen. Sie ist mühsamer und anspruchsvoller als üble Nachrede. Vor allem aber ist sie ein Bollwerk gegen billige Ausgrenzung und Ächtung unerwünschter Meinungen und Personen.
    Die Kombination von Beschimpfung einerseits und Selbstbeweihräucherung andererseits war übrigens typisches Kennzeichen der NS-Propaganda.

    Zu Herrn Patzelt – dem eigentlichen Thema – möchte ich sagen, dass ich ihn und seine Betrachtung des politischen Zeitgeistes und Zeitgeschehens sehr schätze. Er liefert Sachargumente und verzichtet auf Schmähungen. Umso mehr bedaure ich die symptomatische Entscheidung der Uni Dresden, über die Sie sich vermutlich freuen.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/dresdner-politikwissenschaftler-politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html

    • “… die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge“.”
      Das ist irgendwie seltsam, weil doch andere Politikwissenschaftler genau das in noch stärkerem Maße machen, z.B. Frau Gesine Schwan (SPD), die sogar Präsidentin der Uni Frankfurt/Oder wurde. Es gibt nach der Pensionierung keinen Anspruch, weiter als “Seniorprofessor” zu gelten, dennoch ist es merkwürdig, wenn das gerade einen vergleichsweise prominenten Menschen trifft.

    • Aus dem Verfassungsschutzbericht zur AfD:

      “Die Grenze ist da überschritten”, formulieren die Verfassungsschützer, “wo eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, wie zum Beispiel Muslime oder ‘außereuropäische Migranten’, als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt wird.” Grenzen seien auch verletzt, wenn den Angehörigen einer solchen Bevölkerungsgruppe das Recht auf freie Selbstentfaltung, Religionsausübung oder Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess vollkommen abgesprochen werde, “indem ihre vollständige Anpassung in Verhalten und Denken an den Durchschnittsdeutschen verlangt wird”. Wer eine Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft politisch ausgrenzen wolle, gefährde die demokratischen Prinzipien, wie sie im Grundgesetz formuliert seien.

      Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-verfassungsschutz-afd-hoecke-1.4295585

      Auf dem “Kyffhäusertreffen” der AfD:

      Kalbitz rief vom Rednerpult, vor einer schwarz-rot-goldenen Fahne stehend: “Wir sind nicht bereit, auch nur auf einen Quadratzentimeter dieses Landes zu verzichten.” Das Publikum antwortete mit Sprechchören: “Widerstand! Widerstand!” Die Rede war geprägt von Schmähungen der Kanzlerin und der politischen Konkurrenz. Er zitierte Höcke, der die Partei als “die letzte evolutionäre Chance für dieses Land” bezeichnet hat.

      Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-beobachtung-1.4288619

      “Die letzte evolutionäre Chance für dieses Land” – das heißt unmissverständlich: Wenn die AfD nicht die Macht bekommt, gibt’s Bürgerkrieg.

      • Dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Recherche über die AfD an mehreren Stellen auch auf Seiten von Antifa-Gruppierungen gestützt hat, wissen Sie aber schon, gelle?
        Außerdem ist das Thema: “Politikwissenschaftler Patzelt beklagt Debattenkultur – und sieht sich zu Unrecht kritisiert”.

        • Danke für die Aufklärung, die ich erst nachgeprüft habe, weil ich sie kaum glauben konnte.
          Es ist schon pikant, wenn man Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt!
          Der wegen Unloyalität entlassene Verfassungschef Maaßen hatte immerhin noch das Rückgrat, ein Video vom „Antifa-Zeckenbiss“ nicht als Beweis für eine „fremdenfeindliche Menschenjagd“ in Chemnitz anzuerkennen und damit Regierungsvertretern zu widersprechen, allen voran Frau Merkel.

          Bei Herrn Patzelt sehe ich die Dinge ähnlich. Er fühlt sich auch mehr der Wahrheit als der Linientreue verpflichtet, was im vereinten Kampf gegen Rechts nicht so gut ankommt.

          • Das von Ihnen genannte Video (“Schatzi , Du bleibst hier!” ) der inszenierten Tage des völkischen Aufruhrs in Chemnitz, stammte von einer Personengruppe aus eben diesem Lager, dass sich an den Jagden auf Migranten beteiligte.
            Jetzt, wo der Verfassungsschutz den rechten Flügel der AfD beobachtet, werden von Ihnen unglaubhafte Verschwörungstheorien der Zusammenarbeit mit Linken Kreisen kreiert.

          • Wo haben Sie den Quatsch denn “nachgeprüft”, Reni? Über welche validen Quellen diesbezüglich verfügen Sie denn? Klar: irgendwelche rechtspopulistischen Verschwörungsforen, zusammengegoogelt aus dem braunen Spinner-Netz. Au weia.

          • Zu Ihrer Frage: Z.B. in der Süddeutschen Zeitung oder dem Deutschlandfunk!

            Grüße an Sie und Herrn Wrobel!
            Von Ihrer Quatschdrossel und Verschörungstheoretikerin Reni

          • Wo stehen in der Süddeutschen oder beim Deutschlandfunk Berichte darüber, dass sich der Verfassungsschutz bei seinem AfD-Bericht auf Antifa-Quellen gestützt hat.

            Links?

          • Ich muss mich entschuldigen, Reni – die Geschichte scheint tatsächlich zu stimmen, hat aber nicht die Relevanz, die Sie ihr (natürlich) beimessen.

            Erstens geht es nur um sechs Fußnoten in einem 436-seitigen Bericht.

            Zweitens heißt es: “Die zitierten Antifa-Gruppen mögen ihrerseits im Blick argwöhnischer Verfassungsschützer stehen. Ihre Recherchen über den politischen Gegner aber hält man offenbar für glaubhaft”, heißt es.

            Aus durchaus gutem Grund: “Sogenannte Recherchegruppen der Antifa gibt es viele. Das sind Leute, die in ihrer Freizeit die Treffpunkte für verbotene Neonazi-Konzerte ausspähen, rechte Demos beobachten, Neonazis ‘outen’. Anders als die Behörden fühlen sich die Aktivisten nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden. Deshalb reichen ihre Archive manchmal weit zurück. Als der Attentäter auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker identifiziert wurde, wusste die Polizei zunächst wenig über den Mann. Verlässliche Informationen kamen aber von einer Antifagruppe, die schon einen Tag später ein komplettes Dossier über seine rechtsradikale Vergangenheit ins Netz stellte.”

            Um Verbrecher zu überführen, nutzt die Polizei selbstverständlich auch Aussagen anderer Verbrecher – nu?

            Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184

          • Leute wie die Herren Kalbitz und Höcke gehören ebenso beobachtet, wie die Organisatoren von Nazi-Rockkonzerten, und so bedient man sich eben aller zugänglichen Archive.

      • Soweit ich gelesen habe, PRÜFT derzeit der Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD. Als Kontrast lese man mal nach, was Milli Görüs (einer der hierzulande vielfach hofierten Islamverbände) so über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu Protokoll gegeben hat. Man kritisiert den Verfassungsschutz und wirft im “Diffamierung” und “Diskreditierung” vor:
        https://www.igmg.org/verfassungsschutz-diffamiert-die-igmg/
        Ich habe nie wahrgenommen, dass die Leute von Mill Görüs oder auch die von den Salafisten (die werden auch beobachtet) in der veröffentlichten Meinung ähnlich hart verurteilt wurden wie Leute von der AfD.. Bei allem, was mit Religion zu tun hat, scheint es Beißhemmungen zu geben, selbst dann, wenn offensichtlich ist, dass ein allein von “göttlichen Prinzipien des Islam” dominierter Staat angestrebt wird, was glasklar dem Grundgesetz widerspricht.
        Ich fände es ganz gut, wenn die AfD beobachtet würde. Als Resultat würden vermutlich die gemäßigten Kräfte gestärkt, und die Radikalen kämen unter Druck. Höcke müsste sich rechtfertigen, er könnte dereinst als “Nestbeschmutzer” dastehen, der dem Verfassungsschutz unliebsame Argumente liefert.

        • Jetzt kommen noch Verschwörungstheorien (Verfassungsschutz und Antifa unter einer Decke, klar).

          Und die Opfernummer (“Milli Görüs wird viel besser behandelt als die AfD, menno”).

          • PS. Gut, dass Sie ans Thema dieser Diskussion erinnern, “Pseudopolitiker” – Debattenkultur.

            Genau darum geht’s. Und Patzelt liegt falsch – die “Scheidelinie”, von der er spricht, ist nicht, wie man zur AfD steht. Die “Scheidelinie” ist, wie man zum Rechtsradikalismus in Deutschland steht. Die AfD hat diese Frage für sich beantwortet: in enger Verbundenheit.

          • Und Bernd beansprucht, nach objektiven (!) Kriterien zu bestimmen, was genau unter “Rechtsradikalismus” zu verstehen ist, dass ich nicht kichere …
            Milli Görüs und die Grauen Wölfe sind übrigens ultranationalistisch und rechtsradikal, evtl. sogar rassistisch, aber eben auf Türkisch. Darüber regt sich niemand auf, die dürfen das? Auch Erdogan entstammt der Milli-Görüs-Bewegung. Erbakan (Gründer von Milli Görüs) gilt lt. Wikipedia als “politischer Ziehvater von Erdogan”.

          • Genau, gibt gar keine Rechtsradikalen in Deutschland – hat sich der Verfassungsschutz nur ausgedacht.

            Und dann wieder die Ablenkungsnummer …

          • Na, wenn Wikipedia die AfD nicht unter rechtsradikal listet, dann ist sie’s natürlich nicht. Wozu einen Verfassungsschutz, wenn’s Wikipedia gibt?

      • ““Die letzte evolutionäre Chance für dieses Land” – das heißt unmissverständlich: Wenn die AfD nicht die Macht bekommt, gibt’s Bürgerkrieg.”
        Das ist Spekulation. Man könnte das auch anders interpretieren, etwa “… dann schafft Deutschland sich ab” oder so ähnlich.
        Im übrigen gibt es Parteien im Land, die wollen tatsächlich eine Revolution:
        http://www.revolution.de.com/revolution/0909/wahlen/linkeparteien.html
        Von Bürgerkrieg sprechen die natürlich nicht, sie glauben ja die “gute Sache” auf ihrer Seite. Aber Evolution scheint in jedem Fall besser als Revolution zu sein.

          • Bernd, Sie bedienen sich derselben Mittel, indem Sie z. b. die polizeiliche Kriminalstatistik als nicht aussagekräftig wegrelativieren.

        • Ohne zu relativieren kann man nicht differenzieren, und das soll man doch machen, um ein Pauschalisieren zu vermeiden. Die Politikwissenschaft kann nicht schwarz/weiß malen (“hier die Guten, dort die Bösen”) so wie Bernd, und das macht Patzelt eben auch nicht, aber genau das wird ihm offenbar vorgeworfen. Wenn er pauschal auf die AfD geschimpft hätte wie manche seiner Kollegen, dann wäre er vermutlich als Seniorprofessor akzeptiert worden. So aber will man ihn offenbar lieber loswerden.
          Es ist auch seltsam, dass dieselben Leute, die immer den “gesellschaftlichen Zusammenhalt” beschwören und vor einer “Spaltung” warnen, gerne die Menschheit in die “Guten” und die “Bösen”, die “Demokraten” und die “Feinde der Demokratie” oder auch in die “Gläubigen” und die “Ungläubigen” aufspalten und allen Ernstes meinen, das sei keine Spaltung, weil es ja von ihnen ausgehen würde. Spalten, das machen immer nur die anderen 🙂
          In Sachsen geht es um 20-30 % AfD-Wähler, die wollen bestimmt keinen Bürgerkrieg. Sie haben einfach die Schnauze voll von der bisherigen Politik und wollen sich nicht weiter mit den bisherigen Phrasen abspeisen lassen. Das ist ein Unterschied.

          • PS. Mit aktiven Verfassungsfeinden und anderen Verbrechern gibt es keinen “gesellschaftlichen Zusammenhalt” – die sind Fälle für den Staatsanwalt.

          • @ Bernd: Merken Sie nicht, dass Ihre Argumentation der von Mao, Stalin, Robespierre und allen Diktatoren der Welt ähnelt? “Feinde des Volkes” war der historisch beliebte Ausdruck.

          • Meine Argumentation?

            Aktuell aus “Spiegel online”:

            Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen “Flügel” um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. “Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‘Flügel’ um Björn Höcke”, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          • PS. Wann habe ich denn den Ausdruck “Feinde des Volkes” verwendet?

            Das ist doch wohl eher AfD- und Pegida-Sprech. “Volksverräter” war auch der zentrale Vorwurf gegen Oppositionelle in Nazi-Deutschland. Hitler haben Sie übrigens in Ihrer netten Diktatoren-Liste “vergessen”. Zufall?

            Bei Ihnen scheinen die Maßstäbe verrutscht zu sein, Pälzer – und das Verständnis für Rechtsradikale etwas groß geraten. Den Begriff “Verfassungsfeindlichkeit” habe ich mir nicht ausgedacht. Es ist ein juristischer Begriff für “Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten”.

          • Bei den meisten Ihrer Kommentare, Bernd, frage ich mich, ob wir noch in einer Demokratie leben oder bereits auf dem Weg in eine linkspopulistische Ochlokratie sind.

          • Ochlokratie gefällt mir. Leider ist diese Haltung in der Mainstreampresse, -politik und -wissenschaft, insbesondere der Soziologie signifikant überrepräsentiert. Es zählen keine Fakten mehr, nur noch die aus deren Sicht richtige Haltung. Jede Abweichung davon oder Kritik daran ist Nazi oder noch schlimmer.

          • So, jetzt reicht’s dann auch mit dem Blödsinn von Rechtsaußen – Danke für die Anschauung. Sie haben hinreichend demonstriert, sehr geehrte AfD-Anhänger, auf welchem Niveau Sie hier unterwegs sind.

            Wir veröffentlichen keine Posts mehr, die nur noch aufs Verächtlichmachen der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repräsentanten zielen und mit dem Thema des Beitrags oben nichts mehr zu tun haben.

            Die Redaktion

  5. Hier mal eine amtliche Definition von der Bundeszentrale:
    “Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.”
    Quelle: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all

    • Sehr geehrte Leserinnen und Leser von Rechtsaußen,

      schön, dass Sie News4teachers regelmäßig nutzen. Beschimpfen lassen wir uns dafür, dass wir – eine Redaktion aus Lehrern und Journalisten – regelmäßig nach Feierabend diese Seite pflegen, nicht. Natürlich haben die Macherinnen und Macher von News4teachers Meinungen und Haltungen, übrigens recht unterschiedliche. Dass der Rechtspopulismus in Deutschland der Aufzucht und Pflege bedürfte, gehört allerdings definitiv nicht dazu.

      Um das hier klarzustellen: Wir sind Betreiber dieser Informations- und Diskussionsseite zur Bildung (sic!) – und nicht Administratoren eines E-Mail-Dienstes. Niemand zahlt für News4teachers. Niemand hat einen Anspruch darauf, hier Beiträge veröffentlichen zu dürfen. Es ist umgekehrt: Wir stellen Ansprüche. Wer hier veröffentlichen und damit die Infrastruktur von News4teachers (samt Schutz der Anonymität) nutzen will, muss ein Mindestniveau an Gehalt bieten. Wir haben weder Zeit noch Lust, stündlich das Forum nach Hetze und Werbung für eine bestimmte Partei zu durchforsten. Deshalb finden hier manche Kommentatoren ab sofort nicht mehr statt. Dies ist kein Podium für Querulanten.

      Mit freundlichem Gruß
      Die Redaktion

  6. In einem Interview mit Oswald Metzger sagte Patzelt:
    „Die Antifa Nordost hatte angekündigt, dass ich für meine politisch unwillkommenen Aussagen schon noch bezahlen würde. Nach dem Abfackeln des Familienwagens veröffentlichte sie dann im Internet ein Bekennerschreiben, das die Polizei für glaubwürdig hält. Jedenfalls ist klar, dass die – weiterhin unbekannten – Täter aus der linken Szene stammen.“

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